Zwei Städte – eine Behörde

aus Stadt Solms

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Jetzt ist es offiziell: Die Städte Braunfels und Solms haben einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk. Dies verkündete Solms’ Bürgermeister Frank Inderthal (SPD)...

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Braunfels/Solms. Jetzt ist es offiziell: Die Städte Braunfels und Solms haben einen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk. Dies verkündete Solms’ Bürgermeister Frank Inderthal (SPD) am Dienstag in der Stadtverordnetensitzung.

Die beiden Städte sind derzeit dabei, ihren Beschluss zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) nach und nach umzusetzen. Ausgenommen von dieser IKZ sind aus rechtlichen Gründen allerdings die Standes- und Ordnungsämter.

Ende 2017 hatte die Landesregierung in Aussicht gestellt, dass es für die Standesämter möglicherweise eine Gesetzesänderung geben werde, so dass deren Aufgaben doch von einem Gemeindeverwaltungsverband übernommen werden könnten.

Für die Ordnungsämter musste hingegen ein örtlicher Bezirk gebildet werden, damit sie zusammenarbeiten können. Der Entwurf einer öffentlichen Vereinbarung für einen gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirk wurde an das Regierungspräsidium Gieß;en geschickt. Zuvor hatten beide Stadtverordnetenversammlungen entsprechende Beschlüsse gefasst. Das Regierungspräsidium hat den Bezirk Ende Januar genehmigt. Eine "Anordnung über die Zusammenfassung der Städte Braunfels und Solms zu einem gemeinsamen örtlichen Ordnungsbezirk" hat die Behörde Anfang der Woche im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Damit ist die Zusammenarbeit in diesem Bereich jetzt offiziell genehmigt.

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Was bedeutet der Zusammenschluss für die Praxis und wie wird die Anordnung von den Städten umgesetzt?

Bezahlt werden die Solmser Mitarbeiter aber auch weiterhin von der Stadt Solms

Die von der Ordnungsbehörde demnächst für beide Städte wahrgenommenen Aufgaben betreffen zunächst ausschließ;lich die Verkehrsüberwachung in Solms und Braunfels, wie Frank Inderthal erklärte. Der Solmser Bürgermeister erläuterte auch, dass deshalb nun drei Mitarbeiter des Ordnungsamts ihren Dienstort nach Braunfels verlagern müssen. Dies hat rechtliche Gründe, denn "nur ein Bürgermeister kann den Hut aufhaben", erklärte Inderthal. Weil die Wahl auf Braunfels fiel, ist Wolfgang Keller (parteilos) jetzt der zuständige Dienstherr.

Der Umzug ins Braunfelser Rathaus soll in den kommenden Wochen erfolgen. Zwei Büros werden für die Mitarbeiter des neuen Ordnungsbehördenbezirks in der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. "Das ist derzeit gut möglich, da die Personalabteilung umzieht und wir daher freie Räume haben. Da aber weitere Behörden im Rahmen der IKZ hinzukommen, planen wir für die Zukunft einen Umbau", sagt Keller .

Bezahlt werden die Solmser Mitarbeiter weiterhin von der Stadt Solms. Sonstige Kosten wie beispielsweise Fahrzeuge oder Verbrauchsmaterialien werden von beiden Städten getragen. Verteilt werden sie nach Einwohnerschlüssel verteilt.

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Anders sieht es hingegen bei den Einnahmen aus, die sich aus Verstöß;en im fließ;enden wie im stehenden Straß;enverkehr ergeben. Weil diese zu unterschiedlich ausfallen würden werden sie weiterhin getrennt gutgeschrieben.

Laut den Verantwortlichen der beiden Städte bringt das Zusammenlegen der Ordnungsämter fast ausschließ;lich Vorteile. So könnten sich die neuen Kollegen aus Solms und Braunfels im Krankheitsfall oder während des Urlaubs gegenseitig vertreten.

Führungskräfte könnten mittel- bis langfristig besser eingesetzt werden. Auß;erdem stünden technische Hilfsmittel beiden Kommunen gleichermaß;en zur Verfügung.