Viele Änderungen für den Haushalt

aus Stadt Braunfels

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Ausgeglichen ist der Braunfelser Haushalt. Das haben die Stadtverordneten mit Freude zur Kenntnis genommen und gleich den größten Teil des Überschusses für ihre Projekte...

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BRAUNFELS. Ausgeglichen ist der Braunfelser Haushalt. Das haben die Stadtverordneten mit Freude zur Kenntnis genommen und gleich den größ;ten Teil des Überschusses für ihre Projekte abgeschöpft.

Haushaltsdebatten sind in Kommunen das, was im Bundestag die Generaldebatte ist: Die Abrechnung mit dem Bürgermeister, der regierenden Koalition und gar der Verwaltung. Nun gibt es in Braunfels seit Kurzem keine wirkliche Regierungskoalition mehr, der Bürgermeister hat seinen Rückzug angekündigt und Kämmerer Klaus Schmidt legt seit einigen Jahren ausgeglichene, gar positive Zahlenwerke vor.

Grund für Kritik in der Diskussion um den Braunfelser Haushalt gab es also kaum. Und so wurde es eine harmonische Debatte, geprägt von Lob und Dankbarkeit an Schmidt. Einige Projekte hatten die Fraktionen noch frisch in der Tasche:

Auf Antrag des Altenkirchener Ortsbeirates (ähnlich eingebracht auch von der CDU), wird für 10 000 Euro ein Konzept zur Entwicklung des Feuerwehrstandortes und gegebenenfalls zur Ergänzung des Fuhrparks erstellt. Das, betonten die Redner, sei nicht nur wegen der maroden Substanz des jetzigen Feuerwehrhauses nötig, sondern vor allem auch ein Zeichen der Anerkennung: Die Altenkirchener Wehr wächst seit Jahren stark.

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Ebenfalls 10 000 Euro sollen für eine städtebauliche Bestandsaufnahme ausgegeben werden, das hatten die Grünen beantragt. In der Altstadt sollen Gebäude und Infrastruktur erfasst werden, was später für Bewerbungen für Förderprogramme genutzt werden könne.

Bürgermeister Wolfgang Keller (parteilos) bat um eine weitere Stelle für das Klärwerk, weil nur noch ein Klärwerker dauerhaft einsetzbar sei. Das wurde ihm einstimmig genehmigt.

Auf Antrag der CDU soll für 10 000 Euro öffentliches Wlan eingerichtet werden, insbesondere in der Altstadt, aber auch an den Mehrzweckhallen Altenkirchen, Bonbaden, Philippstein und Tiefenbach sowie an der Neukirchener Gymnastikhalle. Zugleich soll sich um die Teilnahme am EU-Förderprogramm "Wifi4EU" bemüht werden.

Für die Umstellung auf LED-Technik an Straß;enlaternen werden auf CDU-Antrag 7000 Euro bereitgestellt. Nach der Umrüstung soll auf nächtliche Abschaltung verzichtet werden.

Der Rad- und Wanderweg zwischen Bonbaden und Laufdorf soll auf Bestreben der CDU für 20 000 Euro saniert werden.

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Längere Gespräche gab es um die Philippsteiner Burg. Letztlich aber wurde der CDU-Vorschlag einstimmig angenommen, 10 000 Euro bereitzustellen, die zur Prüfung der Sanierung des Gewölbekellers genutzt werden. Mittelfristig soll er für die Öffentlichkeit derart zugänglich sein, dass er auch für Veranstaltungen genutzt werden kann.

Die Sozialdemokraten hatten erfolgreich darauf gedrungen, 2500 Euro für die Jugendarbeit einzustellen, sodass nach einigen Jahren wieder Ferienspiele stattfinden können.

Ihre Augen mussten die Stadtverordneten dabei stets auf die exakten finanziellen Auswirkungen richten: Im Finanzhaushalt müsste mindestens ein Plus von 56 000 Euro stehen, hatte der Bürgermeister angemerkt, damit der Haushalt Genehmigung bei der Kommunalaufsicht finde. Das klappte auch.

Stadt Braunfels plant ohne neue Schulden und mit einem kleinen Plus im Finanzhaushalt

Alle Änderungen eingerechnet, präsentiert Kämmerer Klaus Schmidt einen Plan, der für 2018 im Ergebnishaushalt ein Minus von 12 500 Euro vorsieht und im Finanzhaushalt ein Plus von 76 500 Euro. Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 19,62 Millionen Euro Aufwendungen von 19,64 Millionen Euro gegenüber.

Die Stadt Braunfels möchte in diesem Jahr 180 000 Euro Kredit für Investitionen aufnehmen. Zudem gibt es Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre über 1,7 Millionen Euro. Eine Nettoneuverschuldung liegt nicht vor. Schulden in Höhe von 416 500 Euro will die Stadt tilgen.

Von Malte Glotz