Nach Jahren: B 49-Ausbau geht weiter

Es ist geschafft und der Ausbau des Teilabschnitts der B 49 bei Oberbiel kann weitergehen: Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen IBC Wälzlager und den Verkehrsministerien in Wiesbaden und Berlin ist am Mittwoch ein Vergleich unterzeichnet worden.  Foto: Glotz

  Es ist schon eine Überraschung: Seit Jahren wird über den vierspurigen Ausbau der B 49 bei Oberbiel gestritten. Bis heute steht dort die "Brücke ins Nichts". Und...

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Solms-Oberbiel. Es ist schon eine Überraschung: Seit Jahren wird über den vierspurigen Ausbau der B 49 bei Oberbiel gestritten. Bis heute steht dort die "Brücke ins Nichts". Und jetzt? Haben sich die Firma IBC Wälzlager und der Bund geeinigt.

Damit hat mancher wohl gar nicht mehr gerechnet. Die IHK Lahn-Dill verbreitete die Meldung am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium: "Am Mittwoch unterzeichneten Staatssekretär Mathias Samson vom Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium und Vertreter der Familie Kling für das Unternehmen IBC Wälzlager den Vergleich, der den Weg für den Abschluss des Ausbaus im Bereich Solms-Oberbiel frei macht".

Schwierige und komplizierte Verhandlungen, die anfangs unterschätzt wurden

Damit konnten laut IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Tielmann, der die Gespräche und Verhandlungen zwischen IBC und dem Ministerium von Anfang an begleitete, die schwierigen Verhandlungen über den Interessenausgleich zwischen dem Bund als Träger des Ausbaus und dem Unternehmen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

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"Dass das Ganze so lange gedauert hat, unterstreicht die Komplexität des Themas, die vielleicht anfangs von den Beteiligten einfach unterschätzt wurde", erklärte Tielmann. Immer stärker unter Druck gestanden hätten nicht nur das Land und der Bund, sondern alle Beteiligten. Die IHK habe in dem Prozess moderiert. "Zum einen wollen wir natürlich den Ausbau der Bundesstraß;e, zum anderen konnten wir deutlich machen, dass es hier nicht nur um ein Einzelinteresse geht, das den ganzen Prozess aufhält", erklärte Tielmann. Erleichtert über die Einigung ist auch Ursula Kling von IBC Wälzlager: "Der Ausbau der B 49 beschäftigt uns bereits seit 1999, als die ersten Pläne gemacht wurden", sagte sie am Mittwoch auf Nachfrage. Vor allem die Gutachter, aber auch alle Beteiligten wie die IHK und die Ministerien hätten sehr gute Arbeit geleistet. "Dass es so lange dauert, hätten wir allerdings nicht gedacht." Sie sei zuversichtlich, dass der Ausbau mit entsprechender Rücksicht auf IBC jetzt vorankommen würden. "Wenn es hier wackelt, dann müssen die aufhören", sagte sie.

Die nun erzielte Einigung bringe nicht nur Sicherheit für die Firma IBC Wälzlager, sondern auch eine deutliche Verbesserung für die Gewerbetreibenden vor Ort und eine Entlastung für Oberbiel.

Positiv und zuversichtlich reagiert auch Anke Kaps, vom Sport- und Modehaus Kaps, auf die Nachricht: "Wir freuen uns natürlich darüber, dass es hoffentlich bald weiter geht. Was ,bald‘ auch immer heiß;en mag". Sie erinnerte auch daran, dass es schon vor zwei Jahren in einer groß;en Runde mit Vertretern aus Bund, Land, Stadt und Gewerbetreibenden geheiß;en habe, dass die Einigung vorliege, es würden nur noch die Unterschriften fehlen. Die sind jetzt gemacht. "Ich sehe das als erste Hürde, die wir genommen haben, und schaue jetzt weiter nach vorne", sagte Kaps.

Die Einigung darüber, dass der Ausbau der B 49 bei Oberbiel weitergehen kann, bedeutet auch, dass die so genannte "Brücke ins Nichts" wohl bald der Vergangenheit angehören könnte. Denn obwohl das Bauwerk, schon vier Jahre steht, genutzt wird es nicht – der Anschluss fehlt.

Diesen Anschluss und den Ausbau der Bundesstraß;e verhinderte die Auseinandersetzung zwischen IBC und dem Bund. Die Sorgen des Herstellers für Präzisionswälzlager: Die verbreiterte Bundesstraß;e mit deutlich mehr Verkehr würde so nah an das Unternehmen heranrücken, dass die Produktion und gelagerten Wälzlager gefährdet sein könnten. Berechtigt, wie auch Andreas Tielmann findet: "IBC stellt nun mal keine handelsüblichen Wälzlager her, sondern im absoluten Präzisionsbereich". Auch Anke Kaps zeigte Verständnis für das Verhalten der benachbarten Firma.

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Kompliziert waren die Verhandlungen zwischen IBC und dem Bund von Anfang an. Das Familienunternehmen hatte schon vor Jahren darauf gepocht, den Ausbau der Bundesstraß;e mit entsprechenden Sensoren und Technik zu überwachen. Die entsprechende Einigung auf einen Vergleich zwischen IBC Wälzlager und dem hessischen Verkehrsminister lag bereits seit 2016 vor. Was fehlte, war nur noch die Zustimmung aus Berlin. Die liegt jetzt vor. Ein langer Weg bis dahin, betont auch IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Tielmann. Aber in konstruktiven Gesprächen seien mit Unterstützung der vom Land und dem Unternehmen hinzugezogenen Gutachterbüros sowohl für die Bauphase als auch die Betriebsphase tragfähige Lösungen gefunden worden. Demnach soll schwingungsarm gebaut werden. Auß;erdem sollen Kontrollmessungen und -sichtungen sicherstellen, dass kritische Schwellenwerte nicht überschritten werden. Heiß;t in der Praxis: Gefährden die Bauarbeiten in irgendeiner Weise die Produktion oder Lagerung bei IBC, müssen die Arbeiten unterbrochen werden. All das habe dazu beigetragen, dass sich die Verhandlungen hingezogen hätten.

Einen Ausblick wagte Tielmann am Mittwoch ebenfalls schon: Zwar müssten die nun deutlich aufwendigeren Arbeiten zunächst europaweit ausgeschrieben werden, er habe aber durchaus die positive Erwartung, dass im nächsten Jahr gebaut werden könne und der Abschnitt in zwei Jahren fertig ist. Voll des Lobes äuß;erte sich auch Staatssekretär Mathias Samson während der Vergleichsunterzeichnung bei der IHK Lahn-Dill. "Der durchgängige vierspurige Ausbau verbessert die Erreichbarkeit der Region und die Verkehrssicherheit auf dieser vielbefahrenen Ost-West-Verbindung", sagte Samson. "Ich danke allen Beteiligten für ihre konstruktive Arbeit an einer Einigung in diesem auß;erordentlich komplizierten Fall; dass am Ende eine praktikable Lösung gefunden werden konnte, hat maß;geblich mit der Expertise der Gutachter zu tun."

Ursula und Robert Kling von IBC Wälzlager schlossen sich der Einschätzung von Andreas Tielmann an. Der IHK Hauptgeschäftsführer erklärte: "Angesichts der schwierigen Ausgangslage und des komplizierten Sachverhaltes ist es gelegentlich recht fordernd gewesen, die für die Einigung notwendige Gesprächs- und Kompromissbereitschaft aufzubringen: Dafür ist allen Beteiligten zu danken". Das Ergebnis ist aus seiner Sicht ein groß;er Erfolg.

Chronologie: April 2013: Der Bauabschnitt 11 geht in die heiß;e Phase. Der Neubau eines Halbanschlusses bei Oberbiel, eine Lärmschutzwand, vier Spuren für die Hälfte der Ausbaustrecke sowie eine Stützwand sind geplant. Schon lange zuvor hatte IBC Widerspruch gegen Erschütterungen während der Bauzeit eingelegt. Mai 2013: Die Bauarbeiten für die Brücke startenMärz 2014: Die Brücke ist fertig. Während es mit dem vierspurigen Ausbau der B 49 aus Richtung Wetzlar auch aufgrund der milden Witterung zügig vorangeht, bleibt es am anderen Ende des Abschnitts ruhig. Mai 2014: Mehr als 100 Bürger kommen zu einer Infoveranstaltung und schauen sich den Baufortschritt des Abschnitts an. August 2014: Linksabbiegen an der Anschlussstelle Oberbiel ist nicht mehr möglich. Der Verkehr wird durch Oberbiel geleitet, um am anderen Ortsende Richtung Wetzlar auf die B 49 aufzufahren. Kurze Zeit später soll laut Hessen Mobil die Brücke zumindest provisorisch aus Richtung Limburg angeschlossen werden.Oktober 2014: Hessen Mobil teilt mit, die Brücke doch anzuschließ;en. Bürgermeister Frank Inderthal (SPD) und IHK-Geschäftsführer Andreas Tielmann schreiben einen Beschwerdebrief an den Hessischen Verkehrsminister.August 2015: Die Hessenschau berichtet über die "Brücke ins Nichts". Bürgermeister Frank Inderthal: "IBC hatte frühzeitig reagiert und Bedenken geäuß;ert, das Ministerium habe den Ausbau einfach durchgezogen".Oktober 2015: Die "Brücke ins Nichts" ist der "Hammer der Woche" in der ZDF-Sendung "Länderspiegel".November 2015: Oberbieler Anwohner und Gewerbetreibende feiern ein Fest für die "Brücke ins Nichts".Juni 2016: IBC Wälzlager und das Hessische Wirtschaftsministerium einigen sich. Nun warten die Akteure nur noch auf die Zustimmung aus dem Verkehrsministerium in Berlin. Januar 2017: Knapp drei Jahre steht die Brücke bereits. In Solms herrscht Frust, dass in Berlin nichts passiert. Das Verkehrsministerium prüft weiter finanzielle Risiken und verweist auf die ausstehende Zustimmung aus dem Finanzministerium. Juni 2017: Die Stadtverordneten von Solms verabschieden eine Resolution, die Brücke zumindest provisorisch anzuschließ;en und in der Sache weiterzukommen. August 2017: Ministerpräsident Bouffier (CDU) teilt der Resolution eine Abfuhr. September 2017: Das Bundesverkehrsministerium reagiert auf die Resolution, verweist darauf, dass eine Einigung mit IBC kurz bevorstehe.