Lohra hält Betreuungsgebühr konstant

aus Gemeinde Lohra

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Die Gemeinde Lohra übernimmt die vom Land gewährte Kostenbefreiung für „über dreijährige Kinder“ und behält die weiteren Gebührensätze bei.

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Lohra. Die Gemeinde Lohra übernimmt die vom Land gewährte Kostenbefreiung für „über dreijährige Kinder“ und behält die weiteren Gebührensätze bei.

Der Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses in Nanz-Willershausen war nur einer der Punkte, über die die Kommunalpolitiker bei der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend ausgiebig diskutierten. Ein weiterer betraf die Kostenbeiträge und Betreuungsmodule für die Kindertagesstätten der Gemeinde.

Dazu lag ein Vorschlag des Gemeindevorstands vor. Dieser sieht neben der von der Landesregierung gewährten Kostenbefreiung für die ersten sechs Stunden der „über dreijährigen Kinder“ (Ü3) auch eine Erhöhung der Beiträge für die „unter dreijährigen Kinder“ (U3) vor. Für diese gibt es vom Land keine Zuschüsse.

CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth hatte hierzu schon im Haupt- und Finanzausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, die bisherigen Beiträge bei Einschluss der Kostenbefreiung für die Ü3-Kinder beizubehalten; eine Erhöhung soll in diesem Kindergartenjahr ausgeschlossen werden.

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Schon der Hauptausschuss votierte für diesen Änderungsantrag. Bürgermeister Georg Gaul verteidigte vor den Gemeindevertretern den zehnprozentigen Erhöhungsvorschlag des Vorstandes. Es habe seit zwei Jahren keine Gebührenanpassung gegeben. Das Defizit habe im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro betragen. Der Fehlbetrag werde dieses Jahr durch die anstehenden Lohnerhöhungen weiter zunehmen.

Waßmuth konterte und fragte, warum es dann nicht schon eher einen Vorstoß des Gemeindevorstands gegeben habe und ob es beim Bauhof keine Lohnsteigerung gebe, die zu höheren Gebühren führe?

Schließlich stimmte die Gemeindevertretung bei zwei Enthaltungen für den CDU-Änderungsantrag. Somit entfallen die Gebühren für Ü3-Kinder im Modul 1, das eine Betreuung von 7.30 bis 13 Uhr ohne Mittagessen vorsieht. Im Modul 2 mit einer Betreuungszeit von 7.30 bis 16 Uhr mit Mittagessen belaufen sich die Gebühren auf 44,40 Euro plus Essensgeld. Eine halbe Stunde Frühdienst ist ebenfalls kostenlos, der Spätdienst von 16 bis 16.30 Uhr kostet 15 Euro zusätzlich. Für die U3-Kinder bleibt es bei 180 Euro in Modul 1 und 205 Euro plus Essensgeld in Modul 2. Früh- und Spätdienst kosten jeweils 15 Euro.

Ausschuss beschäftigt sich mit Kaufverträgen

Ferner legten die Gemeindevertreter fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Aufgaben des von der BfB-Fraktion beantragten Akteneinsichtsausschusses übernimmt. Der Ausschuss soll sich mit „allen mit der Firma Lather beziehungsweise Peter Lather bisher getroffenen vertraglichen Vereinbarungen sowie dem Werdegang des Zustandekommens dieser Verträge“ befassen. Es geht um den beabsichtigten Verkauf eines Teils eines Feldweges und des ehemaligen Bahndamms – dieses Geschäft war später jedoch von der Gemeindevertretung rückgängig gemacht worden.

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Von Gianfranco Fain