Gewerbegebiet: Stadt kauft weiter Flächen

Die Stadt Wetzlar kauft weitere Flächen für das geplante Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord. In der Stadtverordnetenversammlung hat es deshalb einen Schlagabtausch gegeben.

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Wetzlar/-Münchholzhausen. Die Stadt Wetzlar kauft weitere Flächen für das geplante Gewerbegebiet Münchholzhausen-Nord. In der Stadtverordnetenversammlung hat es deshalb einen Schlagabtausch gegeben.

Einmal mehr ging es um Argumente, die die Vertreter von Koalition und Opposition regelmäß;ig vorbringen: Die CDU als größ;te Oppositionsfraktion fordert wegen der Kritik aus dem Ort ein Bürgerbeteiligungsverfahren vor weiteren Flächenkäufen, die Stadtregierung aus SPD, Freien Wählern und Grünen lehnt das ab. Sie verweist darauf, dass die Stadtverordneten vor 14 Jahren gemeinsam den Anstoß; für die Pläne gegeben haben. Ohnehin würden Einwände berücksichtigt, wenn ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht wird. Das Gesetz schreibe in diesem Rahmen die Beteiligung vor, beteuerte Günter Pohl (SPD). Bernhard Noack (CDU) sagte dagegen: "Bürgerbeteiligung gibt es nur da, wo es Ihnen passt."

Kratkey sieht eine Gesamtverantwortung

Bürgermeister und Baudezernent Harald Semler (FW) erklärte auf Nachfrage Noacks, dass die Stadt sich inzwischen den größ;ten Teil der benötigten Flächen in der Feldgemarkung jenseits der Landesstraß;e 3451 gesichert hat. Eine zeitlich befristete Rücktrittsklausel, die bisher in Verträgen festgehalten wurde, gebe es nun nicht mehr. Noack kommentierte: "Jetzt werden monetäre Fakten geschaffen."

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CDU und NPD verweigerten den Grundstückskäufen die Zustimmung, eine Mehrheit aus SPD, Freien Wählern, Grünen, FDP und Linken beschloss sie aber.

Aus den Reihen der FDP scherte allein Jürgen Lauber-Nöll aus und stimmte dagegen. Der Stadtverordnete aus Münchholzhausen hatte bereits früher seine Bedenken gegen das Vorgehen erklärt und tat es nun wieder: "Wir müssen mit Fingerspitzengefühl vorgehen." Sein Fraktionschef Matthias Büger verwies auf den Bedarf von Unternehmen, die im Stadtgebiet Platz zum Erweitern benötigten. Er sehe die Notwendigkeit des Gewerbegebiets, er sehe aber auch mit Sorge, dass Bürger sich nicht mitgenommen fühlten. Stadtrat Jörg Kratkey (SPD) mahnte eine Gesamtverantwortung der Stadtverordneten an, die 2004 gemeinsam die Entscheidung für das Gewerbegebiet getroffen hätten. Es seien auch Prozesse mitzutragen, die länger als nur eine Wahlzeit dauern.

Vertreter der Bürgerinitiative (BI) gegen das Gewerbegebiet verfolgten die Debatte als Zuhörer. BI-Sprecher Klaus Schäfer äuß;erte im Nachgang sein Unverständnis, dass die von der BI an Magistrat und Stadtverordnetenvorsteher überreichte Petition nicht zur Sprache kam. Auch eine für den neuen Landesentwicklungsplan geforderte Reduzierung des Flächenverbrauchs habe keine Rolle gespielt.

Schäfer kritisierte: Der Magistrat informiere die Parlamentarier unzureichend. Das zeigten auch die Nachfragen von Ortsbeiratsmitgliedern aus Münchholzhausen und Dutenhofen zu dem Thema. Längst gebe es andere Rahmenbedingungen als vor einigen Jahren, das spiele aber offenbar keine Rolle für die Entscheidungsträger. (diw)