Geld wird knapp: Haushaltssperre verhängt

Die Finanzen der Gemeinde Dietzhölztal geraten aus den Fugen. Ohne Verschulden der Kommune, wie Bürgermeister Andreas Thomas betont. Jetzt hat der Gemeindevorstand eine so...

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Dietzhölztal-Ewersbach. Die Finanzen der Gemeinde Dietzhölztal geraten aus den Fugen. Ohne Verschulden der Kommune, wie Bürgermeister Andreas Thomas betont. Jetzt hat der Gemeindevorstand eine so genannte Haushaltssperre verhängt.

Im Finanzausschuss berichtete der Rathauschef am Montagabend, die Gemeinde habe im Juli Gewerbesteuer in Höhe von 1,04 Millionen Euro an ein Unternehmen zurückzahlen müssen. Zudem seien die Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2018 um 637 000 Euro gekürzt worden. Die Haushaltssperre habe der Gemeindevorstand in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht verhängt.

Jede Ausgabe unterliegt nun der Zustimmung des Gemeindevorstandes. Nur was wirklich wichtig ist, darf finanziert werden.

Wie Thomas berichtete, hat er als erste Konsequenz die geplante Ausschreibung einer Stelle in der Feuerwehrsachbearbeitung gestoppt. Die Aufgaben sollten von einer Mitarbeiterin der Bauverwaltung erledigt werden.

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Die Kommunalaufsicht habe in Gesprächen betont, dass Dietzhölztal im Vergleich zu anderen Kommunen besonders im Personalbereich sparsam wirtschafte, sagte Thomas. „Die aktuellen Haushaltsprobleme haben ihren Grund besonders in den Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs, mit dem uns in Dietzhölztal das Fell über die Ohren gezogen wird“, sagte der Bürgermeister.

Der Kommunale Finanzausgleich wurde 2016 neu geregelt und basiert auf dem Solidarprinzip. Reiche Kommunen müssen einen Solidarbeitrag an die Städte und Gemeinden mit weniger Finanzvolumen zahlen. Dietzhölztal gilt im Lahn-Dill-Kreis wie Aßlar und Herborn als sogenannte abundante (reichlich mit Geld ausgestattete) Kommune. Die Gemeinde muss 2018 eine Solidaritätsumlage in Höhe von 1,9 Millionen Euro zahlen und erhält vom Land keine Investitionszuschüsse.

„Einzahler ohne Vorteil“

„Letztendlich sind wir die großen Einzahler in das kommunale System, haben aber überhaupt keine Vorteile“, klagte Thomas.

Die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen sind der zweite finanzielle Nackenschlag für Dietzhölztal in diesem Jahr. Im aktuellen Haushalt klaffte bereits bei der Aufstellung eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,46 Millionen Euro, die nur durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden konnte. Zudem wurde an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht. Es gelte nun, trotz dieser schwierigen Voraussetzungen in Zukunft ausgeglichene Haushalte vorzulegen und gleichzeitig den hohen Sanierungsstau an der Infrastruktur zu beheben. (hk)