Wenn die ersten Kastanien fallen

Herbstzeit ist Kastanienzeit: Die Früchte verursachen oft viel Arbeit. Beim Beseitigen auf Gehwegen dürfen Bürger aber nicht übermäßig belastet werden, so die Gerichte. Foto: dpa

Der Herbst steht vor der Tür: Rechtliches rund um die Buchengewächse im Überblick.

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SÜDHESSEN. Kinder sammeln sie immer noch gerne zum Basteln. Erwachsene verfluchen sie bisweilen. Die Rede ist von Kastanien. Das wird auch in diesem Jahr wieder so sein – die ersten Früchte fallen bereits herab. Mancher Streit führte bereits vor Gericht.

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth versuchte ein Wohnungseigentümer gegen den Willen der Miteigentümer durchzusetzen, zum Schutz vor herabfallenden Früchten des Baumes einen Carport bauen zu dürfen, weil sein Stellplatz in unmittelbarer Nähe zu einem Kastanienbaum lag. Vergeblich. Eine solche bauliche Veränderung muss einstimmig beschlossen werden. Weil es sich bei der Kastanie aber um eine „Gegebenheit der Natur“ handele, die auch nur für kurze Zeit im Herbst „störe“, sei sie vom Eigentümer hinzunehmen. Außerdem wusste er beim Kauf der Wohnung von den Bäumen, die in der Teilungserklärung der Anlage angegeben waren. (AZ: 14 S 6188/17)

Auch das Amtsgericht Potsdam stellte fest, dass Autofahrer, die im Herbst unter Bäumen parken, damit rechnen müssen, dass die Früchte des Baumes herunterfallen und den Wagen beschädigen können. Der Baumbesitzer muss auch dann keinen Schadenersatz leisten, wenn ihm vorgeworfen wird, er habe es versäumt, die auf den Parkplatz überhängenden Äste abzusägen. „Eine umfassende Pflicht, Gefahren, die von Bäumen ausgehen, abzuwenden, besteht nicht. Anders als beim Herabfallen kranker Äste handelt es sich bei Früchten wie Kastanien oder Eicheln um Naturerscheinungen der Bäume, die nicht durch menschliches Handeln oder Unterlassen entstehen, sondern auf Gegebenheiten der Natur beruhen und deshalb als unvermeidbar und Teil des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen sind“. (AZ: 20 C 55/09)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte es mit Kastanien auf Gehwegen zu tun. Es stellte fest, dass Kommunen zwar berechtigt seien, die Eigentümer beziehungsweise die Vermieter per Ortssatzung zu verpflichten, die Straßen vor den Grundstücken ganz oder zum Teil (bis zur Straßenmitte) im Herbst in verkehrssicherem Zustand zu halten. Doch dürften die davon betroffenen Bürger dadurch nicht übermäßig belastet werden.

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Eine solche Überbelastung stellte das Gericht jedoch bei der hier zur Rede stehenden Anordnung einer Gemeinde fest, nach der die Bürger verpflichtet werden sollten, einen Bereich von knapp 25 Metern sauber zu halten, auf denen rund 40 alte Rosskastanien stehen. Das gelte sowohl für die Unmengen (von Autos zerfahrener) Blüten im Frühjahr, als auch speziell für das Laub und die Kastanien im Herbst. Für die Beseitigung der Naturprodukte sei ein „Maschinenpark“ erforderlich, den Privatleute nicht anschaffen müssten. Außerdem war das Fegen der Straße durch die (täglich circa 1200) Autos gefährlich. (AZ: 12 KN 399/05)

Von Maik Heitmann