Grünen-Chef Nouripour: „Gibt kein Handbuch für Energiekrise”

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Als einer der wenigen Grünen setzte sich Omid Nouripour für einen Streckbetrieb von AKWs ein. Eine mittelfristige Lösung zur Energiesicherheit sieht er darin aber nach wie vor nicht.

Grünen-Chef Omid Nouripour hofft, dass Südhessen gut durch die aktuellen Krisen kommt. Spartipps wie manche seiner Parteifreunde möchte er den Bürgern aber nicht geben.

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Herr Nouripour, Ihr Parteifreund, Minister Robert Habeck, erklärte im „Spiegel“, in seinem ganzen Leben nie länger als fünf Minuten geduscht zu haben. Wie war das bei Ihnen heute Morgen?

Auch nicht länger. Aber ich hatte wenig Zeit und war in Eile. 

Können Sie verstehen, wenn die Menschen der Entsagung überdrüssig sind und sich von Politikern noch Spartipps anhören müssen?

Wir müssen gemeinsam über die nächsten zwei Winter kommen und uns unabhängig von russischem Gas machen. Daher halte ich es nicht für falsch, wenn auch einzelne Menschen Erfahrungsberichte abgeben, wie sie selbst sparen. 

Nun steht Bürgern und Unternehmen ein besonderer Winter bevor. Was lässt Sie optimistisch stimmen, dass wir ihn gut überstehen?

Die Koalition hat unter widrigsten Bedingungen ihre Hausaufgaben gemacht. Die Gasspeicher sind gefüllt, neue Energiepartnerschaften geschlossen, milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Vor allem aber ist unser Land stark. Damit meine ich unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Wir alle wissen, wie ernst die Lage ist. Die Feinde unserer Demokratie wollen die angespannte Situation für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie das Vertrauen in unsere Demokratie durch Falschinformationen schwächen und versuchen, die Gesellschaft mit Lautstärke zu spalten. Aber das Gros der Menschen weiß, warum die Energiepreise steigen: wegen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine.

Für Kommunen ist die Energiekrise eine ungeheure Herausforderung. Darmstadts Energie-Taskforce, der auch die Entega AG angehört, hat ein Einsparziel von mindestens 20 Prozent formuliert, auch andere Städte und Gemeinden unternehmen immense Sparanstrengungen. Was, wenn das nicht reicht und so viel gekappt werden muss, dass der Kitt der Gesellschaft bröselt?

Es gibt für solche Situationen kein Handbuch. Trotzdem haben wir im Bund eine Menge auf den Weg gebracht. Hätten Sie mich nach dem ersten Entlastungspaket gefragt, ob es noch ein zweites und drittes braucht, hätte ich gesagt: Hoffentlich nicht! Jetzt haben wir drei solcher Pakete plus einen 200 Milliarden Euro großen Abwehrschirm für die Industrie und ein Sondervermögen zur Abmilderung der Energiekrise. Wir bringen das Land gut durch diese schwere Zeit.

Sicherlich gab es keine Blaupause für diese Krise. Dennoch ist überraschend, wie wenig zielgerichtet Maßnahmen wie etwa das 300-Euro-Energiegeld waren. War es also zu viel „Prinzip Gießkanne“?

Es gibt beides: Maßnahmen, die sehr zielgerichtet sind, zum Beispiel mehr Geld für Empfänger von Hartz IV oder Wohngeld und Sonderzahlungen für Familien, genauso wie Maßnahmen, die in der Breite wirken. Die hohen Rechnungen für Strom und Heizung treffen Menschen bis weit in die Mittelschicht hinein erheblich. Insofern finde ich diese Kombination richtig. Davon abgesehen ging es auch darum, dass die Hilfe schnell ankommt. Die Energiepauschale für Arbeitnehmer, die bereits ausgezahlt wurde, ist ein sehr gutes Beispiel dafür: Hätten wir alles passgenauer haben wollen, hätten sich die Hilfen mindestens bis 2023 verzögert. Die Menschen brauchen aber Entlastung und zwar jetzt. 

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Existenzsorgen äußert auch die südhessische Wirtschaft. IHK und Wirtschaftsverbände befürchteten, dass der Mittelstand unter die Räder kommt. Warum wurden bestimmte Wirtschaftshilfen, die auch für kleine Unternehmen gedacht sind, erst so spät beschlossen?

Wir haben in dieser Krise Maßnahmen in einem Tempo beschlossen wie selten zuvor. Dass das nicht allen schnell genug geht, kann ich nachvollziehen. Mit dem Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro haben wir ein Instrument auf den Weg gebracht, das gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen hilft.

Oder lag es daran, dass Minister Habeck erst sehr spät das Problem erkannte? Anfang September meinte er bei „Maischberger“, von der Insolvenz bedrohte Unternehmen könnten ja aufhören, zu produzieren.

Das hat er so nicht gesagt. Und was er gesagt hat, haben auch Ökonomen wie Marcel Fratzscher [Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung; Anm. d.Red.] so bestätigt. Robert Habeck hat im Übrigen schon frühzeitig ein Maßnahmenpaket für energieintensive Unternehmen auf den Weg gebracht, die besonders von den Folgen des Kriegs in der Ukraine betroffen sind. Ich glaube, wir tun alle gut daran, solche Debatten etwas sachlicher zu führen. 

Relativ früh hat Ihre Partei eine „Übergewinnsteuer“ für Profiteure der Krise gefordert. Die Debatte darüber führte aber dazu, dass selbst Regionalversorger wie Entega politisch im Verdacht standen, solche Übergewinne zu generieren – was nicht der Fall ist. Wen hatte und hat Ihre Partei im Sinn?

Wir haben mitten in einer der schwersten Krisen in Europa erlebt, dass viele Menschen kaum über die Runden kamen, während einige wenige Energiekonzerne Milliardengewinne eingefahren haben. Und das nicht, weil sie klug gewirtschaftet haben, sondern als direkte Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine und die dadurch gestiegenen Energiepreise. Es war richtig, dass wir frühzeitig auf die Abschöpfung solcher Zufallsgewinne gedrungen haben und mit den freigewordenen Mitteln nun weitere Hilfsmaßnahmen finanzieren können. 

„Mitte April werden alle drei Atomkraftwerke vom Netz gehen”

Wir haben nun viel über die Abnehmer von Energie gesprochen – kommen wir zu Energiequellen. Wie sehr hat Sie das Basta-Wort von Kanzler Scholz überrascht, dass drei Meiler bis zum April weiterlaufen sollen?

Nicht besonders. Es ist das oberste Gebot, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern, dieses Ziel teilen wir in der Ampel. Ob dafür alle drei Atommeiler nötig sind, daran gab es sachliche Zweifel. Aber letztendlich geht es nicht darum, dass wir uns gegenseitig unsere Parteiprogramme vorlesen, sondern Probleme lösen. Und die Probleme sind gewaltig. Wir müssen schneller werden bei der Energiewende, die die Vorgängerregierungen verschlafen haben, und vor allem auch beim Ausbau von Stromtrassen, den vor allem die bayerische Landesregierung in den letzten Jahren verzögert hat. Da braucht es jetzt Tempo. 

Nun ist die Atom-Frage für Ihre Partei besonders identitätsstiftend. Wie flexibel sind Sie also?

Es gibt eine klare Entscheidung, hinter der sich alle drei Ampel-Parteien versammelt haben und die heißt: Mitte April werden alle drei Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren, das heißt Energieträgern, die sicher, günstig und klimafreundlich sind. Und damit das genaue Gegenteil zur Atomkraft, die nicht nur teuer ist, sondern uns auch weiter abhängig macht: 26 Prozent des in Europa verwendeten Rohurans kommt aus Russland. Und das Beispiel Frankreich, wo viele Atomkraftwerke seit Monaten ausfallen, zeigt, wie unzuverlässig und teils riskant diese Technologie ist. 

Stichwort Energiewende: Auch durch Südhessen soll mit „Ultranet“ eine wichtige Stromtrasse für die Energiewende verlaufen. Zugleich gibt es lokale Widerstände. Wie wollen sie den Balanceakt schaffen, ohne zivilgesellschaftliche Interessen zu überfahren?

Aus unserer Sicht ist das gut auflösbar. Die Betroffenen müssen gehört und die üblichen Prozeduren durchschritten werden. Dieser Prozess muss allerdings schneller und bürgernäher werden. Das Osterpaket, das wir im Bundestag beschlossen haben, und das Beschleunigungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren vorsieht, war der erste sehr große Schritt.

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Irgendeine Form von Grundlast muss es aber auch nach April 2023 werden. Auch die „Noch und nöcher“-Stromspeicher, von der Energie-Ökonomin Claudia Kemfert in der bekannten WISO-Doku „Blackout“ sprach, sind auch nicht in Sicht. Ist das fossile Zeitalter doch länger?

Die Energiewende geht nicht von heute auf morgen und da ist unter der GroKo zu wenig passiert. Deswegen hatten wir bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, Gas als Überbrückung zu nutzen, bis die Erneuerbaren ausgebaut sind. Unser Ziel ist es, bis 2045 klimaneutral zu sein. Dafür stellen wir jetzt die Weichen. 

Radikalen Klimaschützern ist Ihre Partei nicht mehr progressiv genug. Inzwischen werden von einigen Aktivisten „radikale globale Notstandsgesetze“ gefordert, auch südhessische Fridays For Future-Ableger sagen: Gesetzesbruch ist legitim. Wo hört für Sie der Spaß auf?

Protest muss mir keinen Spaß machen, er muss auch nicht bequem sein. Es ist aber völlig klar: Wenn Menschen gefährdet werden, Rettungswagen nicht mehr durchkommen oder Autobahnauffahrten blockiert werden, kann das lebensgefährlich sein. Dann ist es nicht mehr akzeptabel. 

Ein weiteres Megathema ist die Versorgung Geflüchteter. Reicht das, was der Bund an zusätzlichen Immobilien in Aussicht stellte, aus? Die Kommunen vermissen finanzielle Hilfen. 

Die anhaltende Solidarität für Geflüchtete beeindruckt mich immer wieder. Klar ist aber auch, dass wir schnell zusätzliche, bestenfalls dezentrale Kapazitäten schaffen müssen. Das benötigt einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen. Ein wichtiger Schritt dabei ist, dass der Bund den Kommunen mietfrei alle geeigneten Liegenschaften zur Verfügung stellt. Hier steht die Bundesinnenministerin in der Pflicht. Auch ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen und Arbeitsperspektiven ist entscheidend. Wichtig ist, dass wir jetzt schnell ins Handeln kommen

Herr Nouripour, Sie sind Fußballfan und haben den Eintracht-Adler gleich auf zwei Handyhüllen geklebt. Was machen Sie am 23. November um 14 Uhr?

(überlegt) Ach ja! Da ist das erste WM-Spiel der deutschen Nationalmannschaft. Das möchte ich unbedingt gucken. 

Ist Ihnen diese WM nicht zu „verrucht“?

Diese WM steht angesichts der Menschenrechtslage im Land und unter anderem auch der Bedingungen beim Bau der Stadien unter keinem guten Stern. Als Fan werde ich die WM verfolgen – und hoffe, dass Deutschland den Titel holt.