Harald Strutz: Rechnungshof kritisiert Landessportbund Rheinland-Pfalz

MAINZ - In seinem 42-seitigen Berichtsentwurf hat der Landesrechnungshof den Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) nach eingehender Prüfung wegen massiver finanzieller Misswirtschaft gerügt (wir berichteten). Alleine sechs Seiten widmet der Landesrechnungshof der Beschäftigung des Justiziars. Harald Strutz war vom 1. Januar 1980 bis zum 31. März 2016 für die juristische Beratung von Vereinen und Verbänden zum Vereinsrecht sowie des Landessportbundes und seiner Anschlussorganisationen zuständig.

Die Bewertung des Rechnungshofes im Hinblick auf die Tätigkeit von Strutz fällt allerdings verheerend aus. "Die anlässlich der Prüfung durch den Rechnungshof dokumentierten Tätigkeiten des Justiziars in den Jahren 2010 bis 2015 lassen darauf schließen, dass eine hinreichende Auslastung selbst bei einer Wochenarbeitszeit von 19,25 Stunden nicht gegeben war", heißt es in dem Berichtsentwurf, der dieser Zeitung vorliegt. Seit 1994 war Strutz nur noch mit einer halben Stelle beschäftigt. Weiter schreibt der Rechnungshof: "Arbeitszeitaufzeichnungen, die belegen, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitszeit tatsächlich erbracht worden war, wurden dem Rechnungshof auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht vorgelegt."

In einem Schreiben vom 23. Dezember 1993 wurde Strutz demnach gestattet, seine Arbeit in der eigenen Kanzlei durchzuführen. Darüber hinaus hat Strutz auch "nicht an der elektronischen Zeiterfassung" teilgenommen und wurde auch nicht im Telefonverzeichnis aufgeführt. Kurzum: Im Hinblick auf die Arbeitszeiten "hat eine hinreichende Kontrolle durch die weisungsbefugten Vorgesetzten offensichtlich nicht stattgefunden". Es ist demnach nicht nachzuvollziehen, ob er tatsächlich regelmäßig seine Wochenarbeitszeit von 19,25 Stunden erfüllt hat. Generell erscheine die Notwendigkeit für die Beschäftigung eines Justiziars beim LSB fraglich. Auch vor dem Hintergrund, dass der LSB sowie die drei regionalen Sportbünde auch regelmäßig externe Juristen beauftragt haben - trotz des hauseigenen Justiziars. So beliefen sich die Kosten beim LSB zwischen 2010 und 2015 auf 2.615,21 Euro, beim Sportbund Pfalz auf insgesamt 18.118,35 Euro in den Jahren 2012 bis 2014, beim Sportbund Rheinhessen auf 13.983,45 Euro von 2011 bis 2015 und beim Sportbund Rheinland auf 11.352,76 Euro von 2012 bis 2014. Demnach haben die Sportorganisationen in den genannten Zeiträumen insgesamt 46.069,77 Euro für juristische Dienstleistungen ausgegeben, die eigentlich im Aufgabenbereich von Strutz gelegen hätten.

Das ist in erster Linie eine krachende Ohrfeige für den Landessportbund als Arbeitgeber, der Strutz Monat für Monat sein Gehalt überwiesen hat, lässt natürlich aber auch den ohnehin aufgrund seiner Honorare und Aufwandsentschädigungen unter Druck stehenden Präsidenten des FSV Mainz 05 in keinem guten Licht erscheinen. Das Jahresgehalt von Strutz als Justiziar belief sich 2015 auf 40.672,87 Euro.

Beteiligte wollen sich nicht äußern

In LSB-Kreisen hat man nach Informationen dieser Zeitung in den vergangenen Jahren immer wieder darüber gesprochen, durch die (Nicht-)Beschäftigung von Strutz ein Problem bekommen zu können, den Sachverhalt aber nie angepackt, weil Strutz Ende März 2016 das Renteneintrittsalter erreicht hatte. Es würde sich quasi auf dem natürlichen Wege erledigen.

Der LSB wollte sich auf Anfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Strutz selbst sagte: "Ich habe gar keine Legitimation, etwas zu diesen Vorgängen zu sagen."

Deutliche Worte findet dagegen René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahler-Bundes. "Sollten die Vorwürfe des Rechnungshofes zutreffen, wäre das ein großer Skandal", sagte Quante. Dann hätte die komplette Aufsicht im Innenministerium und im Landessportbund versagt: "Es stellt sich dann schon die Frage, warum ein Justiziar auf Kosten der Steuerzahler beschäftigt wird, den keiner braucht."

Der Landesrechnungshof dokumentiert in seinem Berichtsentwurf für die Jahre 2010 bis 2015 28 von Strutz bearbeitete Vorgänge. "Ergänzend dazu wurden fünf Ordner ausgehändigt, von denen vier lediglich Sammlungen von Fachartikeln enthielten", heißt es. Ein Aktenordner habe auf die Tätigkeit des Justiziars bezogene Vorgänge enthalten. "Aus den Vorgängen waren häufig keine oder nur geringe Aktivitäten des Justiziars erkennbar", schreibt der Rechnungshof weiter. Der LSB hat dem Landesrechnungshof zu diesem Entwurf Anfang Februar eine Stellungnahme geschickt. Es ist jedoch nicht bekannt, was er im Hinblick auf die Beschäftigung seines jahrzehntelangen Justiziars geantwortet hat.