Kommentar: Warum nicht einfach mal die Geldbuße zahlen

aus Im Auto Mobil

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Trotz Verbots darf man auch ohne Freisprecheinrichtung im Auto telefonieren - vorausgesetzt, der Motor ist aus. Foto: dpa

Die Start-Stopp-Automatik moderner Autos spart nicht nur Benzin, sondern eventuell auch Bußgelder. Ein heute 22-Jähriger telefonierte an einer roten Ampel mit Handy am Ohr und...

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. Ja, klar: Der heute 22-Jährige, der vor gut einem Jahr in Dortmund an einer roten Ampel stehend beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt wurde, hatte das Gespräch natürlich erst begonnen, als das Auto zum Halt gekommen war und die Start-Stopp-Automatik den Motor ausgeschaltet hatte. Und ganz, ganz sicher hätte er das Telefonat mitten im Wort abgewürgt, sobald auch nur der Hauch eines gelben Lichtes zu sehen gewesen und der Motor wieder angesprungen wäre (in diesem Zusammenhang: Wie lange dauert eine solche Rotphase? 30 Sekunden? 45 Sekunden? Und wie lange dauert ein Telefongespräch?). Deswegen durfte der junge Mann das Handy am Ohr halten. So!

Unglaublich triviale Fälle

Lassen wir einmal außer Acht, mit welch unglaublich trivialen Fällen sich Richter bei uns beschäftigen müssen, anstatt dass die Erwischten einfach die nicht allzu hohen Bußgelder zahlen (ja, ich weiß: Es geht dann immer ums Prinzip). Insbesondere dem OLG Hamm gebührt deshalb zunächst unser Mitgefühl. Nach zwei bahnbrechenden Urteilen in jüngster Vergangenheit (Leser dieses Blogs erinnern sich: Nach einem Fahrerwechsel kann die neue Person am Steuer in Überholverbotszonen andere Autos passieren und Tempolimits ignorieren, weil sie die entsprechenden Schilder zuvor als Beifahrer ja nicht zur Kenntnis nehmen musste; ein durch eine Schneeflocke "garniertes" Tempolimit wiederum gilt auch bei knochentrockener Straße und strahlendem Sonnenschein) gaben die OLGler nun dem jungen Mann aus Dortmund Recht - und sorgen wieder für Schlagzeilen. Der Gesetzeswortlaut, so die Urteilsbegründung (AZ 1 RBs 1/14), differenziere nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor (übrigens, liebe Richter: Der Motor wird bei einem Start-Stopp-System nicht, wie von Ihnen behauptet, durch Betätigen des Gaspedals wieder gestartet, sondern bei Automatikwagen bei reduziertem Druck auf die Bremse und bei Fahrzeugen mit Schaltgetriebe durch Treten der Kupplung - *Besserwissermodus aus*).

Muss der Motor aus sein?

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Abenteuerlich wird es später in der Begründung: Durch die entsprechende Verbotsvorschrift einer Handynutzung am Steuer solle gewährleistet werden, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stünden. Stehe das Fahrzeug und sei der Motor nicht in Betrieb, fielen Fahraufgaben, wofür der Fahrzeugführer beide Hände benötigte, nicht an. Ach ja?!? Ich würde gerne einmal wissen, welche Fahraufgaben ich bei einem stehenden Auto am Lenkrad habe, egal, ob der Motor an oder aus ist. Insofern ist eigentlich schon die Frage, ob das Triebwerk brummelt oder nicht, der Streit um des Kaisers Bart.

Handy umpositionieren reicht

Nicht allzu lange ist ein anderer skurriler Handy-Fall her. Ein Fahrer hatte sein Mobiltelefon auf der Armatur abgelegt. Das Display des Gerätes schaltete sich ein, um vor einem niedrigen Akkustand zu warnen, der Fahrer fühlte sich durch die Reflexion abgelenkt, legte das Handy auf den Beifahrersitz - wurde dabei erwischt und hatte, zack, eine Geldbuße zu zahlen, weil er nach Ansicht des AG Lüdinghausen dadurch das Handyverbot bei eingeschaltetem Motor missachtet hatte (AZ 19 OWi-89 Js 86/14-14/14).

Naviprogrammierung bei Tempo 160

Die aktuelle Gesetzeslage sieht also in Deutschland so aus: Man darf ein eingeschaltetes Handy während der Fahrt nicht von Punkt A nach Punkt B im Auto legen, aber unbehelligt am eigebauten Navi minutenlang an der Zielführung herumfrickeln oder sich aus der Jukebox seine Playlist zusammenstellen - auf Wunsch auch bei Tempo 160.

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Und Rollen mit ausgeschaltetem Motor?

Ich sage übrigens schon einmal den nächsten Fall voraus, mit dem sich die Richter zu beschäftigen haben: Ein Verkehrsteilnehmer telefoniert ohne Freisprecheinrichtung, während er mit ausgeschaltetem Motor im Leerlauf eine abschüssige Strecke hinabrollt. Erlaubt oder verboten?