Wegen Twitter-Nachricht:FDP im Mainzer Landtag will AfD-Chef Junge nicht mehr die Hand geben
Von Markus Lachmann
Reporter Politikredaktion Mainz
Kerzen in Kandel vor dem Tatort, einem Drogeriemarkt, wo ein 15-jähriges Mädchen von einem Flüchtling erstochen wurde. Archivfoto: dpa
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MAINZ - Politiker wie der SPD-Landtagsabgeordnete Jens Guth haben es schon immer so gehandhabt, jetzt ziehen andere nach: Mehrere FDP-Abgeordnete haben am Montag erklärt, AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge nicht mehr die Hand geben zu wollen. Junge hatte nach dem gewaltsamen Tod eines 15-jährigen Mädchens im pfälzischen Kandel Ende Dezember – die Staatsanwaltschaft wirft einem angeblich 15-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Mord vor – auf Twitter geschrieben: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“
FDP-Landtagsfraktionschefin Cornelia Willius-Senzer kritisierte, die AfD versuche, aus Kandel politisches Kapital zu schlagen. „Ich möchte, dass mich diese Leute nicht mehr anfassen.“ Mit „solchen Menschen“ – gemeint ist die AfD, wolle sie nichts zu tun haben. Auch Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, will Junge nicht mehr die Hand geben. Man wolle sich von diesem nicht „in Mithaftung“ nehmen lassen.
Wie jetzt bekannt wurde, hatte sich der Ältestenrat des Landtags auf Antrag der Grünen mit der Twitter-Nachricht befasst – in vertraulicher Sitzung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, wertete die Äußerung Junges als „Aufruf zur Gewalt“. Es handele sich um „massive Androhungen gegen Andersdenkende“. Die Grünen hätten Junge aufgefordert, die Aussage zurücknehmen.
IM LANDTAG
Bunte Themenpalette mal wieder im Landtag. So will die SPD das Thema Hochwasserschutz diskutieren. Zudem bringt sie einen Antrag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ein. Dort werden unter anderem zentrale Auszählungen in kreisfreien oder großen kreisangehörigen Städten vorgeschlagen sowie die Zulassung ortsfremder Wahlhelfer. Die Grünen wollen über das „Elterngeld Plus“ und den Bericht über Menschen mit Behinderungen reden. Die FDP will über „55 Jahre Elysee-Vertrag“ debattieren. Die AfD bringt wie auch die CDU einen Antrag zur Landesmedienanstalt ein – als Reaktion auf den „Fall Eumann“ .
AfD-Fraktionschef Uwe Junge will den Tweet nicht zurückziehen. Wenn sich jemand durch die Äußerung bedroht fühle, sei das ein „Interpretationsfehler“. Es gehe darum, dass sich die Befürworter der Willkommenskultur eines Tages verantworten müssten. Junge kritisierte wiederum Äußerungen von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer, der davon gesprochen hatte, man solle die AfD „ächten“, oder Parlamentschef Hendrik Hering, der die AfD als „gefährlich“ bezeichnet hatte.
Die Bluttat von Kandel wird auch Thema im Landtagsplenum sein, das Mittwoch und Donnerstag in Mainz tagt. So hat die AfD zu dem Thema eine „aktuelle Debatte“ beantragt. In einem anderen Antrag spricht sich die AfD für verpflichtende Altersfeststellungen unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge aus – damit bringt sie einen Antrag aus dem Jahr 2016 in leicht abgewandelter Form erneut ein.
