Minister Wissing für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

Mainz - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer ausgesprochen. «Es ist ein großer Aufwand, jetzt den niedrigeren Mehrwertsteuersatz in die Systeme einzugeben, um dann zum 1. Januar 2021 das Ganze wieder rückgängig zu machen», sagte er am Montag dem Radioprogramm SWR Aktuell. Er sei dagegen, die Steuer Anfang kommenden Jahres wieder anzuheben. Die auf Bundesebene beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent sowie beim ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent von Juli bis Dezember ist Teil des jüngsten Konjunkturpakets zur Bewältigung der Corona-Krise.

Andere Politiker wie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatten schon gesagt, eine Verlängerung der niedrigeren Sätze für möglich zu halten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sind dagegen.

Minister Wissing sagte dem SWR weiter, er habe es ohnehin für falsch gehalten, dass Schwarz-Rot in Berlin die Mehrwertsteuer einst überhaupt erhöht habe. «Jetzt wird die Politik der großen Koalition quasi wieder korrigiert, weil man merkt: Man hat es vielleicht doch übertrieben.» Dass im Rahmen des Konjunkturpakets der Bund nicht die Altschulden der Kommunen übernimmt, findet Wissing wie andere rheinland-pfälzische Landespolitiker auch bedauerlich.