Hat die Demokratie im Sudan noch eine Chance?

Ein Mann geht an einem Haus in Khartum vorbei, das bei den jüngsten Kämpfen im Sudan getroffen wurde.
© Marwan Ali/AP

Der Sudan-Einsatz der Bundeswehr war ein Erfolg. Die hessische Grünen-Politikerin Anna Lührmann schaut jedoch mit großer Sorge auf das Land, in dem sie einige Jahre gelebt hat.

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Frau Staatsministerin, die Bundeswehr hat mehr als 700 Menschen aus dem Sudan ausgeflogen, darunter 200 deutsche Staatsbürger. Haben Sie einen Überblick, wie viele Deutsche im Land geblieben sind?

Die Kolleg:Innen im Auswärtigen Amt haben in den vergangenen Tagen rund um die Uhr gearbeitet, um mit den wenigen in Sudan verbliebenen Deutschen Kontakt zu halten. Es ist uns mit den Evakuierungsflügen gelungen, den allergrößten Teil der Deutschen in Sicherheit zu bringen. Das erleichtert mich sehr. Es gibt noch eine zweistellige Zahl von Deutschen im Land. Zu ihnen gehört der deutsche UN-Sonderbeauftragte Volker Perthes, der sich in der Hafenstadt Port Sudan aufhält. Dafür gebührt ihm großer Respekt. 

Alle hatten ein Angebot, ausgeflogen zu werden, und es wurden alle Personen erreicht?

Ich bin sehr froh, dass das am Ende so gut geklappt hat. Es war eine außergewöhnlich schwierige Operation. Mir ist es ein großes Anliegen, denen zu danken, die das bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und im Auswärtigen Amt, teilweise mit großem Risiko für das eigene Leben, organisiert haben. 

Anna Lührmann ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordnete der Grünen.
Anna Lührmann ist Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordnete der Grünen.
© Lührmann
Aus dem Sudan evakuierte Personen treffen auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Azraqu ein.
Ein Airbus der Luftwaffe landet mit aus dem Sudan evakuierten Menschen auf dem Flughafen BER.
Ein Mann blickt auf die Stadt Khartum, wo infolge von Kämpfen schwarzer Rauch aufsteigt.
Ein beschädigtes Wohngebäude in Khartum  ist nach Kämpfen zu sehen.

Die dramatische Evakuierungsmission der Bundeswehr vor bald zwei Jahren in Afghanistan verlief weniger erfolgreich, damals mussten viele Ortskräfte zurückgelassen werden. Wie war das diesmal?

Lokal Beschäftigte wurden nicht ausgeflogen. Die Lage in Sudan ist fundamental anders als damals in Kabul.

Inwiefern?

Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung an deutsche Staatsangehörige. Die lokal Beschäftigten in Sudan werden – im Gegensatz zu denen in Afghanistan – nicht aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht. Aber meine Gedanken sind natürlich bei den Menschen dort, manche kenne ich noch persönlich. Wir stehen weiter im Kontakt mit ihnen und unterstützen, wo immer möglich. 

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Sie haben von 2009 bis 2011 im Sudan gelebt und ihr Master-Studium absolviert, als Ihr Ehemann dort deutscher Botschafter war. 2020 waren Sie erneut im Land, um die demokratischen Kräfte zu beraten.

Ja. Deshalb geht mir das alles besonders nahe. Ich habe mich in den vergangenen Tagen selbst mit meiner damals zweijährigen Tochter in einem der Flugzeuge gesehen. Jetzt hoffen wir, dass es bald möglich sein wird, die Arbeit im Sudan wieder aufzunehmen. Die lokal Beschäftigten werden in der Zwischenzeit weiter von uns bezahlt – das ist selbstverständlich.

Wie geht es Ihren Freunden und Bekannten im Land?

(Zögert…) Ich war in den letzten Tagen sehr zurückhaltend mit persönlichen Kontaktversuchen, weil sie dort gerade damit beschäftigt sind, ihr Überleben zu sichern. Ich habe eine Freundin erreicht und bin sehr erleichtert, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht. Es ist eine sehr schwierige Situation dort, auch weil die Versorgungslage so schlecht ist. Deshalb wirken wir auf eine belastbare Waffenruhe hin, damit es humanitäre Korridore geben kann. 

Der Sudan scheint gerade im Chaos zu versinken. Können Sie uns erklären, wie es dazu gekommen ist und wer gegen wen kämpft? 

Das Land befindet sich in einer sehr fragilen Phase der Transformation. Über 30 Jahre gab es eine Militärdiktatur unter General Umar al-Baschir. Er wurde 2019 nach monatelangen friedlichen Protesten der Bevölkerung vom Militär abgesetzt. Das war eine friedliche Revolution und ein großer Moment für die Menschen im Sudan. Teil der Vereinbarung war, dass das Militär nach einer Übergangszeit die Macht in die Hände von Zivilisten legt. 

Und was passierte dann?

Es wurde eine zivil-militärische Regierung unter Führung des zivilen Premierministers Abdalla Hamdok eingesetzt. Gegen diese haben Militärs im Oktober 2021 gemeinsam geputscht. Vor einigen Tagen brachen dann schwere Kämpfe zwischen der Armee und der stärksten Miliz RSF aus. Es gab Differenzen über das kurz vor dem Abschluss stehende Abkommen über die Integration der RSF in die Armee. 

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Ist der Sudan ein „Failed State“ oder droht er zu einem solchen zu werden?

Es ist wichtig, dass dieser Konflikt schnell und dauerhaft gelöst wird. Ansonsten droht die Ausweitung auf die Region. Die Lage ist sehr volatil. Und leider sieht es so aus, als dass die Konfliktparteien weiter auf einen militärischen Sieg setzen. Das ist ein Machtkampf zweier bewaffneter Gruppen, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Das ist verheerend für das Land und die Menschen.

Welche Rolle kann Deutschland spielen?

Im Moment tun wir gemeinsam mit unseren Partnern – den Vereinten Nationen und anderen – alles, dass die Konfliktparteien die Waffen niederlegen und an den Verhandlungstisch kommen. Wir haben uns seit Jahren im politischen Prozess sehr stark engagiert. Die Sudan-Sonderbeauftragten der UN und der EU kommen aus Deutschland. Und eigentlich war man auf einem guten Weg, eine neue zivile Übergangsregierung einzusetzen. 

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Was passiert, wenn die Kämpfe eskalieren?

Dann steht der Sudan wirklich am Abgrund. Die Not der Menschen ist sehr groß. Vor dem Ausbruch der Gewalt war bereits ein Drittel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ich bin in großer Sorge. Für beide Seiten, die kämpfen, steht viel auf dem Spiel. Es wird schwierig, sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Auf der anderen Seite ist es noch nicht zu spät. 2018/19 hat die Bevölkerung gezeigt, dass sie für Demokratie und Freiheit eintritt. Auch nach dem Putsch im Oktober 2021 sind wieder Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Militärregierung zu protestieren, auch unter großer Gefahr für Leib und Leben.