Rheinland-Pfalz: Zeitplan für Verkauf des Flughafens Hahns...

Flughafen Hahn. Archivfoto: dpa

Trotz eines geplatzten Notartermins in Hessen sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Zeitplan für den Verkauf des Flughafens Hahn nicht gefährdet.

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MAINZ. Trotz eines geplatzten Notartermins in Hessen sieht der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Zeitplan für den Verkauf des Flughafens Hahn nicht gefährdet. "Ich denke, dass die Hessen und die Firma ADC zusammenkommen werden", sagte der Minister am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Innenausschusses in Mainz.

Die hessische Landesregierung, die 17,5 Prozent der Anteile am Hunsrück-Flughafen hält, hatte am Mittwoch den Termin beim Notar platzen lassen. Wie Lewentz bestätigte, gebe es in Wiesbaden noch Informationsbedarf bezüglich der Gesellschafterstruktur der pfälzischen ADC. Wie diese Zeitung berichtet hatte, war wohl relativ kurzfristig ein weiterer chinesischer Name ins Spiel gekommen.

Rheinland-Pfalz hatte am Mittwochabend seine Anteile am Hahn vom 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Groups verkauft. Wie Lewentz sagte, sei der Vertrag um 21.05 Uhr unterzeichnet worden. Dass die Hessen ihre Anteile noch besitzen, sieht er nicht als Hindernis. Die Flughafen Hahn GmbH sei mit dem neuen Mehrheitsanteilseigner "voll handlungsfähig".

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"Sorgfalt ist geboten"

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) forderte die ADC GmbH nun auf, offene Fragen möglichst schnell zu beantworten. Als Grund für den geplatzten Notartermin nannte der Minister einen neuen Gesellschafter der ADC, der in den Verhandlungen bisher keine Rolle gespielt habe. "Wir müssen wissen, mit wem wir es zu tun haben", erklärte Schäfer in Wiesbaden. "Sorgfalt ist immer geboten. Bei der Vorgeschichte, die der geplante Verkauf des Hahn hat, sind wir aber doppelt vorsichtig."

Der Verkauf könnte sich nach Ansicht von ADC-Mitgesellschafter Siegfried Englert um knapp einen Monat verzögern. Schlamperei im Umgang mit Dokumenten war nach seinen Worten der Grund für die vorerst geplatzte Unterzeichnung. Es gehe um die Aufnahme eines zusätzlichen chinesischen Gesellschafters in die für den Erwerb gegründete Tochtergesellschaft als Dank, dass er geholfen habe, "bei HNA die Türen aufzumachen", sagte Englert der Deutschen Presse-Agentur. "Das haben wir juristisch nicht gut vorbereitet." Die fehlenden Dokumente wie beglaubigte Übersetzungen sollten schnell nachgeliefert werden, was maximal vier Wochen dauern werde.

"Noch nicht am Endziel"

Laut Minister Lewentz kann der Verkauf weiter wie geplant in der zweiten Aprilhälfte endgültig vollzogen werden - es handelt sich um das sogenannte "Closing". So muss noch die EU-Kommission dem Deal zustimmen. Lewentz: "Wir haben eine weitere Etappe erreicht, aber wir sind noch nicht am Endziel."

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Im Sommer vergangenen Jahres war der Verkauf des Hahns an Geschäftsleute aus Shanghai spektakulär geplatzt. Auch damals hatte es kurzfristig eine Änderung der Gesellschafterstruktur bei den chinesischen Partnern gegeben. Lewentz auf die Frage, ob er Deja-vu habe: "Ja, das gab's mal."

Von Markus Lachmann