Ab Januar 2021 werden wiederkehrende Beiträge beim Straßenausbau verpflichtend.
. MainzLange wurde politisch darum gerungen, nun sind sie Realität: die wiederkehrenden Beiträge im Straßenausbau. Sie lösen zum 1. Januar 2021 verpflichtend das bislang von Kommunen überwiegend angewandte Abrechnungsprinzip der einmaligen Beiträge ab. Die Ampelkoalition setzte sich am Mittwoch im Landtag mit ihrer Stimmenmehrheit durch und beschloss den von ihr eingebrachten Gesetzesentwurf. CDU und AfD votierten dagegen. Sie sind für die generelle Abschaffung von Ausbaubeiträgen, sehen in diesen keine Entlastung der Bürger und rechtliche Probleme.
Zur Sitzung brachte die Koalition einen Änderungsantrag ein, der unter anderem festlegt, dass Städte und Gemeinden Straßenausbauvorhaben, die bis zum 31. Dezember 2023 begonnen werden, noch über Einmalbeiträge abrechnen können. Bei den wiederkehrenden Beiträgen werden die Kosten des Ausbaus einer Straße nicht - wie bislang üblich - auf deren Anlieger umgelegt, sondern es werden größere Abrechnungsgebiete gebildet. Das führt dazu, dass die von dem einzelnen Grundstückseigentümer zu zahlenden Beträge sinken.
Sozialdemokrat Hans-Jürgen Noss sah die Koalition auf dem richtigen Weg, an der Erhebung von Beiträgen grundsätzlich festzuhalten. Wiederkehrende Beiträge seien für die Grundstückseigentümer sozial verträglicher, weil die entstehenden Kosten in einer Abrechnungseinheit nicht auf einmal in einer größeren Summe, sondern in jährlichen Teilbeträgen zu zahlen seien. Der CDU warf er ein wahltaktisch begründetes Umdenken bei diesem Thema vor.
Für die Christdemokraten konterte Gordon Schnieder, dass die Koalition mit der Zwangseinführung der wiederkehrenden Beiträge das Problem nicht löse, sondern eine Vielzahl neuer Probleme im Beitragsrecht schaffe. Zudem greife das Gesetz klar in die kommunale Selbstverwaltung ein. Mit der Zwangsabgabe führe die Koalition "eine Art neuer Grundsteuer" ein, die alle belaste. "Ausbaubeiträge sind und bleiben unsozial und ungerecht", unterstrich Schnieder. Jan Bollinger (AfD) kündigte weitere parlamentarische Initiativen seiner Fraktion gegen die wiederkehrenden Beiträge an. "Wenn die Koalition glaubt, das Thema sei nun vor der Wahl abgeräumt, hat sie sich getäuscht", sagte Bollinger.
Monika Becker (FDP) warf der Opposition vor, keine durchdachte Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Ausbaubeiträge vorgelegt zu haben, während Pia Schellhammer (Grüne) auf die finanzielle und rechtliche Unterstützung der Kommunen bei der Umstellung verwies.
Für die Landesregierung stellte Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest, dass hierzulande die Kommunen nicht wie in Bayern, wo die Ausbaubeiträge abgeschafft wurden, auf den Kosten sitzen blieben.
Von Thomas Ehlke