Malu Dreyer: „Für Lockerungen kein Spielraum“

aus Coronavirus-Pandemie

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Archivfoto: dpa

Wie geht es weiter mit den Corona-Regeln in Rheinland-Pfalz? Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach der Bund-Länder-Konferenz Stellung bezogen.

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MAINZ. Die Corona-Variante Omikron breitet sich rasant aus. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun weitere Beschlüsse gefasst: In Restaurants, Cafés und Kneipen soll künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gelten. Nach dem Bund-Länder-Beschluss müssen nun Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen. Für Rheinland-Pfalz sagte Ministerpräsidentin Dreyer nun, das zusätzlich jetzt Personen innerhalb von drei Monaten nach einer Infektion oder ihrer Zweitimpfung ebenfalls von der Testpflicht ausgenommen werden.

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht. Nach dem Bund-Länder-Beschluss werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.

Kontakte weiterhin reduzieren

"Wir kommen mit den Boosterimpfungen gut voran", sagte Dreyer am Freitagnachmittag - und lobte die aktuell vergleichsweise niedrige Inzidenz in Rheinland-Pfalz. Dies werde sich aber vermutlich wegen der Omikron-Variante zeitnah ändern, ergänzte die Ministerpräsidentin. "Positiv ist, dass die neue Variante nach allen bisherigen Erkenntnissen auf einen milderen Krankheitsverlauf hindeutet." Im Hinblick auf die kritische Infrastruktur müsse nun jedoch reagiert werden. Medizinisch sei es vertretbar, die Quarantäne zu verkürzen.

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"Sie können sich gut vorstellen, dass für Lockerungen derzeit kein Anlass und auch kein Spielraum besteht", betonte Dreyer jedoch - vor allem im Hinblick auf private Treffen zwischen Menschen. Die Ansteckungsgefahr sei wegen der Omikron-Variante sehr hoch - FFP2-Masken sollten verstärkt genutzt werden.

Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Pressekonferenz von Malu Dreyer:

Kontakte sollten weiterhin reduziert werden. "Die bestehende Regel, dass bei Geimpften und Genesenen maximal zehn Personen erlaubt sind, bleibt bestehen. Nicht-Geimpfe und Genesene dürfen sich höchstens mit zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen“, so die Ministerpräsidentin. Clubs und Diskotheken in Innenräumen blieben weiterhin geschlossen, Tanzveranstaltungen blieben verboten.

"Keiner von uns möchte einen echten Lockdown", verteidigte Dreyer zudem die aktuellen Maßnahmen. Das Thema "Allgemeine Impfpflicht" sei ebenfalls in der Konferenz mit dem Kanzler diskutiert worden - der Bundestag wolle dies zeitnah beraten und einen Zeitplan dafür auf den Weg bringen.

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Am 24. Januar soll es laut Kanzler Scholz die nächste Spitzenrunde von Bund und Ländern geben.