Wenn Rhein am Dienstag zum Ministerpräsidenten gewählt wird, soll Parteikollegin Eva Kühne-Hörmann ersetzt werden. Mit jemanden, der auch unpopuläre Entscheidungen trifft.
WIESBADEN. Die umstrittene hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) soll ersetzt werden. Dem Vernehmen nach möchte Boris Rhein, wenn er am Dienstag wie geplant zum Ministerpräsidenten gewählt wird, Roman Poseck in sein Kabinett berufen. Der 52-jährige Jurist ist Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes sowie des Oberlandesgerichtes in Frankfurt. Es soll bereits Gespräche mit allen Beteiligten gegeben haben – offiziell will Rhein seine Personalentscheidungen den Parteikollegen am heutigen Montag mitteilen.
Die 60-jährige Kühne-Hörmann gehört der Landesregierung bereits seit 2009 an. Zunächst war sie Wissenschaftsministerin, 2014 übernahm die Juristin das Justizressort. Zuletzt stand die Nordhessin unter heftiger Kritik der Opposition, unter anderem wegen der sich ständig ausweitenden Korruptionsaffäre um einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt und der schleppenden Einführung der elektronischen Justiz-Akte.
Poseck hat in Vergangenheit die Landesregierung nicht geschont
Bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Dienstag wird Kühne-Hörmann nicht über Rhein abstimmen, da sie kein Landtagsmandat inne hat. Sie steht aber als Nachrückerin für Bouffier bereit. Denn der 70-Jährige wird neben dem Amt als Regierungschef auch seinen Sitz im Landtag abgeben – allerdings erst nach der Wahl Rheins zum Ministerpräsidenten.
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Poseck wäre eine interessante Wahl, hat er nicht nur vielfältige Berufserfahrung, sondern in der Vergangenheit auch die Landesregierung nicht geschont. Der Staatsgerichtshof kassierte 2021 das umstrittene milliardenschwere Corona-Sondervermögen der schwarz-grünen Regierungskoalition: Es verstoße gegen das Etatrecht des Parlaments und gegen die in der Verfassung begründete Schuldenbremse, begründete Poseck die Entscheidung. Außerdem verfügt der Richter auch über mehrjährige Erfahrung im Justizministerium: Von 2005 bis 2012 war er dort zunächst Büroleiter des Ministers Jürgen Banzer (CDU), später Ministerialdirigent.