Am Sonntag gilt in beiden Bundesländern eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Wegen des großen Warnstreiks am Montag sollen Lieferketten ungefährdet bleiben.
Wiesbaden/Mainz. Wegen der angekündigten großen Streiks im Schienen- und Busverkehr an diesem Montag hat die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lastkraftwagen erlassen. Es gehe darum, die Lieferketten möglichst stabil zu halten und die Versorgung nicht zu gefährden, teilte sie am Freitag mit. Ziel sei, die Auswirkungen des Streiks auf Unternehmen und Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Leidtragende des Streiks seien gerade die Betriebe und Beschäftigten, deren Arbeit nicht aus dem Homeoffice erledigt werden könne. „Deshalb wollen wir verhindern, dass durch logistische Probleme die Abläufe in den Betrieben noch weiter unter Druck geraten“, sagte Schmitt.
Auch Hessen verzichtet an diesem Sonntag darauf, das Fahrverbot für Lastwagen durchzusetzen. „In Hessen werden wir mit der aktuellen Situation ganz pragmatisch umgehen“, sagte eine Sprecherin. „Die Polizei wird von Kontrollen absehen. Wer einen guten Grund für eine Fahrt am Sonntag hat, kann fahren und sollte es zu Problemen kommen, werden wir Lösungen finden.“
Neben Hessen und Rheinland-Pfalz kündigten auch Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern an, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben beziehungsweise nicht zu kontrollieren. Für eine solche Ausnahme hatten sich zuvor Spediteure, Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzt.