Bürgerentscheid: Frankfurts OB Feldmann abgewählt

aus Vorgänge um Wiesbadener Awo

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Lächelnder Verlierer: Peter Feldmann am Abend der Abwahl vor Medienvertretern im Frankfurter Rathaus.

Seit Monaten steht der Frankfurter SPD-Politiker massiv in der Kritik – nun ist die Entscheidung über seine Abwahl gefallen.

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Frankfurt. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid am Sonntag abgewählt worden. Mit 95,1 Prozent gab es eine überraschend klare Mehrheit gegen den umstrittenen Politiker, zudem wurde auch das notwendige Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten überschritten. Knapp 202.000 votierten gegen ihn, rund 153.000 wären nötig gewesen. Der 64-Jährige, der seit 2012 Frankfurter OB ist, hat danach seinen Rückzug angekündigt. Er werde ab Freitag kein Oberbürgermeister mehr sein, sagte er am Abend. Kommenden Freitag stellt der Gemeindewahlausschuss das amtliche Endergebnis fest.

„Das Ergebnis ist anders, als ich es mir gewünscht hätte – aber das ist Demokratie“, sagte Feldmann. „Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und mich bei den Menschen bedanken, die meine Anliegen unterstützt haben und mich so stark getragen haben. Denn ein Oberbürgermeister kann nur ein Sprecher für Menschen sein.“ Er verwies auf Erfolge seiner Politik unter anderem im Kampf um bezahlbare Mieten und kostenlose Kitas. Er werde sich als politisch denkender Mensch und einfacher Frankfurter Bürger weiter an der Debatte beteiligen und sich engagieren.

Feldmann steht seit Monaten massiv in der Kritik

In der Mainmetropole waren am Sonntag mehr als eine halbe Million Menschen aufgerufen, über eine Abwahl des SPD-Politikers abzustimmen. Dabei war aber nicht nur eine Mehrheit notwendig, sie musste auch mindestens 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Das ist eine hohe Hürde für eine Wahl auf kommunaler Ebene: So hatte 2018 die Beteiligung an der Stichwahl um Feldmanns Wiederwahl insgesamt bei nur 30,2 Prozent gelegen.

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Die Vorwürfe gegen den OB sind seit Monaten massiv. So steht Feldmann derzeit wegen Korruptionsverdachts vor Gericht, dabei geht es um den Vorwurf der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Affäre bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Seine damalige Freundin und spätere Frau soll vor Jahren zu überhöhten Konditionen einen Leitungsjob in einer Awo-Kita erhalten haben, zudem soll die Awo im OB-Wahlkampf 2018 Spenden für Feldmann eingeworben haben. Im Gegenzug sei Feldmann, so der Vorwurf, mit der damaligen Awo-Spitze übereingekommen, den Verband als OB wohlwollend zu behandeln. Er selbst weist die Vorwürfe seit Monaten zurück.

Zudem leistete sich Feldmann mehrere Ausrutscher, unter anderem rund um die Europapokalfeierlichkeiten der Frankfurter Eintracht. Auf mehrmalige Rücktrittsaufforderungen auch aus seiner eigenen Partei ging er nicht ein, eine Abwahl durch die Stadtverordneten nahm er nicht an.

Zu einem Prozesstermin am vergangenen Montag war Feldmann nicht erschienen; laut Attest wegen eines „psychischen Ausnahmezustands“. In einer Erklärung, die sein Anwalt am zweiten Prozesstag vorgelesen hatte, ließ Feldmann mitteilen, dass er seine Frau wegen der von ihm ungewollten Schwangerschaft geheiratet habe. Zuvor habe er auf die Abtreibung des gemeinsamen Kindes gedrängt. Dafür entschuldigte er sich später in einem Facebook-Beitrag bei seiner heute sechsjährigen Tochter.

Parteienbündnis im Römer gegen den SPD-Politiker

Die Stadtpolitik hatte seit Wochen für Stimmen gegen Feldmann geworben. Dafür hatten sich die Koalitionspartner Grüne, SPD, FDP und Volt mit der größten Oppositionspartei CDU zusammengetan. Nun reagierte das Bündnis mit Erleichterung. „Wir sind sehr froh darüber, dass die Abwahl von Peter Feldmann gelungen ist und jetzt ein politischer Neustart an der Frankfurter Stadtspitze möglich ist“, teilten die Parteien mit. Vertreter aus dem linken Spektrum hatten hingegen betont, dass Feldmann einiges geleistet habe für die Stadt.

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