Welche Auswirkungen hat die Pflicht zur Zeiterfassung?

Auf die Arbeitnehmer wird eine präzise Zeiterfassung zukommen. Archivfoto: Sina Schuldt

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung sind verschiedene Modelle denkbar. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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FRANKFURT. Was bedeutet das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Noch ist vieles unklar. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass man nun die Urteilsbegründung auswerten und Vorschläge für eine Umsetzung der Pflicht erarbeiten werde. Einen zeitlichen Rahmen dafür gebe es aber noch nicht, so eine Ministeriumssprecherin. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

Was wurde durch das Urteil konkret beschlossen?

Die Arbeitgeber werden in Zukunft in die Pflicht genommen, die Arbeitszeiten ihrer Angestellten „sinnvoll und nachvollziehbar zu erfassen“, erklärt Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Universität Frankfurt. „Dabei geht es nicht um eine Totalkontrolle, sondern vielmehr um den Arbeitnehmerschutz“, so der Experte. Es gehe nicht um Sekunden oder Minuten, sondern um das Zeitvolumen. Wedde: „Wenn jemand tagsüber schon acht Stunden gearbeitet hat, kann er dann abends noch für eine Stunde Emails schreiben?“ Die Einhaltung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden am Tag sowie der sich anschließende Ruhezeit von elf Stunden soll erfasst werden. „Natürlich gibt es hierbei in verschiedenen Bereichen wie Kliniken Ausnahmeregelungen, diese wird es auch weiterhin geben“, schildert der Jurist.

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Wie reagieren die Verbände?

Die Meinungen gehen erwartungsgemäß teils weit auseinander. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagt: „Diese Feststellung ist lange überfällig. Die Arbeitszeiten der Beschäftigten ufern immer mehr aus, die Zahl der geleisteten Überstunden bleibt seit Jahren auf besorgniserregend hohem Niveau.“ Die Arbeitgebervereinigung BDA wiederum bezeichnet das Urteil als „überstürzt und nicht durchdacht“. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter ließ verlauten: „Damit werden Beschäftigte und Unternehmen ohne gesetzliche Konkretisierung überfordert.“ Diese Entscheidung dürfe nicht dazu führen, „dass bewährte und von den Beschäftigten gewünschte Systeme der Vertrauensarbeitszeit infrage gestellt werden“.

Wie soll die Kontrolle erfolgen?

Das ist noch völlig offen, kann von Arbeitgeber zu Arbeitgeber ganz unterschiedlich ablaufen. Wedde nennt einige Beispiele. „Die meisten Firmen nutzen heutzutage schon jede Menge Software, die Arbeitszeitdaten erfasst. Über solche Systeme kann die erbrachte Arbeitszeit in Verwaltungen oder Büros zum Beispiel problemlos erfasst werden.“ Dies funktioniere übrigens auch im Homeoffice. In Produktionsstätten ist eine solche Erfassung ohnehin längst üblich. Auch Stechkarten können weiterhin oder als Neuerung zum Einsatz kommen. „Ist jemand viel beruflich unterwegs, können Fahrzeiten vom Bordcomputer erfasst werden, wie es in LKW üblich ist“, so Wedde.

Weitere Möglichkeit: „Mittels Künstlicher-Intelligenz-Software können Standardzeiten für bestimmte Tätigkeiten zum Beispiel hochgerechnet werden, um aggregierte Angaben zur geleisteten Arbeitszeit zu erhalten.“ Mitunter könnten aber auch Excel-Listen zum Zuge kommen, so andere Experten. Heil betont: „Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht um ihren Lohn betrogen werden, durch Manipulation bei der Arbeitszeit, aber wir müssen, wenn das Urteil uns Umsetzungsnotwendigkeiten in der Gesetzgebung mitbringt, auch darauf achten, dass die Umsetzung so unbürokratisch wie möglich stattfindet.“

Was bedeutet das für die Vertrauensarbeitszeit?

Diese werde auch weiterhin möglich sein, so Wedde. „Weil sich auch hier die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit erfassen und dokumentieren lässt. Beschäftigte hätten zwar weiter die Freiheit, zu arbeiten, wann sie wollen, müssten aber wie alle anderen Arbeitnehmer auch akzeptieren, dass das Zeitvolumen erfasst wird.“ Auch Piel sagt: „Das Urteil bedeutet mitnichten das Ende von Vertrauensarbeitszeit und Homeoffice – das ist eine Gespensterdebatte.“

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Welche Schritte erfolgen jetzt?

Der Ball liegt jetzt im Feld des Gesetzgebers, der klare Regeln schaffen muss. Arbeitgeber müssten laut Wedde „die Arbeitszeit beweisbar erfassen und für Arbeitnehmer muss künftig deutlich erkennbar sein: So wird meine Arbeitszeit erfasst, ohne dass in meine Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird“. Der Jurist glaubt, „dass die Gesetzgebung letztlich viele Interpretationslücken schaffen wird“.

Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

„Da es sich um eine Gesetzgebung auf Bundesebene handelt, ist nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen“, meint Wedde. Innerhalb der Ampel sowie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gibt es teils großen Streit. Die SPD hat sich bislang immer für strengere Vorgaben für die Zeiterfassung ausgesprochen, die FDP indes für größtmögliche Flexibilität. Es wird nun also erst mal eine intensive Debatte geben. Wedde: „Das Ganze ist ein hochkomplexes Thema. Ich rechne frühestens mit einer klaren Regelung in einem Jahr – und das wäre schon der Optimalfall.“