Trotz Spitzenkandidatur: Faeser will wohl Ministerin bleiben
Sollte sie als hessische SPD-Spitzenkandidatin antreten, behält Nancy Faeser laut Medienberichten ihren Job als Bundesinnenministerin. Warum es daran Kritik gibt.
Wiesbaden/Berlin. Dass Nancy Faeser an diesem Freitagabend in Friedewald als Spitzenkandidatin der Hessen-SPD für die am 8. Oktober stattfindende Landtagswahl bekannt gegeben wird, gilt inzwischen als ausgemacht. Die spannende Frage, die sich daraus ergibt, lautet lediglich noch: Behält sie ihren Posten als Bundesinnenministerin, oder geht sie auf volles Risiko? Die „Süddeutsche Zeitung” will nun erfahren haben, dass die 52-Jährige nach Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch als hessische Wahlkämpferin zunächst weiter im Bundeskabinett bleibt.
Bei den Spitzen der Berliner Ampelkoalitions-Fraktionen regt sich bereits Protest gegen diese vermeintliche Entscheidung: Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten”. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, betonte gegenüber dem „Handelsblatt”, ein „Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten”. Ins selbe Horn blies die Opposition am Dienstag: „In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).
Die Entscheidung für den Verbleib im Regierungskabinett, in dem Kanzler Scholz mit Anne Spiegel (Grüne) und Christine Lambrecht (SPD) in gut 13 Monaten bereits zwei – unfreiwillige – Abgänge hatte, würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Faeser nur im Falle eines SPD-Wahlsieges als Ministerpräsidentin in ihrem Heimatland bliebe. Sollte die Schwalbacherin den Dreikampf mit Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) um das Amt des Regierungschefs in der Wiesbadener Staatskanzlei verlieren, ginge sie zurück nach Berlin, um weiter ihr Amt als Innenministerin auszuüben.
Der SPD-Landesverband gibt sich mit Verweis auf den „Hessengipfel” am Freitag weiter zugeknöpft und möchte „Spekulationen” nicht kommentieren. Ein Link von der Website der Partei zu Faeser („Mehr über sie und ihre Politik”) führte am Dienstag noch ins Leere: „https://nancy-faeser.de ist derzeit nicht öffentlich” heißt es da.