Sollten Arbeitnehmer ihren Impfstatus angeben müssen?

aus Coronavirus-Pandemie

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Ein Impfbuch. Foto: dpa

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Möglichkeit für Arbeitgeber, den Impfstatus der Mitarbeiter abzufragen und zu speichern.

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BERLIN. Wirtschaftsvertreter haben Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisiert, in der Pandemie die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen. Das sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger forderte indessen die Möglichkeit für Arbeitgeber, den Impfstatus der Mitarbeiter abzufragen.

"Wir brauchen einen Anspruch auf Auskunft und Speicherung über den Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können", sagte Dulger im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montag). Sei der Zugang zum Betrieb nur noch mit Genesenen- oder Impfnachweis oder negativem Corona-Test möglich, reduziere das natürlich das Infektionsrisiko.

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Die Konsequenz wäre im Grunde schon nach heutiger Rechtslage klar, ergänzte Dulger: "Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen." Andernfalls drohte erst recht eine Schieflage, wenn Menschen, die sich Tests und Impfung verweigern, mit bezahlter Freistellung belohnt würden.

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Jerger, erklärte zu den Homeoffice-Plänen, dass die Mehrzahl der Mittelständler längst individuelle betriebliche Lösungen gefunden habe für die Präsenzarbeit während der Corona-Pandemie. "Für ganze Branchen, etwa im Einzelhandel oder in Handwerksbetrieben war und ist Homeoffice ohnehin nicht praktikabel", sagte Jerger: "Deshalb sagen wir Nein zu einer Wiederauflage der Homeoffice-Pflicht."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht zur Beratung vorgelegt, wie ein Ministeriumssprecher am Sonntag dem epd bestätigte.

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland erreichen in diesen Tagen die höchsten Werte seit Beginn der Pandemie. Das Robert Koch-Institut meldete am Montag rund 23.607 neue Corona-Infektionen und 43 weitere Todesfälle binnen eines Tages. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt jetzt bei 303,0 (Vortag: 289,0).

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Von dpa