Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Am Sonntag kündigte er als Reaktion auf den Überfall zudem weitreichende Maßnahmen an.
BERLIN. Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Sonntag im Bundestag ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro an. "Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen", sagte der SPD-Politiker in der Sondersitzung des Parlaments. "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."
Scholz betonte: "Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes. Um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen." Dies sei eine "große nationale Kraftanstrengung".
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Scholz verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und nannte ihn eine weitgehende Zäsur. "Wir erleben eine Zeitenwende", sagte er. "Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Im Kern gehe es um die Frage, ob Macht das Recht brechen dürfe und ob es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestattet werden könne, die Uhren in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts zurückzudrehen. "Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen", betonte Scholz.
Der Kanzler bekräftigte, mit dem Überfall auf die Ukraine habe Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Dies geschehe aus einem einzigen Grund: "Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen."
Zwei Terminals für Flüssigerdgas
Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas hat der Kanzler den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.
Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.
Scholz: Russland wird hohen Preis zahlen
Scholz sicherte der Ukraine volle Solidarität gegen den russischen Angriff zu. "Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite - auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung während der Sondersitzung des Bundestages zum russischen Angriff auf die Ukraine. Unter Beifall verteidigte er die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern. "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben", sagte er in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Dauerhaft sei Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich, sagte der Bundeskanzler. Er ergänzte: "Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit." Putin werde seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Aber schon sehr bald werde die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlen müsse. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, aber er werde sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.
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Scholz dankte den Menschen, die gegen den russischen Angriff auf die Ukraine auf die Straße gehen. "Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg – und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er danke allen, die für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa einstünden. Scholz betonte, was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen werde, habe Bestand auch über die derzeitige Zeitenwende hinaus.
Von dpa