„Reichsbürger”-Razzia: Kopf soll aus Hessen stammen

Die mutmaßlichen Verschwörer, darunter ein Adliger aus Frankfurt und eine frühere AfD-Abgeordnete, sollen unter anderem einen Angriff auf den Bundestag geplant haben.

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Karlsruhe/Wiesbaden. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen, acht davon sind nun in Untersuchungshaft. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, erkläre die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen. Ein Schwerpunkt der Aktion lag in Hessen. Durchsuchungen gab es laut Bundesanwaltschaft auch in Rheinland-Pfalz, jedoch keine Festnahmen, sagte ein Sprecher gegenüber dieser Zeitung. Demnach wurden Objekte in Mainz, Mainz-Bingen, Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße durchsucht, im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Personen. Sie gehörten jedoch nicht zu den Beschuldigten.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht. „Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung”, sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines „tiefen Staats”, regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor.

Spätestens Ende November 2021 sollen die Menschen die Gruppierung gegründet haben. Zentrales Gremium sei ein „Rat”. Dieser verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über Ressorts wie Justiz, Außen und Gesundheit. „Die Mitglieder des ,Rates’ haben sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen”, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

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Rädelsführer: Ein Adliger aus Frankfurt

An der Spitze des „Rates“ sollte laut Bundesanwaltschaft Heinrich XIII. Prinz Reuß sein, ein 71-jähriger Unternehmer aus Frankfurt, der laut der Webseite seines Büros die „Koordination Geschäftlicher Interessen“ anbietet. Der Beschuldigte und mutmaßliche Rädelsführer hatte bereits in früheren Jahren öffentlich typische „Reichsbürger“-Thesen vertreten – etwa die, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei. Davon kursieren auch mehrere Videos. Er wohnt in Frankfurt und hat dort sein Büro, kommt ursprünglich aber aus Thüringen, aus der Kleinstadt Bad Lobenstein. Dort besitzt der Prinz ein Jagdschloss, auf dem sich die Terrorgruppe offenbar auch mehrmals traf. Das Fürstenhaus Reuß hatte sich erst kürzlich von ihm distanziert – der Verwandte sei ein „teilweise verwirrter” alter Mann, der „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen” aufsitze, zitierte der MDR einen Sprecher des Hauses. Er habe vor 14 Jahren auf eigenen Wunsch den Familienverbund verlassen, es gebe seit längerem keinen persönlichen Kontakt mehr.

Nun aber sollte Heinrich XIII. eine zentrale Rolle einnehmen: Laut Bundesanwaltschaft sollte seine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln, als zentralen Ansprechpartner hatte die Gruppe ausschließlich die Russische Föderation im Blick. Der Beschuldigte habe dazu auch bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen; „nach den bisherigen Ermittlungen gibt es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Der Kontakt zu den russischen Stellen lief offenbar über Vitalia B., laut „Spiegel“ die 39-jährige Lebensgefährtin des Beschuldigten. Sie ist russische Staatsbürgerin und wurde laut Bundesanwaltschaft ebenfalls festgenommen, als mutmaßliche Unterstützerin der Gruppe.

Der Festgenomme und mutmaßliche Kopf der Gruppe sei den hessischen Sicherheitsbehörden bereits seit Längerem bekannt und werde der Reichsbürgerszene zugeordnet, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Stellungnahme. Bei der Aktion seien knapp 300 hessische Polizistinnen und Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten, in Hessen im Einsatz. In dem Bundesland habe es Festnahmen „im einstelligen Bereich” gegeben. Laut Bundesanwaltschaft waren es drei, abgesehen von Frankfurt auch im Kreis Bergstraße und Hochtaunuskreis. Zwei Durchsuchungen, aber keine Festnahmen gab es demnach auch im Lahn-Dill-Kreis. „Der heutige bundesweit konzertierte Schlag gegen Demokratiefeinde ist ein starkes Signal des Rechtsstaats und unserer wehrhaften Demokratie”, sagte Beuth. Dies sei „vor allem auch ein gutes Zeichen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden wachsam sind und gut zusammenarbeiten, um Gefahren für unsere Demokratie frühzeitig aufzudecken”. 

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Auch frühere AfD-Bundestagsabgeordnete festgenommen

Zu den Beschuldigten gehört auch die Berliner Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die Partei im Bundestag. Im „Rat“, das heißt der neuen „Regierung“, sollte sie das Justiz-Ressort übernehmen, also wie in einer richtigen Regierung Ministerin werden. Nun wurde sie am Morgen in einem Berliner Villenviertel festgenommen. Nach Berichten mehrerer Medien soll sie darauf gedrängt haben, die Aktion möglichst bald zu starten – und könnte die Gruppe mit speziellen Kenntnissen zum Reichstagsgebäude versorgt haben. Laut „Spiegel“ ist die Bundestagspolizei seit Wochen gewarnt, dass es Versuche zur Reichstagsstürmung geben könnte. Sie ist zudem Sportschützin und besaß legal Waffen.

Malsack-Winkemann wurde in Darmstadt geboren, studierte in Heidelberg, legte in Stuttgart ihr zweites Staatsexamen ab, war ab 1993 Richterin in Berlin. 2013 trat sie in die AfD ein, wurde 2017 Abgeordnete im Bundestag – unter anderem warf sie in einer Rede 2018 der Regierung vor, die Bevölkerung nicht gegen durch Flüchtlinge eingeschleppte Krankheiten zu schützen. Bei der Wahl 2021 scheiterte sie auf Platz 5 der Landesliste am Wiedereinzug. Im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und war wieder am Landgericht Berlin tätig – nachdem die Berliner Behörden erfolglos versucht hatten, ihre Rückkehr zu verhindern.

Die Senatsjustizverwaltung und Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wollten Malsack-Winkemann in den Ruhestand versetzen. Sie sei als Richterin nicht mehr unvoreingenommen, argumentierten sie vor Gericht. Sie habe im Bundestag wiederholt und öffentlich Flüchtlinge „ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt“ und sich in Debatten und im Internet „mit konstruierten, offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“.

Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag „sofort reagiert und davon Abstand genommen“. Das Gericht hatte ihre Versetzung in den Ruhestand abgelehnt mit Verweis auf die vom Grundgesetz garantierte Redefreiheit im Bundestag. Die Entscheidung vom vergangenen Oktober ist noch nicht rechtskräftig. „Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen“, sagte Justizsenatorin Kreck nun nach der Festnahme der dpa. „Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig.“

Tote in Kauf genommen

Ein „militärischer Arm” sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen”, hieß es von Seiten der Bundesanwaltschaft. Der Vereinigung sei bewusst, dass es dabei zu Toten kommen werde. „Sie nimmt dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten „Systemwechsels auf allen Ebenen” zumindest billigend in Kauf.” Einige mutmaßliche Mitglieder des militärischen Arms hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet.

Auch hätten sie vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben. Im Herbst hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Angehörige des „militärischen Arms” hätten Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren”.

Ermittlungen auch gegen KSK-Soldaten

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht. 

Zu den Festgenommenen gehört auch der frühere Bundeswehr-Oberst Maximilian E., ein Gründungsmitglied des Kommandos Spezialkräfte. Auch ihn hatten die Behörden schon seit längerem im Visier – so trat er bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung, ergriff auf der Bühne das Mikro. Und zwar in Ton und Auftritt militärisch; er zeigte sich auch mit Barett, der Bundeswehr-Kopfbedeckung. Laut einem früheren ARD-Bericht hatten ihn die Sicherheitsbehörden spätestens seit Pfingsten 2021 auf dem Schirm, nachdem er bei einer Corona-Demo gegen die Maßnahmen und die Regierung mobil gemacht hatte: „Man müsste das KSK mal nach Berlin schicken und hier ordentlich aufräumen, dann könnt ihr mal sehen, was die können”, sagte er demnach auf der Bühne. Im Interview mit dem Magazin „Kontraste“ verwies er damals darauf, dass seine „Freiheitsbewegung“ gegen die Verantwortlichen in der Corona-Krise „Beweise“ sammle.

Und: Der Oberst a.D. gehörte auch zu der Gruppe aus dem „Querdenker“-Milieu, die nach der Flut im Ahrtal als „Nothelfer“ im Einsatz war. Die Gruppe versuchte damals buchstäblich, in dem Katastrophengebiet Fuß zu fassen – zum Beispiel in einer Grundschule in Ahrweiler. Dort „kommandierte“ Maximilian E. laut ARD einen Stab von zeitweilig einigen Dutzend Veteranen in der Fluthilfe, trat auch dort mit Uniform auf. Das Ganze geschah offenbar im Auftrag von Bodo Schiffmann, einem früher in Sinsheim praktizierenden HNO-Arzt und eine der bekanntesten Figuren aus dem Lager der Coronamaßnahmen-Kritiker und „Querdenker“. Er habe „Freunde um sich, die er noch aus seiner Militärzeit kennt”, sagte Schiffmann damals gegenüber „Kontraste“. Denen erteile er Befehle, „und wir sind Unterstützer, weil wir jemanden brauchen, der einfach Erfahrungen hat - auch im militärischen Bereich.” Schiffmann, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen falsch ausgestellter Atteste und Volksverhetzung Anklage erhoben hat, hat sich übrigens inzwischen nach Tansania abgesetzt und betreibt dort ein Hotel.

Verbindungen zu anderer „Reichsbürger”-Terrorgruppe

Ausgangspunkt der Ermittlungen sollen Verbindungen von Mitgliedern der nun ausgehobenen Vereinigung zu Angehörigen einer Gruppe sein, aus der vier Mitglieder im April festgenommen worden waren. Und in der sich ebenfalls Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung, radikale Coronamaßnahmen-Kritiker und andere zusammengetan hatten. Dazu gehörten auch Thomas O. aus dem pfälzischen Neustadt an der Weinstraße – ursprünglich stammt er aus Thüringen - und Sven B. aus Brandenburg. Beide sind ehemalige NVA-Soldaten, Sven B. hat laut Bundesanwaltschaft im Juli „umfassend und detailliert“ gestanden. Im Oktober wurde dann noch Elisabeth R. in Sachsen festgenommen, eine 75-jährige pensionierte Religionslehrerin, die früher in Wiesbaden gelebt hat und bis 2004 an einem Gymnasium in Mainz tätig war.

Auch diese Gruppe wollte die Regierung stürzen und hatte dafür bereits Waffen gesammelt – durch Sabotage der Energieversorgung sollte ein mehrwöchiger „Blackout“ herbeigeführt und das Land so ins Chaos gestürzt werden. Zudem wollte die Gruppe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Fernseh-Livesendung entführen, weil er wegen seiner Corona-Politik als meistgehasster Regierungspolitiker des Landes galt. Auch diese Gruppe hatte einen „militärischen“ Arm, der die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchsetzen sollte. Also so wie bei der jetzt aufgeflogenen Gruppe – nur dass deren Dimension, Mittel und Entschlossenheit offenbar nochmals deutlich größer waren.