Das Bundesgesundheitsministerium will Corona-Impfungen forcieren: Für Ungeimpfte könnten „erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden“.
BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium hat am Dienstag seinen Corona-Plan für den Herbst und Winter an die Bundesländer verschickt. Dies berichten mehrere Medien. „Ein so einschneidender Lockdown wie in der zweiten und dritten Welle wird aller Voraussicht nach nicht mehr notwendig sein“, soll es darin heißen. Dennoch rechne man mit einer vierten Welle.
Ein "milderer" Lockdown werde bereits ins Auge gefasst - dabei würden unabhängig von der Inzidenz die Corona-Regeln für alle verschärft werden. Veranstaltungsbesuche, Hotel-Übernachtungen und Restaurantbesuche seien dann nur noch mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis möglich. Diese Maßnahmen sollen im September umgesetzt werden.
Wörtlich heißt es laut Ministerium: „Ab Anfang / Mitte September 2021 sollte die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3-G-Regeln (geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“
Maskenpflicht im ÖPNV und Handel bleibt noch
Für Ungeimpfte soll es ab einer bestimmten Inzidenz oder Krankenhaus-Auslastung noch weitere Einschränkungen geben: etwa überhaupt keine Restaurant- oder Veranstaltungsbesuche. Nur noch Geimpfte und Genesene würden dann Zutritt haben. Ebenfalls soll die Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel fortgesetzt werden: Bis Frühjahr 2022 soll diese gelten, „auch für Geimpfte und Genesene“.
Das Angebot für kostenlose Corona-Tests werde wohl im Oktober fallen: Weil es nun für alle Bürger ein Impfangebot gebe, sei „eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“. Kostenfreie Tests solle es nur noch für diejenigen geben, die nicht geimpft werden könnten oder für die es keine Empfehlung gebe - also etwa Schwangere oder Minderjährige.
Die hessische Landesregierung will das Papier aus dem Haus des Bundesgesundheitsministers vorerst nicht kommentieren. Die Vorschläge von Spahn würden Gegenstand der Ministerpräsidenten-Konferenz, die am kommenden Dienstag tagt, sagte in Wiesbaden Regierungssprecher Michael Bußer. Dann werde sicherlich auch erörtert, wie man mehr Menschen dazu bringt, sich impfen zu lassen.
Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag wollen das Testangebot aufrechterhalten und negativ getesteten Menschen weiter die Türen offen halten. „Wir sind fürs Impfen – aber ohne eine Impfpflicht“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Wefelscheid. Die neuen Pläne des Gesundheitsministers Jens Spahn „machen aus den 3G – geimpft, genesen, getestet – ein 2G. Das riecht nach einer Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür.“ Fraktionschef Joachim Streit sieht im Aussperren von Gesunden mit negativem Test einen „Teil-Lockdown“.
FDP wirft Regierung Wortbruch vor
Von der Bundes-FDP kommt scharfe Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.
Kubicki sagte zudem: "Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht." Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, "aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen".
Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie.
Unterschiedliche Maßnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte
Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte, dass gegebenenfalls unterschiedliche Maßnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte greifen könnten, ergebe sich auch aus der unterschiedlichen Gefährdungslage. Ungeimpften droht ein schwerer Verlauf bei einer Erkrankung. Daher werde es voraussichtlich im Herbst einen deutlichen Unterschied machen, ob man eine Impfung erhalten hat oder nicht. Maske und Abstand hätten sich als taugliche Instrumente der Pandemiebekämpfung bewährt. Man unterstütze daher, diese Schutzmaßnahmen beizubehalten.