Im Thüringer Landtag hat die CDU mit der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt. Auch die FDP stimmte für den Antrag. Ein Sündenfall? Marco Buschmann findet im VRM-Interview: Nein.
Frankfurt/Erfurt. In der Debatte um eine in Thüringen von CDU, FDP und AfD gemeinsam durchgesetzte Steuersenkung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Abstimmungsverhalten seiner Parteifreunde in Erfurt verteidigt. „Wenn eine demokratische Partei wie die CDU einen Antrag stellt, der zu 100 Prozent den Parteibeschlüssen der FDP entspricht, und wir dem zustimmen, kann man das nur schwer skandalisieren“, sagte Buschmann in einem Interview mit den Tageszeitungen und Portalen der VRM.
Die CDU hatte am Donnerstag im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete dem Antrag der Union zustimmten. Die rot-rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat keine eigene Mehrheit. Linke, SPD und Grüne warfen Union und Liberalen nach der Abstimmung vor, entgegen anderslautender Beteuerungen mit der AfD zusammenzuarbeiten und sprachen von einem „Dammbruch“. Ramelow bezichtige die CDU am Samstag, mit der AfD gezielte Absprachen zur Durchsetzung der Steuersenkung getroffen zu haben – was die CDU energisch bestreitet.
Buschmann: Das Ja zu einem Antrag der CDU ist keine Zusammenarbeit mit der AfD
„Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen“, betonte Buschmann im Interview. Die FDP in Thüringen habe einem Antrag der CDU zugestimmt. Die Frage der Zusammenarbeit stelle sich deshalb für die CDU und nicht für die Liberalen. „Man kann sich fragen, ob die CDU diesen Antrag hätte stellen sollen. Aber das waren nicht wir“, sagte Buschmann. Zum Vorwurf Ramelows, es habe Absprachen mit der AfD im Vorfeld gegeben, erklärte der Bundesjustizminister: „Wenn es solche Absprachen gegeben haben sollte, dann bekommt die Sache für die CDU einen anderen Dreh. Doch das muss die CDU mit sich ausmachen.“
„Wer der AfD die Macht gibt, darüber zu bestimmen, worüber man reden und diskutieren darf, macht sie nur stärker.“
Buschmann beharrte darauf, dass es möglich sein müsse, Anträgen zur steuerlichen Entlastung der Bürger zuzustimmen: „Wer der AfD die Macht gibt, darüber zu bestimmen, worüber man reden und diskutieren darf, macht sie nur stärker.“ Die demokratischen Parteien in Deutschland könnten die AfD „nicht darüber entscheiden lassen, ob man sich in Deutschland noch über die Frage der steuerlichen Belastung unterhalten darf“. Auch im Bund rede man über steuerliche Entlastungen, weil sie wichtig seien. Buschmann: „Wir müssen den Menschen zeigen, dass Demokratie Probleme lösen kann, natürlich ohne die AfD. Das ist das beste Gegengift gegen Populisten überall auf der Welt, auch in Deutschland.“
Zum Umgang mit der AfD erklärte Buschmann: „Es darf keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei will kein Problem in Deutschland lösen, sondern sie hofft darauf, dass die Probleme immer größer werden, weil sie davon lebt, dass es den Menschen schlecht geht.“