Am Mittwoch treffen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, um weitere Schutzmaßnahmen zu beraten. Die Ministerpräsidenten haben sich schon beraten.
BERLIN. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor der Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Kontaktbeschränkungen im Dezember zu virtuellen Vorberatungen getroffen. Man berate über Details der geplanten Regelungen, etwa die Frage, wie viele Kunden gleichzeitig in Geschäften sein dürften, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Nach Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Einzelhandelsgeschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
Deutschland stehen in der Corona-Pandemie nach dem zunächst bis Ende November befristeten Teil-Lockdown weitere Wochen mit einschneidenden Kontaktbeschränkungen bevor. Damit soll versucht werden, die sich auf hohem Niveau bewegenden Corona-Infektionszahlen zu senken. Die Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten soll um 14.00 Uhr beginnen.
Markus Söder für strenge Kontaktbeschränkungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Beratungen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin für strenge Kontaktbeschränkungen auch über Silvester ausgesprochen - anders als von den meisten Ländern angestrebt. "Denn Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester natürlich mehr das Fest der Freunde", sagte der CSU-Chef im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei lieber, dass man über den Jahreswechsel konsequenter sei als über Weihnachten.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung der Corona-Regeln beraten. Am Montagabend hatten sie sich auf eine Linie geeinigt, mit der sie in die Beratungen gehen. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen ab Anfang Dezember verschärft werden. Vom 23. Dezember bis zum 1. Januar aber soll es zu Lockerungen kommen. Allerdings forderten einige Regierungschefs kurz nach den Verhandlungen im Länderkreis bereits Nachbesserungen. Umstritten ist etwa die Frage, welche Einschränkungen es an Schulen geben soll.
Söder plädierte am Mittwochmorgen dafür, dass Schüler und Lehrer Masken tragen sollten. "Und wir brauchen natürlich auch Wechselunterricht, um die Dichte des Unterrichts zu entzerren", sagte der CSU-Politiker. Zudem plädiert er für eine Verschärfung der Regeln in Hotspot-Regionen. Die Welle der Infektionen sei zwar "nach oben gebrochen", senke sich aber nicht ab, ganz im Gegenteil, sagte Söder am Mittwoch. "Wenn wir jetzt lockern würden, dann sind wir in einer oder zwei Wochen genau in derselben Situation wie vor dem Lockdown", erklärte er. "Deswegen müssen wir den Lockdown verlängern und in Hotspots verschärfen."
Weihnachten anders als sonst feiern
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, mahnte trotz geplanter Lockerungen weiter zu Vorsicht vor Weihnachten. Sie sagte im "Morgenmagazin" mit Blick auf die Weihnachtszeit: "Ich hoffe sehr, dass nicht alle kreuz und quer durch die Republik fahren." Das Weihnachtfest werde anders als sonst üblich gefeiert werden müssen.
Die Grünen-Fraktionschefin sprach sich gegen Ausnahmeregelungen einzelner Bundesländer bei den Corona-Maßnahmen aus. "Man verliert die Übersicht. Man verliert die Nerven", sagte sie. "Das Hickhack, das wir in den letzten Tagen wieder hatten, das macht die Leute fertig. Und es führt auch nicht zu Sicherheit. Es führt auch nicht dazu, dass man sagt: Ich muss mich dran halten."
Bundesbürger laut Umfrage für die Maßnahmen
Laut einer Umfrage hält es eine Mehrheit der Bundesbürger für gerechtfertigt, wenn Bund und Länder angesichts der hohen Infektionszahlen private Feiern in der Weihnachtszeit begrenzen. In der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) sagten 57 Prozent der Befragten, es sei richtig, dass der Staat eine Höchstteilnehmerzahl für Feiern an Weihnachten in der Pandemie vorschreibt. Dagegen halten 36,5 Prozent der Bundesbürger es für unangebracht, wenn der Staat in die Privatfeiern an Weihnachten eingreift.
Verlängerung der Maßnahmen erwartet
Wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Nachmittag mit Kanzlerin Merkel erneut über die Corona-Maßnahmen beraten, wird erwartet, dass die Runde eine Verlängerung der derzeit geltenden Corona-Beschränkungen beschließt. Seit Anfang November sind in Deutschland Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Gastronomie geschlossen. Der bis dahin beobachtete starke Anstieg von Infektionen mit dem Coronavirus wurde laut Robert Koch-Institut (RKI) zwar gebremst, das von der Politik als Ziel gesetzte Sinken der Zahlen ist aber noch nicht erreicht.
In der Nacht zum Mittwoch meldete das RKI 18.633 neue Infektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden. Das waren 1.072 mehr als am Mittwoch vergangener Woche. 410 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus, so dass sich die Zahl der Todesfälle auf insgesamt 14.771 erhöhte. Die Gesamtzahl der Ansteckungen seit Beginn der Pandemie liegt bei mehr als 961.000.
Handel warnt vor strengeren Vorgaben zur Kundenzahl
Vor dem Corona-Gipfel der Bundesregierung hat der Handelsverband Deutschland (HDE) vor strengeren Vorgaben für die Kundenzahl in Geschäften gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, nur noch einen Kunden pro 25 statt wie bisher pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche zuzulassen, könne zu langen Schlangen vor den Geschäften und "am Ende zu neuen Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel führen", mahnte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zudem sei es auch nicht im Sinne der Eindämmung der Pandemie, wenn viele Kunden vor den Geschäften wartend bei kalter Witterung eng beieinander stünden.
Der HDE forderte deshalb, bei der aktuellen Regelung zu bleiben. "Die Hygienekonzepte der Handelsunternehmen haben sich bewährt, es gibt keine Hotspots beim Einkaufen. Deshalb gibt es auch keinen Grund, die Regeln zu verschärfen", sagte Genth.
Auch Rewe-Chef Lionel Souque sprach sich entschieden gegen weitere Einschränkungen der Kundenzahlen in den Märkten aus. "Wenn nur noch 40 statt 100 Menschen gleichzeitig in einem Supermarkt mit 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche einkaufen dürften, befürchte ich vor Weihnachten endlose Warteschlangen und chaotische Situationen vor den Supermärkten. Das wird weder dem Schutz vor Infektionen noch der Gesundheit der Menschen dienen", sagte er in Köln. Dringenden Handlungsbedarf sieht der Handelsverband Deutschland dagegen nach wie vor bei den Hilfsmaßnahmen für die innerstädtischen Handelsunternehmen. "Die Politik muss jetzt handeln oder sie nimmt verödete Innenstädte sehenden Auges in Kauf", sagte Genth.
Von dpa