Sanierung von hessischen Straßen geht nur mühsam voran

WIESBADEN - Bei seinem Amtsantritt Anfang 2014 fand Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mehr als ein Fünftel der Landesstraßen in einem „sehr schlechten“ Zustand vor. Der Sanierungsstau hatte sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut, so lautete die ernüchternde Diagnose des Grünen-Politikers. Und er zog daraus Konsequenzen. „Sanierung vor Neubau“ gilt seither als oberstes Gebot beim Straßenbau. Al-Wazir startete das Programm „Sanierungsoffensive 2016 bis 2022“, mit dem mittlerweile knapp 600 Millionen Euro für 706 Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Von 2014 bis 2018 wurden 453 Kilometer Landesstraßen saniert, wie der Verkehrsminister in seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage berichtet. Seit 2014 wurden mit jedem Jahr längere Abschnitte instandgesetzt, im vergangenen Jahr 126 Kilometer. Allerdings ist der Abbau des Sanierungsstaus ein langwieriges Geschäft. In Hessen gibt es 6915 Kilometer Straßen in der Zuständigkeit des Landes.

21,2 Prozent der Straßen in "sehr schlechtem" Zustand

Der Zustand der Straßen wurde laut der Antwort an die SPD zuletzt im Jahr 2016 erfasst. Diese Erhebung zeigt, dass in den ersten beiden Jahren der Sanierungsoffensive nicht allzu viel passiert ist. 21,2 Prozent der Straßen, also nach wie vor mehr als ein Fünftel, befand sich demnach in einem „sehr schlechten“ Zustand. Ein Viertel der Straßen war zu diesem Zeitpunkt in einem schlechten Zustand. Al-Wazir weist allerdings darauf hin, dass seit der Zustandserfassung 2016 inzwischen weitere elf Prozent der Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand saniert worden sind.

Außerdem sei bei der rein rechnerischen Betrachtung zu berücksichtigen, dass gute Straßen „durch den natürlichen Alterungsprozess“ im Lauf der Jahre wieder in einen schlechten Zustand verfallen könnten. Weiter gibt Al-Wazir zu bedenken, dass bei Brückensanierungen oder dem Ausbau von Kreuzungen die Projektlänge nicht maßgebend sei. Bei solchen Projekten seien die Kosten je Kilometer deutlich höher als bei Streckensanierungen. Die reine Sanierungslänge spiegele daher nicht den Aufwand wider.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Grundsatz „Sanierung vor Neubau“ auf das Infrastrukturvermögen des Landes auswirkt. Und zwar negativ, wie aus der Antwort von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) auf eine Anfrage der FDP hervorgeht. Das Vermögen, das vor allem Straßen, Radwege und Brücken umfasst, ist seit 2014 Jahr für Jahr gesunken. Von 4,3 auf weniger als vier Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Bilanzierung des Infrastrukturvermögens, schreibt Schäfer, folge einem „Vorsichtsprinzip“. Es würden im Geschäftsbericht nur direkte Investitionen in Straßen erfasst, die „das Anlagegut über den ursprünglichen Zustand hinaus“ wesentlich verbesserten. Reine Erhaltungsmaßnahmen, wie die Erneuerung von Fahrbahnbelägen oder die Beseitigung von Schlaglöchern, blieben bei den Investitionen dagegen unberücksichtigt.

Mittel für Straßenbau werden erhöht

Der Finanzminister weist darauf hin, dass die Mittel für den Landesstraßenbau von derzeit 120 Millionen Euro im Jahr bis 2024 auf 170 Millionen Euro erhöht werden sollten. Da der Schwerpunkt auch in Zukunft auf Sanierung und Erhaltung liegen werde, bleibe abzuwarten, in welchem Umfang die zusätzlichen Anstrengungen künftig ihren Niederschlag im Infrastrukturvermögen des Landes finden würden.

Die Investitionen in Straßen stünden außerdem in Konkurrenz zu Investitionen „in die Köpfe“, schreibt Schäfer weiter – in Bildung, Forschung oder Digitalisierung. Es bedürfe regelmäßig einer Abwägung, in welchem Umfang die begrenzten finanziellen Mittel des Landes in bestimmten Bereichen eingesetzt würden.