SCHUTZSCHIRM
Mit dem kommunalen Schutzschirm stellt das Land 100 Kommunen 2,8 Milliarden Euro zur Entschuldung zur Verfügung. Dazu kommen 400 Millionen Euro an Zinshilfen. Im Gegenzug verpflichten sich die Städte, Gemeinden und Landkreise, spätestens 2020 ausgeglichene Haushalte vorzulegen.
WIESBADEN - Sechs von 100 hessischen Schutzschirmkommunen haben das Entschuldungsprogramm des Landes im Verlauf des zu Ende gehenden Jahres verlassen und stehen damit finanziell wieder auf eigenen Füßen. Zuletzt konnte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vor wenigen Tagen die Städte Witzenhausen (Werra-Meißner-Kreis), Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und den Main-Kinzig-Kreis aus dem Schutzschirm entlassen. Anfang des Jahres waren bereits Kassel, der Landkreis Marburg-Biedenkopf und der Wetteraukreis ausgeschieden.
Weitere Kandidaten kurz vor dem Ausscheiden
Voraussetzung dafür ist, dass die Kommune in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt geschafft und die geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt hat. In der Warteschlange befinden sich aktuell fünf Gemeinden, die 2013 bis 2015 ausgeglichene Haushalte vorgelegt, aber die vom zuständigen Regierungspräsidium geprüften Jahresabschlüsse noch nicht komplett vorgelegt haben: Borken, Frankenau, Hatzfeld, Kirchheim und Steinbach. 13 weitere Kommunen haben 2014 bis 2016 Etats ohne neue Schulden vorgelegt und sind damit weitere Kandidaten für eine Entlassung aus dem Programm, darunter die Städte Rüdesheim und Heppenheim. Damit hat ein Viertel der beteiligten Kommunen die Grundvoraussetzung für ein Ausscheiden aus dem Landesprogramm geschaffen. Die sechs bereits entlassenen Kommunen hätten erreicht, was viele anfangs nur für schwer möglich gehalten hätten, sagte Schäfer. Sie hätten ihre Haushalte innerhalb weniger Jahre wieder auf eine gesunde Basis gestellt. Nach dem Ausscheiden unterliegen die Kommunen weiterhin der Pflicht zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich und dem Verbot einer Nettoneuverschuldung. Außerdem sind sie gehalten, sogenannte Kassenkredite, vergleichbar einem Giro-Überziehungskredit, abzubauen. Dabei greift das Land mit der „Hessenkasse“ den am höchsten verschuldeten Kommunen im Juli nächsten Jahres mit insgesamt sechs Milliarden Euro unter die Arme.
Der Schutzschirm hat ein Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Die Stadt Witzenhausen hat vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von 16,3 Millionen Euro erhalten. Witzenhausen hat in den Haushaltsjahren 2014 bis 2016 drei Mal in Folge einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorgelegt. Die Stadt Kirchhain hat vom Land 6,3 Millionen Euro erhalten. Laut Schutzschirmvertrag hätte Kirchhain 2016 den ersten ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen. Dies gelang jedoch bereits drei Jahre früher. Der Main-Kinzig-Kreis erhielt vom Land Hilfen von 144 Millionen Euro und konnte den vereinbarten ersten Haushaltsausgleich um fünf Jahre von 2019 auf 2014 vorziehen.
Im vergangenen Jahr gelang insgesamt 80 der 100 Schutzschirmkommunen der Ausgleich des Haushalts. Lediglich mit 44 war dies für 2016 vereinbart worden. Im Vergleich zu den 326 Kommunen, die dem Programm nicht angehören, haben die Schutzschirmkommunen in den vergangenen Jahren deutlich Boden gutgemacht. 2014 hatten sie ein Defizit von insgesamt 157 Millionen Euro, während die Nichtschutzschirmkommunen mit 104 Millionen Euro im Plus standen. 2016 lagen beide Seiten mit 140 Millionen Euro beziehungsweise 165 Millionen Euro Überschuss annähernd auf Augenhöhe.
