Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Auch Hass-Postings im Internet stehen im Fokus.
Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden
Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander ...
Koalition will Mietpreisbremse verlängern
Die Koalition hat sich auf erschiedene Erleichterungen für Mieter und Immobilienkäufer geeinigt. So soll die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Mieter sollen außerdem im Nachhinein ...
Spitzen der Koalition bei Merkel zusammengekommen
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind zur ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause zusammengekommen. Zwei Wochen vor den für CDU und SPD schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ...
Zentralrat: Teile der AfD entwickeln sich ins Völkische
Der Zentralrat der Juden blickt mit Sorge auf Entwicklungen in der rechtspopulistischen Partei und warnt andere Politiker vor Koalitionen - etwa in Ostdeutschland.
Koalitionstreffen: SPD, CDU und CSU beraten «konstruktiv»
Zwei Wochen vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben in Berlin die Spitzen der schwarz-roten Koalition ihren politischen Fahrplan besprochen. ...
Scholz will sein Ansehen in die Waagschale werfen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bestätigt, dass er sich um das Amt des SPD-Chefs bewerben will und erstmals auch Gründe dafür genannt. Der Vizekanzler will bei der Kandidatur sein Ansehen ...