Wachsende Sorge vor radikaleren Corona-Protesten

Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen halten auf dem Glockengießerwall ein Transparent mit der Aufschrift "Corona-Maßnahmen sofort beenden". .  Foto: dpa

In vielen deutschen Städten wurde am Wochenende gegen die Corona-Politik demonstriert. Oft blieb es friedlich, mancherorts ging es aber ziemlich aggressiv zu.

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BERLIN. In der Politik wächst die Sorge vor einer Radikalisierung von Gegnern staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. In zahlreichen deutschen Städten gab es am Wochenende angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen. Dabei kam es zum Teil auch zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurden in Greiz in Thüringen 14 Beamte verletzt, in Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und auch Journalisten tätlich angegriffen worden. Auch aus Reutlingen in Baden-Württemberg und dem thüringischen Gotha wurden gewaltsame Auswüchse gemeldet.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul äußerte sich am Sonntagabend besorgt über den extremistischen Teil der Protestierenden. undefinedDie sind brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreitenundefined, sagte der CDU-Politiker im der undefinedBildundefined-Sendung undefinedDie richtigen Fragenundefined. Rechtsextremisten würden die Proteste zunehmend für ihre Zwecke missbrauchen. Es seien zunehmend undefineddemokratiefeindliche Töne, verfassungswidrige Töneundefined dabei. Das mache ihm große Sorgen. Deshalb könne er allen Demokraten nur raten, undefineddass wir gemeinsam sagen: Jetzt ist Schluss, hier gibt es eine Grenze.undefined

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Auch Thüringens Innenminister Georg Maier mahnte im undefinedBildundefined-Talk: undefinedDa müssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden.undefined Eine kleine Minderheit werde undefinedimmer lauter, immer radikalerundefined, sagte der SPD-Politiker. Rechtsextreme nutzten das für sich. Als undefinedperfide und unerträglichundefined kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu veröffentlichen, undefineddamit die kein schönes Leben mehr habenundefined.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus. undefinedWas wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschläge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen.undefined Deshalb könne er sich vorstellen, undefineddass wir in einigen Monaten tatsächlich möglicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen müssenundefined, sagte Neumann in der Sendung.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konstatierte ebenfalls eine undefinedspürbareundefined Radikalisierung bei den Protesten. undefinedDas ist durchaus eine Gefährdung unserer Demokratieundefined, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung undefinedBerlin direktundefined. Sie forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privathäusern von Politikerinnen und Politikern sowie eine verschärfte Beobachtung von Telegram-Chatgruppen. Über den Messengerdienst vernetzen sich viele Kritiker von Corona-Maßnahmen.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von einer undefinedfortschreitenden Radikalisierung einer kleinen Minderheitundefined. Dem müsse mit undefinedabsoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehördenundefined begegnet werden, sagte er der undefinedWeltundefined (Montag). Wiese warnte: undefinedWir erleben den organisierten Versuch, zu spalten und zu hetzen.undefined

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält die zunehmende Radikalisierung der Proteste für undefinedmehr als beängstigendundefined. Zu lange seien Reichsbürger und sogenannte Querdenker als harmlos abgetan worden, dagegen müsse man sich undefinedals Demokratie entschlossen aufstellenundefined, forderte von Notz in der undefinedWeltundefined. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnte dort: undefinedJeder Einzelne hat eine Verantwortung, sich von militanten Gruppen fernzuhalten.undefined Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich: undefinedDer Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen.undefined

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rief dazu auf, undefinedden Radikalen nicht die Straße überlassenundefined. undefinedViele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spaltenundefined, sagte die SPD-Politikerin der undefinedBildundefined-Zeitung (Montag). Demokratische Entscheidungen müssten von allen akzeptiert werden. undefinedHier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten. Unsere Gesellschaft und der Staat müssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.undefined

Von dpa