Bundesfinanzminister Olaf Scholz berät mit dem Wirtschaftsrat der Ministerpräsidentin Malu Dreyer über die aktuelle Lage der Wirtschaft. Die Aufzeichnung der PK sehen sie hier.
Mainz. Es geht um Millionen, wenn Malu Dreyer, Olaf Scholz und Volker Wissing auf einem Podium sitzen. Das Trio hat sich gerade im Wirtschaftsrat der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin die Sorgen und Nöte der Unternehmer wegen des Corona-Lockdowns angehört. Danach versucht man, Perspektiven auszumachen.
„Umsicht und Zuversicht“ sind für Bundesfinanzminister Scholz (SPD)die Gebote der Stunde. Wenn er auf die nähere wirtschaftliche Zukunft von Deutschland und Rheinland-Pfalz blickt, ist das Virus immer dabei. „Wir müssen eine neue Normalität entwickeln“, mahnt der Vizekanzler. „Wir müssen das Virus als Realität akzeptieren und trotzdem ein gutes Wirtschaftsleben organisieren.“ Dreyer und Wissing nicken beifällig.
Der FDP-Landeswirtschaftsminister spricht von 180 Millionen Euro, die man als Zuschüsse und Sofortdarlehen unter die Unternehmen gebracht habe. Mehr als 50.000 der rund 69.000 Anträge seien bearbeitet. Ja, das habe länger als andernorts gedauert. „Wir haben auf ein rein digitales System verzichtet, weil das weniger sicherheitsanfällig ist“, verteidigt Wissing seine Linie.
Aufstockung des Kurzarbeitergeldes?
Dass das nur ein Zwischenschritt sein kann, ist den Dreien mit der Millionen-Verantwortung klar. „Wir müssen allmählich nach vorne schauen“, sagt Scholz. An ein Konjunkturprogramm oder eine umfängliche Unternehmenssteuerreform denkt er dabei nicht, eher an „chirurgische Präzisionseingriffe“. Zum Beispiel habe der Bund gerade bei der EU durchgesetzt, ein Schnellkreditprogramm auflegen zu dürfen, das Kredite von bis zu 800.000 Euro komplett absichert. „Das wird zu weiterer Stabilisierung beitragen.“
Mehr als nur Chirurgie wäre eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, die vor allem Geringverdienern in der anstehenden Kurzarbeitsphase von geschätzt bis zu fünf Monaten helfen würde. Dreyer und Scholz finden es gut, dass die Diskussion darüber eröffnet ist. Die Mainzer Regierungschefin macht sich die Forderung der Wirtschaft nach Aufstockung gern zueigen. Scholz betont, der Bund habe Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes durch Arbeitgeber bis zu 1500 Euro steuerfrei gestellt. Alles Weitere müssten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat im Schulterschluss bewerkstelligen. Tenor des Besuchers aus Berlin: Man ist nicht völlig abgeneigt.
Dreyer spürt bei den Unternehmern Vertrauen in die Landesregierung: „Man ist zufrieden mit dem politischen Handeln.“ Die Firmen hätten artikuliert, ihre größte Sorge sei derzeit eine Produktionsbeschränkung durch Corona – eine Sorge, die Dreyer und Scholz umgehend zerstreuen.
Die Sorgen der Gastronomie und Hotellerie vor weiteren Schließzeiten sind indes nicht geringer. „Wir haben ein großes Interesse, dass die Firmen eine Perspektive bekommen“, sagt Wissing. Insbesondere Kleinstkneipen und Straußwirtschaften, die kaum Wertschöpfung verzeichnen, aber in ihrer Summe für Rheinland-Pfalz ein wichtiger Tourismus-Faktor sind. „Sobald es vertretbar ist, am Besten noch im April, sollte es ein klares Signal geben.“
Das versteht auch Gast Scholz. Allerdings: Ein Fantasie-Datum für die Wiedereröffnung zu benennen, damit Wirte ihren Hausbanken sagen können, bis wann sie keine Umsätze haben – das gehe nicht: „Seriöse Politik heißt: absolute Transparenz. Dazu gehört auch, dass niemand eine Aussage über das weitere Infektionsgeschehen machen kann. Niemand hat etwas davon, wenn wir ein Datum nennen, das am Ende nicht stimmt.“
Die Aufzeichnung der PK
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Von Ulrich Gerecke