"Letzte Generation": Wie weit darf Klima-Protest gehen?

Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation" mit am Boden angeklebter Hand bei einer Protestaktion in München.

Die Klimaschutzbewegung nutzt extrem umstrittene Aktionsformen – nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin gibt es laute Rufe nach harten Strafen.

Anzeige

BERLIN/WIESBADEN/MAINZ. Wie viel Protest, wie viel ziviler Ungehorsam ist angemessen, um seine politischen Ziele durchzusetzen? Und selbst wenn sehr viele Menschen die Ziele teilen - rechtfertigen diese die Mittel des Protests? Darum geht es beim Streit um die "Letzte Generation", die sich vehement für mehr Klimaschutz einsetzt und dabei umstrittene Protestformen nutzt. Etwa, indem sich ihre Mitglieder auf Straßen festkleben und den Verkehr blockieren, oder indem sie Kunstwerke beschmutzen. Ein Blick auf die Forderungen der Gruppe, die Reaktion der Politik und die Lage in Berlin, wo die Diskussion nach dem Tod einer Radfahrerin besonders erhitzt geführt wird.

Ein Aktivist der Gruppe "Letzte Generation" mit am Boden angeklebter Hand bei einer Protestaktion in München. Foto: dpa
"Letzte Generation"-Mitglieder bewarfen das Monet-Gemälde "Getreideschober" in einem Potsdamer Museum mit Kartoffelbrei. Die Bilder seien mit Glas geschützt, sagen sie - tatsächlich habe aber nur ein Stück Filz verhindert, dass Flüssigkeit eindrang, sagt die Restauratorin des Museums. Foto: dpa

Die "Letzte Generation"

"Wir kommen zusammen und leisten entschlossen gewaltfreien Widerstand gegen den fossilen Wahnsinn unserer Gegenwart. Wir sind der Überlebenswille der Gesellschaft!", heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Es gebe "noch zwei bis drei Jahre, in denen wir den fossilen Pfad der Vernichtung noch verlassen können", das "Zeitfenster, eine lebensfeindliche Heißzeit abzuwenden", schließe sich rasant. Zur Begrenzung der Erderwärmung fordert die Gruppe in einem offenen Brief an die Bundesregierung hierzulande als erste "Sicherheitsmaßnahmen" ein bundesweites Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie ein Neun-Euro-Ticket für einen "bezahlbaren Personennahverkehr".

Anzeige

Die "Letzte Generation" steht nun massiv in der Kritik, weil sie mit ihrer Blockade in Berlin einen Stau ausgelöst und womöglich die Rettung einer verunglückten Radfahrerin verzögert hat, die später gestorben ist. "Wir sind bestürzt und in Trauer", schrieb die Gruppe danach, aber auch: "Was immer uns als Menschen an öffentlicher Hetze entgegenschlagen mag, wird uns nicht davon abbringen, das einzig moralisch Richtige zu tun: In einer alles entscheidenden Krise nicht zu verharren, sondern loszugehen."

Reaktionen der Politik

CDU und CSU wollen härtere Strafen für die Klima-Aktivisten, am Donnerstag wurde es hitzig bei der Debatte im Bundestag. "Das ist kein politischer Aktivismus mehr, das sind Straftaten", sagte die Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz. Mit Geldstrafen werde man "diese zunehmende Radikalisierung" nicht aufhalten können. Die Union fordert deshalb Freiheitsstrafen für bestimmte Protestformen. Aktivisten, die Straßen blockierten oder die Durchfahrt von Rettungsdiensten behinderten, sollen demzufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren bestraft werden. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union eine Mindestfreiheitsstrafe.

Auch Abgeordnete der Regierungsparteien übten scharfe Kritik an der "Letzten Generation". Etwa Sonja Eichwede (SPD), eine frühere Richterin, oder Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic, eine frühere Polizistin. Die Aktionen seien "vollkommen inakzeptabel", sagte diese, damit erweise die Gruppe "dem Klimaschutz einen Bärendienst". Schärfere Strafen lehnten beide jedoch ab, schon jetzt gebe es einen ausreichenden Rahmen dafür. "Eine echte Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erreichen wir nicht durch Strafverschärfung", sagte Eichwede.

Anzeige

Positionen aus der Region

Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) rief diese Woche dazu auf, zunächst das geltende Strafrecht "konsequent anzuwenden". Zur Verfügung stünden dabei "Delikte von der Nötigung über den Widerstand gegen Einsatzkräfte bis unter Umständen auch zu terroristischen Straftaten". Zugleich sei es "in Anbetracht des neuen Phänomens mit weiterem Radikalisierungspotenzial aber auch richtig und notwendig, über Strafverschärfungen zu diskutieren". Scharfe Kritik an Posecks Äußerungen kam von der Linke-Fraktion im Landtag: Die Aussage, dass dafür im Strafrecht auch Delikte zu terroristischen Straftaten zur Verfügung stünden, lasse einen sprachlos zurück, sagte Ulrich Wilken.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat sich gegen eine Verschärfung des Strafrahmens ausgesprochen. Schon jetzt gebe es eine "breite Palette an möglichen Strafvorschriften", es sei wichtiger, diese auch anzuwenden. "Die abschreckende Wirkung von erhöhten Strafrahmen ist empirisch nicht belegt und dürfte bei Überzeugungstätern nichts bewirken", sagte er zudem dieser Zeitung.

Die Lage in Berlin

Die "Letzte Generation" protestiert in mehreren Großstädten, auch Frankfurt wurde schon "blockiert". Hauptschauplatz ist derzeit aber die Hauptstadt. Aus einer Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Björn Jotzo, die dieser Zeitung vorliegt, geht Folgendes hervor: Bis zum 21. Oktober gab es in Berlin 1595 Strafanzeigen nach den Protestaktionen, gegen 343 Personen wurde oder wird ermittelt. Darunter wurden 182 Personen wiederholt als Tatverdächtige erfasst - davon eine Person allein an 27 Aktionstagen.

Besonders brisant ist, wie oft Rettungswagen blockiert wurden und zu spät am Einsatzort oder im Krankenhaus ankamen, darunter auch bei mindestens einem Schlaganfall und zwei Wiederbelebungen: Insgesamt 17 Mal zwischen dem 21. Juni und dem 26. Oktober. Bei einem Notfall - welcher Art, ist nicht bekannt - war der Rettungswagen laut Protokoll erst rund eine Stunde später im Krankenhaus. "Bei diesen Aktionen handelt es sich um Erpressung der Allgemeinheit. Was immer das Motiv eines solchen Handelns ist, es rechtfertigt nicht diese gefährlichen Mittel", sagte Jotzo dieser Zeitung.

Der Tod der Radfahrerin

Nach dem Tod einer 44-jährigen Radfahrerin, die in der vergangenen Woche von einem Betonmischer überrollt wurde, stellt sich die Frage nach dem Anteil der "Letzten Generation" dabei. Zwar blockierten deren Mitglieder eine Straße weit entfernt vom Unfallort; durch den Stau auf der Stadtautobahn traf aber ein Spezialfahrzeug, das den Betonmischer anheben sollte, erst später ein. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Behinderung hilfeleistender Personen, die Staatsanwaltschaft prüft auch den Vorwurf fahrlässiger Tötung.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, die Notärztin habe unabhängig vom Stau wegen der schnellen Befreiung des Opfers auf das Anheben des Lkw verzichtet. Demnach hätte die Blockade keine Konsequenzen für die Rettung gehabt.

Diese Sichtweise ist jedoch auch unter Rettern höchst umstritten. So liefert der Abschlussbericht der Berliner Feuerwehr, über den am Mittwoch unter anderem der "Tagesspiegel" berichtet hat, eine weitere Version. Demnach wäre es bei einem früheren Eintreffen des Spezialfahrzeugs besser und schonender möglich gewesen, das Opfer unter dem Betonmischer hervorzuholen. Stattdessen musste der Lkw erneut über die 44-Jährige gefahren werden. Dabei hätten auch die übrigen Retter gefährdet werden können, lautet eine weitere Kritik.

Die Schwester des Opfers

Noch vor Bekanntwerden des Feuerwehrberichts hat sich die eineiige Zwillingsschwester der getöteten Radfahrerin an den "Spiegel" gewandt und dem Magazin ein sehr bewegendes Interview gegeben. "Sie ist meine Welt gewesen, so wie ich ihre war", ist der Titel. Sie seien nie getrennt gewesen; ihre Eltern sind tot, es habe keine Partner gegeben, kaum Freunde. Ihre Schwester sei Autistin gewesen, habe unter Angststörungen gelitten. Auf die Frage, wie sie zu den Anliegen der Klimaaktivisten steht, antwortet sie: "Meine Schwester und ich teilen die Ziele der Bewegung zu 100 Prozent, wir haben vor Jahren ein veganes, nachhaltiges Modelabel gegründet, uns liegt der Schutz der Natur sehr am Herzen. Aber wie ignorant mit dem Schicksal meiner Schwester umgegangen wird, verletzt mich sehr." Es hätte ja gut sein können, dass das Fahrzeug das Leben ihrer Schwester hätte retten können. Sie verspüre jedoch keine Wut, das gebe ihr ihre Schwester auch nicht zurück, sagt sie: "Ich stehe weiterhin hinter den Aktivisten, nur ihre Methodik stelle ich manchmal infrage."