Hasskommentare: Bundesweit Durchsuchungen im Fall Lübcke

aus Der Mordfall Walter Lübcke

Thema folgen
Blumen und Kränze erinnern vor dem Eingang des Regierungspräsidiums Kassel am 2. Juni an den erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker wurde vor einem Jahr, in der Nacht zum 2. Juni, auf seiner Terrasse im Landkreis Kassel erschossen.   Foto: Göran Gehlen/dpa

Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor.

Anzeige

FRANKFURT/WIESBADEN. Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor, darunter auch gegen zwei Männer in Rheinland-Pfalz. Es habe am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte ein Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.

"Haut dem mal eins in die Fresse!"

Der von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und dem LKA Rheinland-Pfalz übernommene Teil der Ermittlungen richtet sich gegen einen 47-jährigen Beschuldigten aus Kaiserslautern und einen 67-Jährigen aus Mayen in der Osteifel. Der Jüngere soll auf Facebook den Mord an Lübcke öffentlich begrüßt haben, wie der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer mitteilte. Der 67-Jährige solle auf Facebook schon lange vor dem Mord zu einer Attacke gegen Lübcke aufgefordert haben: "Haut dem mal eins in die Fresse!"

Anzeige

Bei den Beschuldigten seien Speichermedien sichergestellt worden. Die Razzien in Kaiserslautern und Mayen seien im Auftrag der Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus Rheinland-Pfalz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelaufen.

Die bundesweite Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessische Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften. Bundesweit stehen 39 Männer und Frauen im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener, die meisten in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

Als Tatmotiv wird von Rassismus ausgegangen

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

Von dpa