G20-Gipfel: Keine Einigkeit über konkrete Klimaziele

Rom. Die Bemühungen um ein starkes Signal des G20-Gipfels vor dem Weltklimatreffen in Glasgow drohen zu scheitern. Die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) kann sich auf ihrem Gipfel in Rom offenbar nicht auf konkrete Ziele zum Klimaschutz einigen. Aus dem jüngsten Entwurf des Abschlusskommuniqués, der am Samstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, sind ursprünglich beabsichtigte Zielvorgaben und Zusagen wieder gestrichen worden.

So gab es nicht mal mehr eine Einigung auf "sofortiges Handeln", wie es in einem früheren Entwurf geheißen hatte. Jetzt ist von "bedeutungsvollem und wirksamen Handeln" die Rede, um wie im Pariser Klimaabkommen angestrebt die gefährliche Erderwärmung auf 1,5 Grad zu bremsen. Die Abschlusserklärung soll am Sonntag angenommen werden.

Beim Ziel der Kohlendioxidneutralität hat es auch keine Fortschritte gegeben. War ursprünglich 2050 als Zieldatum angestrebt worden, ist jetzt allgemeiner von "Mitte des Jahrhunderts" die Rede. Das geschah offensichtlich auch aus Rücksicht auf China. Der größte Produzent von Kohlendioxid hatte sich bisher nur bis 2060 dazu verpflichtet.

Auch beim Auslaufen von Subventionen für fossile Brennstoffe, das nach einem früheren Entwurf erstmals bis 2025 angestrebt worden war, gab es keine Einigung. So wurde das Zieldatum wieder gestrichen. Stattdessen wurde nur das alte Bekenntnis von 2009 in Pittsburgh bekräftigt, die Subventionen "mittelfristig" auslaufen zu lassen.

Selbst ein Hinweis auf die "alarmierenden Berichte" des Weltklimarates, der vor den Gefahren der Erderwärmung gewarnt hatte, wurde im Text mit "jüngste Berichte" abgeschwächt. Eine erste Formulierung, in den 2030er Jahren eine "weitgehend kohlendioxidfreie Stromversorgung" anzustreben, fehlt ebenfalls in dem jüngsten Entwurf. Vielmehr ist nur die Rede davon, saubere Energien auszubauen.

Das Ziel, alles zu tun, um den Bau neuer Kohlekraftwerke zu vermeiden, wird weiter aufgeführt. Allerdings gilt dabei die Einschränkung, dass "nationale Umstände berücksichtigt werden" sollen. Es wird auch die Notwendigkeit betont, eine sichere Energieversorgung ohne Unterbrechungen zu gewährleisten.

China leidet in den vergangenen Monaten wegen steigenden Bedarfs und mangelnder Produktion unter massivem Energiemangel und muss sogar Strom für die Industrie rationieren, indem Produktionsstopps für Betriebe verfügt werden. Um die Knappheit zu lindern, wurden die Förderung und der Import von Kohle wieder erhöht. Auch Indien stützt seine Energieversorgung stark auf Kohle.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Ausweitung des iranischen Atomprogramms geäußert. "Wir setzen natürlich auf eine Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch", sagte die geschäftsführende Kanzlerin am Samstagabend nach gemeinsamen Beratungen mit den Präsidenten der USA und Frankreichs, Joe Biden und Emmanuel Macron, sowie dem britischen Premierminister Boris Johnson am Rande des G20-Gipfels in Rom. Allerdings vergehe die Zeit "und die Anreicherungen werden im Iran fortgesetzt. Das beunruhigt uns sehr." Aus diesem Grund sei es an der Zeit gewesen, "darüber zu sprechen, was man tun kann, damit die Bewaffnung des Iran mit Nuklearwaffen nicht stattfindet".

In einer gemeinsamen Erklärung hatten Merkel, Biden, Macron und Johnson zuvor eine rasche Rückkehr des Irans zum Wiener Atomabkommen gefordert. Der Iran will die Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen. Die seit April laufenden Gespräche zur Wiedereinsetzung des Atomabkommens von 2015 waren nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem darauffolgenden Regierungswechsel unterbrochen worden. Hintergrund der Gespräche ist, dass sich die USA unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 einseitig von dem Abkommen verabschiedet und neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen hatten.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), sind am Rande des G20-Gipfels in Rom mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Auf Fotos ist zu sehen, wie die drei Politiker am Samstag an einem Tisch sitzen. Im Hintergrund stehen die britische und die US-Flagge. Im Raum waren auch die deutsche und die französische Flagge postiert.

Dies lag daran, dass unmittelbar vor dem Dreiertreffen von Biden, Merkel und Scholz in dem Raum gemeinsame Beratungen der drei mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson über die bevorstehende Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran stattgefunden hatten. Über Inhalte der Unterredung von Merkel und Scholz mit Biden wurde zunächst nichts bekannt. In einer Mitteilung über die Teilnehmer des Iran-Treffens unterlief dem Weißen Haus ein Schreibfehler beim Namen von Scholz: dort taucht er als Olaf Schulz auf.

Symbolischer Dank und Anerkennung für die Corona-Helfer der vergangenen Monate: Die Spitzen der G20-Gruppe haben für ihr traditionelles Familienfoto beim Gipfel in Rom Ärzte, Krankenpfleger und Sanitäter auf das Podest geholt. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer am Samstag vor Beginn der Beratungen für ein Foto aufgestellt hatten, winkte Gastgeber Mario Draghi zwei Dutzend Sanitätsmitarbeiter auf die Bühne.

Unter dem Applaus der Politiker stellten sich diese dann zwischen die Staatschefs. Die scheidende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde von zwei Ärzten in die Mitte genommen und plauderte kurz mit ihnen. "Das war eine großartige Idee", sagte Merkel laut G20-Kreisen zum Einfall der Italiener. "Uns ist bewusst, welchen Dienst sie an der Gesellschaft tun." Sie stellte sich auch noch für Selfies mit den Ärzten des Krankenhauses Spallanzani in Rom zur Verfügung. Auch US-Präsident Joe Biden machte Bilder mit den medizinischen Helfern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, mit der Aktion würde man den Helfern Anerkennung zollen "für ihre harte Arbeit, Hingabe und Opfer in der Pandemie." Die Welt danke ihnen.

Francesco Vaia, einer der Ärzte auf dem Gruppenbild, sagte: "Wir repräsentieren die italienische Art des rationalen Optimismus und der Geradlinigkeit". Mit dieser Art "werden wir die Pandemie ein für alle Mal besiegen", meinte der Mediziner laut Nachrichtenagentur Ansa.

Italien war im vergangenen Jahr eines der am härtesten von Corona betroffenen Länder in Europa. Bilder von Militärfahrzeugen, die die Toten aus Bergamo transportierten, gingen um die Welt. Wochenlang versuchte das Land, mit einem harten Lockdown der Situation Herr zu werden. Inzwischen zählt das Land dank seiner Impfpolitik aber vielen als Vorbild: Mehr als 86 Prozent der Italiener über zwölf Jahren sind mindestens einmal geimpft. Für diesen Fortschritt bekam Draghi auch bei diesem G20-Gipfel Lob von vielen seiner Kollegen.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben am Rande des G20-Gipfels über die bevorstehende Wiederaufnahme der Atomgespräche mit dem Iran beraten. Bei dem Treffen von US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag sollte es um die Abstimmung einer gemeinsamen Position gegenüber dem Iran gehen, wie das Weiße Haus vorab erklärt hatte. Das Treffen fand in Rom am Rande des G20-Gipfels großer Wirtschaftsmächte statt.

Der Iran will die Atomverhandlungen in Wien im November wieder aufnehmen. Die seit April laufenden Gespräche zur Wiedereinsetzung des Atomabkommens von 2015 waren nach der iranischen Präsidentenwahl im Juni und dem darauffolgenden Regierungswechsel unterbrochen worden. Hintergrund der Gespräche ist, dass sich die USA unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 einseitig von dem Abkommen verabschiedet hatten und viele neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Daraufhin begann Teheran, sein Atomprogramm wieder auszuweiten. Die verbliebenen Vertragspartner bemühen sich in den Wiener Gesprächen um eine Wiederbelebung des Paktes.

Das Abkommen sollte den Bau iranischer Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen aufgehoben werden, die Irans Wirtschaft zu schaffen machen. In Wien verhandelten zuletzt die verbliebenen Vertragspartner China, Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und die EU mit dem Iran. US-Diplomaten sind nur indirekt an den Gesprächen beteiligt. Die US-Regierung hat betont, man wolle den Verhandlungen eine Chance geben, aber die Zeit dränge.

Die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte (G20) will Subventionen für fossile Energien endlich anpacken und auslaufen lassen. Das geht aus einem Entwurf für das Abschlusskommuniqué des G20-Gipfels in Rom hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. Bis 2025 sollen demnach die Subventionen "stufenweise abgebaut und rationalisiert" werden.

Allerdings erscheint unklar, worum es sich genau handeln soll und welche staatlichen Hilfen vielleicht weiter erlaubt sein könnten. In dem Textentwurf ist die Rede von "unwirksamen Subventionen für fossile Brennstoffe, die verschwenderischen Verbrauch fördern". In einer Reaktion sagte Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam, dass diese Definition "große Schwachpunkte" habe, weil sie "Schlupflöcher" offenlasse.

Die G20 hatte sich schon 2009 allgemein zu einem mittelfristigen Auslaufen der Subventionen bekannt, aber sich zuletzt noch im Sommer nicht auf ein Zieldatum einigen können. Trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz stecken die G20-Staaten viele Milliarden öffentlicher Gelder in umweltschädliche Kohle-, Gas- und Ölprojekte.

Seit dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 waren dies jährlich rund 70 Milliarden Euro, wie im vergangenen Jahr eine Studie der Organisationen Friends of the Earth und Oil Change International zeigte. Mehr als zwei Drittel des Geldes flossen demnach in China, Japan, Kanada und Südkorea. Deutschland lag damals auf Platz sieben der Rangliste mit einer vergleichsweise niedrigen Summe von jährlich knapp zwei Milliarden Euro.

Am ersten Tag des G20-Gipfels in Rom hat die italienische Kommunistische Partei gegen die Regierung von Mario Draghi demonstriert. Mehrere Hundert Menschen kamen am Samstagnachmittag auf die Piazza di San Giovanni in Laterano östlich des Kolosseums. In der Eröffnungsrede hieß es unter anderem, das System von Italiens Ministerpräsident Draghi sei nicht für Arbeiter gemacht.

Am Samstagvormittag hatten einige Dutzend Klima-Aktivisten eine Straße blockiert, die in Richtung des G20-Veranstaltungsortes im Stadtteil Eur im Süden Roms führt. Polizisten trugen die sitzenden Demonstranten von der Fahrbahn, wie auf Fotos zu sehen war. Später machten sich die Aktivisten in Richtung Zentrum auf. Bereits am Vortag hatte es kleinere, friedliche Protestaktionen gegeben.

Italien hat für den G20-Gipfel das Polizeiaufgebot in der Hauptstadt im Vorfeld erhöht. Fast 5300 zusätzliche Sicherheitskräfte waren in der Stadt. Das Militär sicherte mit etwa 2000 Soldaten wichtige Orte wie Bahnhöfe, Sehenswürdigkeiten, Botschaften und Ministerien.

Vor Beginn des G20-Gipfels in Rom hat die Polizei in der italienischen Hauptstadt eine Blockade einiger Dutzend Klima-Aktivisten geräumt. Die Demonstranten hatten sich am Samstagmorgen auf die Fahrbahn einer mehrspurigen Straße nahe des Umweltministeriums gesetzt, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Die Straße führt zum Veranstaltungsort des Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im südlichen Stadtteil Eur.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Polizisten, ausgerüstet mit Helmen und Schildern, Demonstranten wegtrugen. Laut der Nachrichtenagentur Ansa riefen die Aktivisten: "Se non cambierà bloccheremo la città" (Deutsch: "Wenn sich nichts ändert, blockieren wir die Stadt").

Für den Nachmittag wurden in Rom zwei Demonstrationen erwartet. Die Kommunistische Partei wollte sich an der Piazza di San Giovanni in Laterno östlich des Kolosseums versammeln. Wenig später war unter anderem eine Demonstration von Klimaaktivisten geplant, die in Richtung historisches Zentrum ziehen wollte. Es wurden mehrere Tausend Teilnehmer

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen bei dem am Samstag beginnenden G20-Gipfel in Rom Kontinuität in der deutschen Außenpolitik demonstrieren. Die beiden werden auch bei den bilateralen Gesprächen am Rande der Konferenz unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Duo auftreten.

Der nur noch geschäftsführende Vizekanzler Scholz hatte schon am Freitag an einem Treffen der Finanz- und Gesundheitsminister teilgenommen. Merkel wird am Samstag zum Auftakt des Gipfels in Rom erwartet. Scholz wertete den gemeinsamen Auftritt als "gutes Kontinuitätssignal" an die internationalen Partner. Ähnliche Äußerungen gab es zuvor auch aus dem Umfeld Merkels.

Am ersten Gipfeltag wird es um den Kampf gegen Corona und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gehen. Die wichtigsten Wirtschaftsmächte wollen sich dafür einsetzen, dass bis nächsten September mindestens 70 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern weltweit gegen Corona geimpft werden. Die Gesundheits- und Finanzminister hatten sich bei ihrem Treffen in Rom hinter dieses Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO gestellt.

Noch unklar ist aber, was die G20 tun will, um dieses Ziel zu erreichen. Scholz mahnte am Freitag erhebliche Anstrengungen an: "Es ist notwendig, dass wir gegen diese Pandemie alles miteinander auf der Welt unternehmen, was möglich ist. Das ist eine globale Krise, die auch globale Antworten verlangt".

Das zweite große Thema ist der Klimaschutz, der aber erst am zweiten Gipfeltag auf dem Programm steht. Dann beginnt auch die Weltklimakonferenz in Glasgow. Dort soll beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die G20-Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.

US-Präsident Biden ist bereits seit Donnerstag in Rom und traf sich mit Papst Franziskus und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am Samstag stehen Beratungen mit Merkel, Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe auf dem Programm. Bidens Vorgänger Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen, während die drei europäischen Länder es zu retten versuchten. Die Amerikaner sind unter Biden von der ganz harten Trump-Linie abgerückt.

Die G20 vereint knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der weltweiten Wirtschaftskraft. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin werden zwei der wichtigsten Länder wegen Corona nicht auf höchster Ebene physisch beim Gipfel vertreten sein. Sie werden aber per Video zugeschaltet.

Der Gipfel wird von 8000 bis 9000 Polizisten gesichert. Rund 2000 Soldaten bewachen außerdem wichtige Gebäude, Sehenswürdigkeiten, Botschaften und Ministerien. Am Freitag kam es bereits zu kleineren Protesten für eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen und eine Schulreform in Italien. Am Samstagnachmittag (14.30 Uhr) will die Kommunistische Partei unweit des Kolosseums gegen Ministerpräsident Mario Draghi demonstrieren. Etwa eine halbe Stunde später ist die Demonstration von Klimaaktivisten, darunter Fridays for Future, geplant. Erwartet werden nach Medienberichten etwa 5000 Teilnehmer.

Von dpa