Fragen und Antworten zum Kontaktverbot

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Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität. Foto: Friedhelm Hufen, CROCOTHERY – stock.adobe

Warum keine Ausgangssperre für alle? Weil die Rechtsgrundlage fehlt, sagt Professor Friedhelm Hufen. Im Interview beantwortet er auch alltägliche Fragen in der Coronakrise.

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MAINZ. Darf ich noch umziehen? Diese Frage beschäftigt viele Menschen derzeit. „Umziehen ist erlaubt“, kann Friedhelm Hufen für Beruhigung sorgen. Er ist Professor für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. „Bei einer Ausgangssperre sähe das aber ganz anders aus.“

Ohnehin die Sache mit der Ausgangssperre: Wäre es nicht einfacher, die Bundesregierung würde eine solche verhängen und alle Deutschen müssten zuhause bleiben? „Sie können nicht 82 Millionen Menschen mit einer Ausgangssperre belegen“, sagt Hufen, „dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.“ Sowieso gehe es bei einer Ausgangssperre auch um die Existenz zahlloser Menschen. „Da gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“, sagt Friedhelm Hufen.

Den Föderalismus hält Hufen daher für ein wichtiges Gut: Grenzverkehr in der Südpfalz, Biergartenschließungen in Bayern – „ortsgenaue Regelungen lösen die Probleme immer besser.“

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Nicht jeder Einzelfall kann bedacht werden

Aber noch mal zum Umzug: Natürlich dürfen die Möbelpacker den Umzug durchführen, sind sie doch im beruflichen Kontext unterwegs. Aber wenn ein paar Freunde eingeplant sind? „Es lässt sich nicht alles regeln“, sagt Friedhelm Hufen. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen besagen: Im öffentlichen Raum dürfen sich nur zwei Menschen ansammeln, die nicht gemeinsam leben. Hufen: „Aber es wäre doch haarspalterisch, wenn die Leute in der einen Wohnung einpacken, in der anderer Wohnung auspacken und sich daneben auseinander bewegen müssten.“

Heißt also: Natürlich wurde nicht jeder Einzelfall bei der Beratung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung bedacht. Wohl nicht jeder Familienkonstellation – auch wenn die Personen nicht zum selben Haushalt gehören – könnte direkt ein Bußgeld in der Öffentlichkeit drohen.

Vieles muss sich schlicht in der Praxis und auch von Kommune zu Kommune erst noch zeigen. In vielen Fällen gibt es auch Entwarnung: Partner in Fernbeziehungen dürfen sich in der Regel weiter treffen. Und alles was in den eigenen vier Wänden stattfindet, ist ohnehin nicht Sache des Staates.

Vor welchen Problemen die Kommunen aktuell stehen, wie die Situation von Tagesmüttern ist, ob Sie noch heiraten dürfen und viele weitere alltägliche Fragen, haben Friedhelm Hufen und VRM-Chefreporter Christian Matz in unserem Livestream beantwortet. Schauen Sie sich hier noch mal die Aufzeichnung an.

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Alles Infos zu Corona

Was müssen Sie über das Coronavirus Sars-CoV-2 wissen? Was empfehlen die Experten? Wie hat sich die Ausbreitung des Virus entwickelt? Welche Symptome weisen Kranke auf? Wie viele Menschen sind aktuell infiziert, wie viele wieder genesen? Welche Folgen hat der Stillstand des öffentlichen Lebens für die Menschen? Für die Wirtschaft? Und wie kann man angemessen mit der Gesundheitsgefährdung umgehen? Wie ältere Menschen schützen? Welche Läden sind geschlossen, welche offen? Wo gibt es Hilfsangebote für Risikogruppen?

Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden Sie unter anderem in den Übersichtsartikeln zum Thema, die wir hier für Sie zusammengestellt haben. Aber auch an anderer Stelle in unserem Dossier gibt es viele gute und zuverlässige Informationen rund um die Coronakrise, den Umgang damit sowie jede Menge Wissen kompetenter Experten. Klicken Sie sich rein.

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Auf Fragen unserer Leser haben wir Expertenwissen eingeholt. Die Antworten gibt es hier in einem ersten und hier in einem zweiten Teil.