Wiesbaden will Haushalte bei Energiekosten unterstützen

aus Energiekrise

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Eswe Versorgung soll mit dem Wiesbadener Magistrat prüfen, ob für Haushalte, die ihre Energiekosten nicht begleichen können, ein Härtefallfonds eingerichtet werden kann.

Das Stadtparlament hat beschlossen, dass der Magistrat mit Eswe Versorgung die Einrichtung eines Härtefallfonds prüfen soll. Davon würden besonders belastete Haushalte profitieren.

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Wiesbaden. „Der Winter naht”, eröffnet der Linken-Fraktionsvorsitzende Ingo von Seemen seine Rede in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments. Es ist eine Aussage, die niemanden überrascht, aber deutlich macht, dass die richtig kalten Tage bevorstehen. Tage, die ohne eine warme Wohnung der Horror werden könnten und ein Szenario, vor dem einige Menschen stehen, die sich die enormen Energiekosten einfach nicht mehr leisten können. Genau diesen Fällen will die Rathaus-Kooperation nun helfen und hat deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht, der stark belastete Haushalte im Zuge der Energiekrise unterstützen soll. Genauer gesagt: Der Wiesbadener Magistrat soll zusammen mit Eswe Versorgung prüfen, ob Haushalte, die durch Maßnahmen von Bund und Land nicht hinreichend erfasst werden oder aufgrund besonderer Umstände besonders hart von den Energiekosten betroffen sind, mit einem sogenannten Härtefallfonds unterstützt werden können. Dies soll unabhängig von bundes- oder landesweiten Initiativen und Hilfen geschehen. Von den Hilfen könnten dann künftig Kunden von Eswe Versorgung profitieren.

Enge Zusammenarbeit mit Schuldnerberatung

„Niemand soll Angst haben, seine Heizung anzustellen. Mit diesem Antrag wollen wir ein Stück weiter die soziale Spaltung verhindern und der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger weiter gerecht werden”, fügt von Seemen an. Zur Einrichtung des Härtefallfonds, der bei Einführung nur in Einzelfällen helfen soll, plant die Rathaus-Kooperation, eng mit den Trägern der Schuldnerberatung zusammenzuarbeiten. Als Vorbild soll die Mainzer Seite dienen, wo Caritas und Stadt eng kooperieren. „Die Ampel hat bereits geliefert und mit Gas- und Strompreisbremsen Unterstützung geschaffen”, entgegnet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers. „Kommunen haben da einen begrenzten Handlungsspielraum. Stattdessen macht die Linksaußen-Kooperation durch Maßnahmen wie der Erhöhung der Parkgebühr das Leben in Wiesbaden sowieso teurer. Der Antrag ist lediglich eine Prüfung und garantiert keine Umsetzung.”

Auch die AfD kritisiert die Einrichtung eines Fonds: „Das Anlegen eines Fonds bedeutet immer, Haushaltsmittel in ein Sondervermögen zu überführen. Mit der Zustimmung zur Bildung eines Fonds stellt die Stadtverordnetenversammlung gewissermaßen einen Blankoscheck aus. Die Entscheidung über Zeitpunkt und konkrete Verwendung der Mittel in diesem Sondervermögen ist den Stadtverordneten damit entzogen”, so der Fraktionsvorsitzende Eckhard Müller. Ob es letztlich zur Bildung des Fonds kommen wird, entscheidet sich in den kommenden Wochen.

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Neben der Prüfung des Härtefallfonds beinhaltet der Antrag unter anderem einen Magistratsbericht, der informieren soll, wie sich die seit dem 1. Oktober geltende Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas (von 19 auf 7 Prozent) auf den Gaspreis bei Eswe Versorgung pro Kilowattstunde für private Endkunden auswirkt. Zudem soll die städtische Gesellschaft berichten, wie die Strompreisbremse ausgestaltet sein wird und wie viele Wiesbadener Haushalte derzeit in dem noch nicht geregelten Basisverbrauch liegen. Dazu sollen die Auswirkungen möglicher Strom- und Gassperren des Bundes offengelegt werden.

Während die Berichtsanträge noch breite Zustimmung fanden, sprach sich die Opposition bei der Abstimmung über den Härtefallfond geschlossen dagegen aus. Die CDU verwies in diesem Zuge darauf, dass die städtischen Gesellschaften kostendeckend arbeiten müssten und ein Fonds zusätzliche Defizite aufwerfe, die dem aktuellen Haushalt nicht guttun würden.