Klagerecht für Naturschützer: VGH bremst Pläne für...

Eine Windkraftanlage. Archivfoto: dpa

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat in einem Verfahren, in dem es eigentlich nur um die Beiordnung des Vereins „Naturerbe Taunus“ ging, möglicherweise...

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WIESBADEN. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) hat in einem Verfahren, in dem es eigentlich nur um die Beiordnung des Vereins „Naturerbe Taunus“ ging, möglicherweise weitreichende Weichenstellungen für den Windpark Hohe Wurzel getroffen. Unter anderem hat der VGH dem Verein überraschend ein Klagerecht für den Fall zugestanden, dass Eswe Versorgung juristisch eine Genehmigung für die zehn geplanten Windräder durchsetzen kann. Eine solche Klage des Vereins würde das Verfahren deutlich in die Länge ziehen.

Die eventuellen Hoffnungen von Eswe, schon bald eine gerichtliche Entscheidung und eine Genehmigung für das Projekt in Händen zu halten, dürfte damit zunichtegemacht sein. Volker Hahn, Geschäftsführer der von Eswe eigens für das Projekt Hohe Wurzel gegründeten Tochter Taunuswind, reagiert mit der Wiederholung der Aussage, beim Vorliegen einer Genehmigung werde man „das Projekt unter den dann geltenden aktuellen Gesichtspunkten zu bewerten“ haben.

Regierungspräsidium Darmstadt genehmigte keines der Windräder

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Seit Dezember 2016 geht Eswe Versorgung vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht juristisch gegen die Ablehnung des Windparks durch das zuständige Regierungspräsidium (RP) Darmstadt vor. Das RP hatte die Genehmigung für alle zehn Windräder unter anderem mit dem Verweis auf den Grundwasserschutz verweigert.

Die Beiordnung des Vereins zu diesem Verfahren hatten die Wiesbadener Richter abgelehnt. Das bestätigte der VGH nun unter anderem mit der Begründung, der Verein sei im Genehmigungsverfahren bereits beteiligt worden. Zudem seien seine Rechte nicht zwangsläufig durch die Klage von Eswe betroffen.

Freude bei Wiesbadener Initiative "Rettet den Taunuskamm"

Doch die Sprengkraft der VGH-Entscheidung steckt in der weiteren Begründung. Dort heißt es nämlich zum einen, Eswe dürfe nicht darauf setzen, dass das Wiesbadener Verwaltungsgericht das RP nun einfach zu einer Genehmigung verpflichte. Das komme „angesichts der dargestellten Komplexität der vorzunehmenden Prüfung“ aus Sicht der Kasseler Richter „kaum in Betracht“. Sollte am Ende aber als Ergebnis tatsächlich eine Genehmigung stehen, so stünde dem Verein ein Klagerecht zu. (VGH 9 E 2052/17 und VG Wiesbaden VG 4 K 2962/16 Wi).

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Von der Wiesbadener Initiative „Rettet den Taunuskamm“, die massiv gegen das Windprojekt Sturm gelaufen war, kommt bereits Jubel: Der Beschluss bedeute, so Initiativensprecher Carsten Gödel, dass Eswe selbst bei einem Erfolg der Klage „nicht davon ausgehen kann, eine rechtskräftige Genehmigungsentscheidung in den Händen zu halten“. Vielmehr könne diese dann angegriffen werden.

Volker Hahn von Taunuswind verweist indes abermals darauf, dass die Pläne stets nicht nur unter ökologischen, sondern auch unter ökonomischen Aspekten bewertet worden seien. Hahn: „An dieser Vorgehensweise hat sich nichts geändert.“ Allerdings müssten „diese Betrachtungen heute unter anderen wirtschaftlichen Vorzeichen ablaufen“. Unter anderem sehe das Erneuerbare-Energien-Gesetz seit 2017 keine gesetzlich festgelegten Fördersätze mehr vor.

Von Manfred Knispel