Geplanter Windpark auf der Hohen Wurzel: Oliver Franz fordert...

Im leichten Dunst vom Großen Feldberg ist im Hintergrund der Fernmeldeturm Hohe Wurzel zu sehen. Archivfoto: dpa

Dass es irgendwann auf der Hohen Wurzel einen Windpark geben wird, wird immer unwahrscheinlicher. In Reaktion auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in...

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WIESBADEN. Dass es irgendwann auf der Hohen Wurzel einen Windpark geben wird, wird immer unwahrscheinlicher. In Reaktion auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel hat der Wiesbadener CDU-Vorsitzende und Bürgermeister, Oliver Franz, erklärt: „Das geplante Windkraft-Großprojekt dürfte schon jetzt endgültig gescheitert sein.“

Franz fordert nun, dass der Aufsichtsrat von Eswe Versorgung, deren Tochter Taunuswind die zehn Windräder auf dem Taunuskamm bauen will, sich in seiner nächsten Sitzung damit „befassen und Konsequenzen ziehen“ müsse. Bei den bisherigen Abstimmungen im Stadtparlament hatte die CDU-Fraktion stets gemeinsam mit SPD und Grünen für das Projekt votiert.

Im Dezember 2015 war der Antrag zum Bau der Anlagen vom zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt (RP) insbesondere mit der Begründung abgelehnt worden, der Bau gefährde das für Wiesbaden wichtige Grundwasser auf den Taunushöhen. Dagegen klagt nun Eswe Versorgung vor dem Verwaltungsgericht, eine Entscheidung steht noch aus.

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"Jahrelang von Baubeginn entfernt"

Ein Urteil des VGH, in dem es eigentlich nur um die Beiordnung des Vereins „Naturerbe Taunus“ zum Wiesbadener Verfahren ging, stellt wie berichtet das gesamte Projekt infrage: Selbst wenn Eswe vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht gewinne, bedeute das keineswegs, dass Eswe Windräder aufstellen dürfe. Wahrscheinlich sei vielmehr, dass das RP neu prüfe. Sollte dann tatsächlich die Anlage genehmigt werden, so hätte der Naturerbe-Verein wiederum das Recht, dagegen zu klagen. Damit, so erklärt Franz, „sind wir jahrelang von einem Baubeginn entfernt“.

Deshalb sei es nun dringend notwendig, das Projekt ökonomisch wie ökologisch neu zu bewerten. Wenn das Verfahren weiter betrieben werde, so der CDU-Mann, „wirft man möglicherweise gutes Geld dem schlechten hinterher“. Schon jetzt haben die Planungen und das Genehmigungsverfahren mehr als zwei Millionen Euro gekostet.

Fortführung nur bei Rentabilität

Der Stadtgesellschaft, das ist sich Franz sicher, „wird es guttun, wenn es jetzt eine Entscheidung gibt“. Wörtlich sagt er: „Es darf nicht nur noch um Rechthaberei oder Symbolik gehen.“ Nur für den Fall, dass sich das Projekt wirklich noch rentiere, sollte auch die juristische Auseinandersetzung fortgeführt werden. Ansonsten müsse der Aufsichtsrat den Ausstieg beschließen.

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Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) wirft er in diesem Zusammenhang vor, „die Tragweite der aktuellen VGH-Entscheidung nicht erkannt zu haben". Gerich hatte gegenüber der Presse sinngemäß erklärt, er halte das Urteil nicht für „so bahnbrechend“.

"Verzögerungen verändern Wirtschaftlichkeit des Projekts"

Gerich geht nun davon aus, so erklärte er auf Anfrage, dass der Eswe-Vorstand bei der nächsten Aufsichtsratssitzung auch eine Handlungsempfehlung abgeben werde. Diese sei dann zu diskutieren und das Ergebnis anschließend vom Unternehmen umzusetzen. Gerich: „Ich halte Spekulationen und übereilte Berechnungen ohne eine ausführliche Urteilsbegründung und Wirtschaftlichkeitsanalyse für verfrüht und werde mich daran nicht beteiligen, bis der Aufsichtsrat getagt hat.“

Der Eswe-Vorstand hatte den Aufsichtsrat erst nach entsprechenden Presseberichten überhaupt über das bereits mehrere Wochen alte Urteil unterrichtet. Die Eswe-Spitze räumt in diesem Schreiben vom 19. Januar ein, dass „die bereits eingetretenen Verzögerungen (...) die Wirtschaftlichkeit des Projekts nachhaltig verändern“.

Von Manfred Knispel