Im April fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen wollte. Fünf Beschuldigte, darunter eine Ex-Lehrerin aus Mainz/Wiesbaden, werden angeklagt.
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die einen großflächigen Blackout, den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Einen Termin hierfür gibt es noch nicht. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.
Bei der beschuldigten Frau handelt es sich um die 75-jährige Elisabeth R., die früher viele Jahre in Wiesbaden gewohnt hat und bis 2004 evangelische Religionslehrerin in Mainz war. 2006 wurde die Theologie-Professorin, die kurzzeitig auch einen Lehrauftrag an der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität hatte, nach Informationen dieser Zeitung aus Krankheitsgründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Danach radikalisierte sie sich offenbar, wegen mehrerer extremer Schriften, in der sie „Reichsbürger“-Thesen vertrat, wurde ihr 2021 das Ruhegehalt in Rheinland-Pfalz aberkannt.
Elisabeth R. im Oktober 2022 festgenommen
Im Oktober 2022 wurde sie an ihrem späteren Wohnort im sächsischen Flöha bei Chemnitz festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft hatte sie eine bestimmende Rolle in der Gruppe und habe deren Ideologie „maßgeblich geprägt“. Demnach könne die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik keine Geltung beanspruchen, vielmehr existiere das Deutsche Kaiserreich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter.
Die anderen vier Männer waren schon am 13. April festgenommen worden, darunter auch Thomas O. (damals 55) aus Neustadt an der Weinstraße. Der frühere Soldat der Nationalen Volksarmee stammt ursprünglich aus Thüringen und wurde auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes festgenommen worden, nachdem er bei einem verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Waffen gekauft hatte. Die drei anderen Männer kommen aus Falkensee bei Berlin sowie aus den Kreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen).
Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss - mit dem Ziel, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen”.
Autoritäres Regierungssystem nach Vorbild des Deutschen Kaiserreichs
Die Pläne sollten mit einem länger dauernden bundesweiten Stromausfall und der Entführung des Gesundheitsministers einhergehen. Dazu habe Thomas O. bereits entsprechende Objekte ausgekundschaftet.
Bei bundesweiten Durchsuchungen waren damals etliche Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt worden. Wenig später hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Die Ermittlungen zu dieser Gruppierung führte offenbar auch zu einer anderen Gruppierung aus dem „Reichsbürger“- und Coronaleugner-Milieu, die im Dezember aufflog. Dabei wurden bundesweit sowie in Österreich und Italien mehr als 20 Personen festgenommen, Kopf der Gruppe soll der Frankfurter Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß sein. Auch diese Gruppe plante laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Sturz der Regierung.