Trotz der Preisexplosion bei Benzin und Diesel lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit ab.
BERLIN. Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner der Zeitung "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."
Lindner sagte weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."
In der Ölkrise 1973/1974 hatte die damalige sozial-liberale Bundesregierung unter Zustimmung der FDP vier autofreie Sonntage und ein auf sechs Monate befristetes Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf anderen Straßen beschlossen.
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Angesprochen darauf lehnte Lindner ein befristetes Tempolimit auch als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs in der aktuellen Preiskrise ab. "Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", betonte Lindner. "Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen."
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Von dpa