Neues Präsidium der Frankfurter Awo: Wahl im Februar

FRANKFURT - Hinter den für die Öffentlichkeit geschlossenen Türen ging auf der Kreiskonferenz der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) wohl hart zur Sache. "Es ist schonungslos geredet und aufgeklärt worden und ich bin jetzt zum ersten Mal richtig optimistisch, dass die Awo in Frankfurt eine Chance hat", sagte Bundesvorstandschef Wolfgang Stadler nach dem mehrstündigen Treffen am Samstagabend. "Die Selbstreinigungskräfte wirken."

Etwa 100 Vertreter der Ortsvereine und weitere Awo Mitglieder waren seit dem Nachmittag mitten in einer schweren Vertrauenskrise zu ihrer Kreiskonferenz zusammengekommen. Das turnusgemäße Treffen fiel in turbulente Zeiten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs- und Untreueverdachts gegen mehrere Awo-Vertreter, am Dienstag gab es in diesem Zusammenhang Durchsuchungen von Büros und Privatwohnungen. Hinzu kommen Medienberichte über ungewöhnlich hohe Gehälter und Luxus-Dienstwagen, die auch eine Prüfung durch den Awo-Bundesverband auslösten. Das bisherige Präsidium stellte seine Ämter bereits im Dezember zur Verfügung.

Nach deutlichen Worten der Basis hoffe er, dass es nun wieder aufwärts geht, sagte Stadler. Ein neues Präsidium soll auf einer weiteren Kreiskonferenz am 15. Februar gewählt werden, sagte Sitzungsleiterin Sylvia Schenk. Erste Kandidaten gebe es bereits. Bis dahin soll eine Übergangslösung die Frankfurter Awo handlungsfähig halten, bis ein neues Präsidium formalrechtlich Beschlüsse fassen kann.

Es dürften nichts mehr gemacht werden, das "nachhaltig den Kreisverband schädige", betonte Stadler. "Wir müssen jetzt Übergänge geschaffen werden, bis ein neugewähltes Präsidium formalrechtlich Beschlüsse fassen kann. Das Tagesgeschäft muss weiterlaufen, aber alles, was darüber hinaus geht, muss unterbleiben." Auch wenn eine personale Neuaufstellung auf dieser Sitzung noch nicht möglich gewesen sei: "Wer diese Stimmung erlebt hat, der weiß, dass wir ganz wichtige Schritte nach vorne gemacht haben, um wirklich zu einer kompletten Aufklärung zu kommen und auch alle diejenigen, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen."

Warum jetzt noch nicht über ein neues Präsidium entschieden werden konnte, erläuterte Schenk nach der Sitzung. Die Juristin, die reichlich Erfahrung mit Korruptionsaufklärung hat, verwies auf die formalrechtlich sehr komplizierte Lage bei der Frankfurter Awo: Nach einer Satzungsänderung im vergangenen Juni sei nämlich eine "rechtlich ganz verzwickte Situation" entstanden. Damals nämlich wurde laut Satzung der ehrenamtliche Vorstand, der bis dahin nach außen vertretungsberechtigt war, in ein Präsidium als reines Aufsichtsorgan umgewandelt. Die bisherige hauptamtliche Geschäftsführung wurde Vorstand und vertretungsberechtigt.

Ins Vereinsregister wurde die neue Satzung allerdings erst am 20. Dezember eingetragen - einen Tag, nachdem das Präsidium mehrheitlich zurückgetreten war. Damit spreche vieles dafür, dass diejenigen, die jetzt als Vorstandsmitglieder der Frankfurter Awo auftreten, "keine Vorstandsmitglieder im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind", vermutete Schenk.
Damit es zu einer rechtssicheren Neuwahl eines neuen Präsidiums auf der Kreiskonferenz im Februar kommen kann, wollen nun 24 Ortsvereine beim Amtsgericht Frankfurt den Antrag stellen, sie zu ermächtigen, eine Kreiskonferenz einzuberufen, sagte Schenk "Wir brauchen nach der Satzung ein Drittel der Ortsvereine, hier haben sofort zwei Drittel unterschrieben. Das ist auch ein deutliches Zeichen, dass da alle zusammenstehen."

Rechtssicherheit ist bei der Weichenstellung für die Zukunft der Frankfurter Awo das eine, neues Vertrauen bei der Basis das andere. Mehr als eine Stunde lang hätten die Teilnehmer auf der Kreiskonferenz ihrer oft auch persönlichen Betroffenheit Luft gemacht, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Turgun Yüksel über die Stimmung auf dem Treffen. "Viele Ehrenamtler sind sehr enttäuscht."