Der Wiesbadener Internet-TV-Anbieter nimmt die für Kreml-Propaganda berüchtigten russischen Nachrichtensender wie Rossiya 1 aus dem Programm. Grund: EU-Sanktionen gegen Russland.
WIESBADEN. Der Wiesbadener Mediendienstleister Kartina TV hat russische Nachrichtensender abgeschaltet, die in den vergangenen Monaten durch Kreml-Propaganda und Falschmeldungen zum Angriff auf die Ukraine für Schlagzeilen gesorgt hatten. Hintergrund ist die am 3. Juni von der EU erlassene Verordnung, ein Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Betroffen davon ist die Ausstrahlung der Fernsehsender Rossiya 1 (Russia 1)/RTR Planeta, Rossiya 24 (Russia 24) und TV Center/TVCi/TVC.
Andreas Reich, Geschäftsführer des Internet-TV-Betreibers, betont in einem Statement auf der Firmenwebsite, Kartina TV sei ein Unternehmen, „welches nach deutschem Recht agiert und mithin die besagten Kanäle abschalten musste“. Zudem weist Reich darauf hin, dass man „lediglich ein IP-TV-Betreiber und kein Inhaltsproduzent“ sei.
Landesanstalt untersagt bestimmte Programme
Bei der Umsetzung der rechtlichen Vorschriften werde Kartina TV von der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR) betreut und befinde sich „im laufenden Austausch mit der Behörde“, schreibt Reich. Im März war das Unternehmen von der Behörde „aufgefordert worden, neben den von der EU untersagten Programmen der RT- und Sputnik Gruppe auch weitere Programme staatlich russischer Rundfunkanstalten aus dem Plattformangebot zu nehmen“, wie die LPR damals auf Nachfrage dieser Zeitung mitteilte. Darunter auch Rossiya 1 und Rossiya 24. Von der hessischen Behörde und der Zentrale der Medienanstalten in Berlin gab es am Freitag keine Antwort auf die Nachfragen dieser Zeitung.
RT stehe bereits seit Sommer 2021 nicht mehr auf der Kartina-Senderliste, betont der Geschäftsführer. Man habe sich entschieden, „diesen TV-Kanal abzuschalten, lange bevor es zu einer ,Agenda‘ wurde“. In seinem Statement beschwert sich Reich, dass „in der Presse wahrheitswidrig“ behauptet werde, man habe RT wegen eines Senderverbots der Medienaufsicht abschalten müssen. Das Unternehmen sieht in der Berichterstattung den Versuch, „uns als ,russische Propagandisten‘ abzustempeln“. Leider seien einige deutsche Medien „an offener Manipulation beteiligt und verzerren die Fakten und die Wahrheit“. Es sei „unmoralisch (...), glatte Lügen zu verbreiten, die öffentliche Meinung zu manipulieren und unser Unternehmen zur Zielscheibe für öffentlichen Hass zu machen“, schreibt Reich. Er sage nach wie vor „Nein zum Krieg!“