Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Frankfurts Oberbürgermeister zugelassen. „Endlich", meint Feldmann selbst dazu.
FRANKFURT. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht. Wie das Frankfurter Landgericht am Montag mitteilte, wurde eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Termine für die Verhandlung wurden laut Gericht noch nicht bestimmt.
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Feldmann wird vorgeworfen, „dass seiner damaligen Lebensgefährtin im Frühjahr 2014 auf Grund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister und mit seiner Kenntnis durch eine seinerzeit Verantwortliche des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) die Einstellung als Leiterin einer Kindertagesstätte zugesagt und ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt worden sein soll“, heißt es vom Gericht. Des Weiteren soll die AWO den Angeklagten im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug soll der Angeklagte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO wohlwollend berücksichtigen werde.
Lässt ein Gericht eine Anklageschrift zu, bedeutet dies, dass die Richter nach vorläufiger Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen sind, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch.
„Feldmann: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich.“
Feldmann selbst hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft stets abgestritten. In einer Stellungnahme am Montag begrüßte er am Montag die Nachricht: „Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden. Ich glaube an Fairness im Rechtsstaat." Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können. „Das Verfahren wird zeigen, dass die Vorwürfe gegen mich ohne Substanz sind. Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich.“ Bereits Anfang April hatte er erklärt, dass er im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen will: Er wolle die SPD „vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden“. Seiner eigenen Partei geht das nicht weit genug: Sollte das Hauptverfahren zugelassen werden, müsse er das Amt niederlegen, hatte die SPD gefordert. Derzeit wird von der Römer-Koalition ein Abwahlverfahren vorbereitet.
Feldmann steht auch wegen einiger Ausrutscher unter Druck - unter anderem wegen eines Videos, das zeigt, wie Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, "die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben". Feldmann entschuldigte sich dafür, lehnte einen Rücktritt aber ab.