„Feuer und Flamme für die Brücke“

Volker Wissing (FDP), rheinland-pfälzischer Verkehrsminister. Foto: Harald Kaster

Wer über neue Rheinbrücken redet, rennt bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) offene Türen ein. Warum es dennoch so schwer ist, neue Verbindungen über den Fluss zu...

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MAINZ. Wer über neue Rheinbrücken redet, rennt bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) offene Türen ein. Warum es dennoch so schwer ist, neue Verbindungen über den Fluss zu schaffen – darüber sprachen wir mit dem Rheinland-Pfälzer.

Herr Wissing, wir reden seit Jahrzehnten über neue Brücken zwischen Koblenz und Worms, aber passiert ist nichts. Warum geht es so zäh voran?

Eine Brücke muss immer von beiden Rheinseiten gewollt sein. Leider sind die Interessen und Betroffenheiten auf beiden Seiten sehr unterschiedlich. Es ist schwer, da einen Konsens zu finden.

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Müssten die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz nicht stärker in den Dialog treten?

Das machen wir ja, wir sind in Gesprächen. Aber es muss auch von der Bevölkerung gewollt sein. Die Initiative in Rheinhessen für eine Brücke bei Nierstein finde ich sehr gut. Doch ohne die Einbeziehung der hessischen Seite ist mit einer Realisierung nicht zu rechnen.

Die Brücke mit den geringsten prognostizierten Verkehrszahlen, die Mittelrheinbrücke, hat derzeit die größten Realisierungschancen. Ist das nicht absurd?

Der Vorteil ist hier, dass auf beiden Seiten das Land Rheinland-Pfalz zuständig ist. Das vereinfacht die Sache. Sie haben Recht, nach unserer Prognose wird das vor allem kommunaler Verkehr sein. Von den Bedarfen her wäre eine Brücke bei Nierstein mit einer Anbindung an die A67 die optimale Verkehrsführung. Das würde sehr viel Effizienz bringen. Als Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz kann ich dafür nahezu Begeisterung entwickeln. Allerdings war dieses Projekt 2004 von hessischer Seite nicht gewünscht.

Ihre Begeisterung gilt auch einer Brücke bei Bingen?

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Ja. Deshalb treiben wir auch die Machbarkeitsstudie voran. Meine Leute hier im Haus sind Feuer und Flamme, diese Rheinbrücke zu bauen. Ich würde sofort loslegen, wenn ich könnte.

Über welche Zeiträume reden wir hier? Zehn, 20 Jahre?

Das ist seriös nicht zu sagen. Sie haben immer eine Unbekannte: Wird geklagt, und wie lange dauern die Verfahren? Schauen Sie sich die geplante Rheinbrücke bei Wörth an. Die Planung ist abgeschlossen, jetzt liegt es vor Gericht. Generell haben wir es bei solchen Infrastrukturprojekten sehr schwer, die Umweltbelange zu berücksichtigen.

Inwiefern?

Die Umweltverbände sind nicht verpflichtet, bis zum Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens all ihre Bedenken vorzubringen. Bei einem Neubauprojekt, etwa einer Autobahn, kommen schon mal bis zu 50 Einwände, von der Kröte bis zum Hamster – ohne mich jetzt darüber lustig machen zu wollen. Wenn ein Verband das sehr spät einbringt, dann müssen wir als Planfeststellungsbehörde oft ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Und meistens muss man vier Jahreszeiten berücksichtigen. Jedes weitere Gutachten bedeutet dann eine Verzögerung von einem Jahr. Ich setze mich deshalb regelmäßig bei der EU-Kommission dafür ein, das zu ändern. Oder nehmen Sie das Thema Ersatzbau an gleicher Stelle: Das Verfahren läuft ab wie bei einem Neubau. Wie soll man denn dann die Brücke bei Genua wieder aufbauen? Das dauert doch 30 Jahre.

Eine Beschleunigung wäre auch für den sechsspurigen Ausbau der A643 schön. Dann müsste man nicht mehr durch eine S-Kurve rasen und über einen Hubbel fliegen.

Ich kann leider nicht rückwirkend regieren. Der Ausbau wird von uns mit Nachdruck vorangetrieben, das kann ich Ihnen versichern. In der Vergangenheit gab es hier Streit zwischen Rot-Grün in Rheinland-Pfalz und dem Bund. Ich kann jedoch immer nur auf der Grundlage von Recht und Gesetz handeln. Das Naturschutzgebiet Mainzer Sand ist schon eine Herausforderung für das Verfahren.

Auch bei der geplanten Rheinvertiefung am Mittelrhein geht es nicht schnell genug. Wir reden jetzt vom Jahr 2030. Woran liegt‘s?

Das liegt daran, dass der Bund bei seiner Wasserstraßenverwaltung keine Planungskapazitäten schafft. Das ist doch ein Witz, wenn man überlegt, dass wir es in Rheinland-Pfalz geschafft haben, 80 Planer für den Straßenbau einzustellen. Wir brauchen die Rheinvertiefung, und zwar schnell. Alleine BASF hat eine Viertelmilliarde Schaden durch die eingeschränkte Schifffahrt. Nur wegen eines 20-Zentimeter-Buckels bei St. Goar können wir den Rhein als Wasserstraße nicht voll nutzen.

Thema Alternativtrasse für Güterverkehr zur Entlastung des Mittelrheintals: Wäre es nicht ehrlich, den Menschen zu sagen, dass diese nie kommen wird?

Wenn wir anfangen, das Interesse der Bevölkerung im Gesundheitsschutz gegen Kostengesichtspunkte abzuwägen, bewegen wir uns außerhalb des Wertekonsenses dieser Gesellschaft. Ich kann doch nicht sagen, ihr seid nicht viele und es kostet zu viel, sorry, dass ihr krank werdet. Schienenbestandsstrecken unterliegen nicht dem gleichen Lärmschutz wie die Neubaustrecken. Aber wir haben die Verpflichtung als Staat, die körperliche Unversehrtheit eines jeden Bürgers zu schützen. Die Äußerung des Bundesverkehrsstaatssekretärs, das sei „Klamauk“, fand ich unterirdisch. Lärm macht krank.

Das Interview führten Markus Lachmann und Friedrich Roeingh.