Fall Wilke: Hessens Umweltministerin Hinz zieht Bilanz

Das Produktionsgelände des Fleischherstellers Wilke Wurstwaren. Nach dem Wilke-Lebensmittelskandal fordert der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure mehr Personal.  Foto: Uwe Zucchi/dpa

Im Fall des Lebensmittelskandals Wilke gibt es keine neuen Hinweise auf Todes- und Krankheitsfälle durch Waren des Wurstherstellers.

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WIESBADEN. Der Wunsch von Reinhard Kubat, Landrat des nordhessische Kreises Waldeck-Frankenberg, blieb am Ende ungehört. Noch vor wenigen Wochen hatte der SPD-Politiker appelliert: Sollten „wir uns in gegenseitigen Schuldzuweisungen ergehen“, würde das in der Öffentlichkeit „ein desolates Bild“ abgegeben. Er selbst jedenfalls habe sich im Gammelwurst-Skandal des Herstellers Wilke aus Twistetal-Berndorf nichts vorzuwerfen, so Kubat damals im Gespräch mit dieser Zeitung. Und ergänzte: Er stelle sich vollumfänglich vor seine Leute, die auf Grundlage von Recht und Gesetz gehandelt hätten.

All diese Äußerungen sind mit der jüngsten Pressekonferenz von Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) Makulatur. Denn die Grünen-Politikerin hat mit Schuldzuweisungen nicht gespart, als sie jetzt ihren Abschlussbericht zum Gammelwurst-Skandal präsentierte. Schuld trägt aus ihrer Sicht vor allem die Lebensmittelkontrolle des Landkreises Waldeck-Frankenberg. Denn die Behörden vor Ort hatten – statt der erforderlichen monatlichen Kontrollen – bei Wilke nur einmal im Vierteljahr vorbeigeschaut. Zudem habe der Landkreis lange Jahre das bei Wilke herrschende, mangelhafte System der Eigenkontrolle nicht hinterfragt. Und schließlich hätten die Kontrolleure des Kreises am 5._September nicht auf das Eintreffen der Vertreter des Regierungspräsidiums Kassel gewartet, als sie ekelerregende Zustände in dem Betrieb dokumentierten.

All das hat Hessens Umweltministerin jetzt angeprangert. Denn Wilke-Wurst wird für drei Todes- und 37 Krankheitsfälle verantwortlich gemacht. Der Betrieb war deshalb am 1._Oktober geschlossen worden. Viele sind überzeugt: Das war viel zu spät. Auch weil Wilke seit langer Zeit immer wieder auffällig geworden war. Die Dokumentation vom 5. September ist übrigens gerichtsbekannt: Beschrieben wird dort ein Raum, der gefüllt war „mit völlig vergammelter Ware, Schimmel, Fäulnis, Gestank“.

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Kritik an der Fachaufsicht beim Regierungspräsidium

Hätte der Betrieb schon an diesem Tag geschlossen werden müssen? Wenn am 5._September eine gemeinsame Begehung von Lebensmittelkontrolle des Landkreises und Vertretern der der beim Regierungspräsidium Kassel angesiedelten Fachaufsicht stattgefunden hätte, „hätte man früher agieren können“, sagt Priska Hinz aus heutiger Sicht. Man hätte „gewusst, wie es in diesem Betrieb tatsächlich aussieht“.

Die neueren Erkenntnisse haben jedenfalls dazu geführt, dass sich Landrat Kubat heute zurückhaltender äußert. „Wir wissen, dass es auf allen drei Ebenen Fehler gegeben hat“, sagt er nunmehr.

Die Ministerin übt freilich auch Kritik an der Fachaufsicht, die beim Regierungspräsidium angesiedelt ist. Die nämlich hätte an jenem 5. September darauf bestehen müssen, den bei Wilke dokumentierten Missstand selbst in Augenschein zu nehmen. „Das ist völlig klar“. Künftig will sie die Fachaufsicht stärker in die Pflicht nehmen. Denn der wirft sie auch vor, das Ministerium über die bei Wilke herrschenden Ekel-Zustände viel zu spät informiert zu haben.

Dabei hat es auch im Ministerium selbst eine „Lücke“ gegeben. Dort waren alarmierende Informationen eine Woche lang liegengeblieben.

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Die Lebensmittelkontrolle ist in Hessen seit 2005 bei den Landkreisen und kreisfreien Städten verankert. Das gilt mittlerweile als problematisch. Die Fachaufsicht beim Regierungspräsidium Kassel hat jedenfalls durchblicken lassen, dass es „mögliche kommunale Einflüsse auf die unteren Vollzugsbehörden“ geben könnte.

Haben mithin die Behörden vor Ort einen großen Arbeitgeber auch deshalb zu nachlässig kontrolliert, weil das politisch erwünscht war? Priska Hinz kann sich zumindest nicht vorstellen, dass „fachlich versierte Mitarbeiter einer Veterinärbehörde“ sich davon beeinflussen lassen. Sie will gleichwohl auch die Behörden vor Ort stärker an die Kandare nehmen. Schon im Frühjahr hat sie dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Fachaufsicht künftig Kontrollen selbst anordnen und bei risikoreichen Betrieben auch selbst durchführen kann.

Dessen ungeachtet gibt es in den unterschiedlichen Analysen der Beteiligten auch Gemeinsamkeiten. Landrat und Ministerin etwa sehen die Hauptverantwortung für den Gammelwurst-Skandal beim Unternehmen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass mit krimineller Energie gehandelt wurde, sagt die eine. Und bei dem anderen hört sich das so an: „Das Unternehmen hat sich – trotz Kontrollen, Geldbußen und Auflagen – über Vorschriften hinweggesetzt und Behörden bewusst getäuscht“.

Von Christoph Cuntz