Ermittler rücken mit Durchsuchungsbeschluss bei Feldmann an

aus Vorgänge um Wiesbadener Awo

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Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann steht unter gewaltigem Druck.  Foto: dpa

Die Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gehen weiter. Nun gab es einen Durchsuchungsbeschluss.

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FRANKFURT. Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag dessen Büro mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz, ohne nähere Angaben zu machen.

Der Sprecher von OB Feldmann erklärte dazu: "Es hat ein Gespräch gegeben zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Oberbürgermeister. Dabei war auch ein einzelner Polizist anwesend. Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt."

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Awo-Interessen "wohlwollend berücksichtigt"?

Die Ermittlungsbehörde hatte zuvor Anklage gegen den Politiker erhoben, weil dessen Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (Awo) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen hat. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.

Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Anfang April hatte Feldmann erklärt, dass er im Falle eines Gerichtsprozesses seine Parteimitgliedschaft ruhen lasse: Er wolle die SPD "vor Diskussionen schützen, die ihr durch ein Verfahren entstehen würden". Seiner eigenen Partei geht das allerdings nicht weit genug: Sollte das Hauptverfahren zugelassen werden, müsse er das Amt niederlegen, hatte die SPD gefordert.

Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den Awo-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Untreue gegen frühere Führungsmitglieder. Die Awo hat sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu aufgestellt. Feldmanns Frau hat bereits überhöhte Bezüge zurückgezahlt. Auch gegen sie hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Das Ehepaar Feldmann, das 2016 geheiratet hatte, gab im vergangenen Jahr seine Trennung bekannt. Der heute 63-Jährige wurde erstmals 2012 zum Oberbürgermeister gewählt. Kürzlich hatte er angekündigt, dass er nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit 2024 nicht erneut kandidieren werde.

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Von dpa