Mainzer Polizei reagiert auf Böhmermann-Kritik

Jan Böhmermann in seiner Late-Night-Show „ZDF Magazin Royal“.  Foto: dpa
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Die ZDF-Sendung „Magazin Royale“ hatte am Freitagabend das Ermittlungsvorgehen der Polizei bundesweit kritisiert. Die Mainzer Polizei reagierte auf „Twitter“.

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MAINZ. Die Mainzer Polizei hat am Wochenende über das soziale Netzwerk „Twitter“ auf in der Fernsehsendung „ ZDF Magazin Royale“ geäußerte Kritik am Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit Straftaten im Internet reagiert. Die Redaktion der Sendung um Moderator Jan Böhmermann hatte Anfang August 2021 sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt. Es ging unter anderem um Morddrohungen, antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. Nach neun Monaten fragte die Redaktion den jeweiligen Sachstand der Ermittlungen ab. In der am vergangenen Freitagabend ausgestrahlten Sendung wurden nun die Ermittlungsverläufe geschildert.

Die Reaktionen seien sehr unterschiedlich gewesen. So wurden etwa auf Polizeidienststellen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wegen keiner der Sachverhalte überhaupt Anzeigen entgegengenommen, also auch keinerlei Ermittlungen wegen der offensichtlichen Straftaten eingeleitet. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und im Saarland seien die Ermittlungen zwar aufgenommen, aber später vorzeitig eingestellt worden.

Auch Mainzer Polizei wurde getestet

Auch bei der Mainzer Polizei waren im August 2021 entsprechende Anzeigen von Mitarbeitern der Sendung aufgegeben worden, konkret bei der Polizeiinspektion Mainz 2, dem Neustadtrevier. Die Sachverhalte wurden von den Behörden schließlich auch als strafrechtlich relevant eingeordnet. Eine anonyme Abgabe der Anzeige sei der Mitarbeiterin der Redaktion jedoch verweigert worden. Bei der Staatsanwaltschaft Mainz sollen die Ermittlungsergebnisse zudem erst neun Monate nach Anzeigeerstattung gelandet sein, kurz nachdem sich die Redaktion der ZDF-Sendung mit einer Presseanfrage an die Polizei gewandt und den Sachstand abgefragt hatte. In einer schriftlichen Antwort hieß es demnach: „Er waren sowohl zeitlich als auch inhaltlich intensive Ermittlungen zu führen, die einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen haben.“ Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.

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Am vergangenen Samstag reagierte die Mainzer Polizei nach Ausstrahlung der Fernsehsendung über Twitter auf die generelle Kritik am Vorgehen der Polizei sowie konkret den Einschub zur Polizei in Mainz: „Grundsätzlich nehmen wir alle Hinweise, egal auf welchem Weg sie uns erreichen, ernst. Sei es hier auf Twitter, in Facebook, Instagram, per Mail, Onlinewache, telefonisch oder eben im persönlichen Kontakt“, hieß es in einem Tweet. „Sie werden angenommen, geprüft, bewertet, lösen Einsätze aus oder werden bearbeitet.“ Der weitere Weg sei von diversen Faktoren abhängig, zudem durch die Behörde nicht immer vollständig beeinflussbar. Man sei unter anderem auch auf die Zuarbeit von Providern und sozialen Netzwerken angewiesen, erklärte die Mainzer Polizei weiter. Dennoch überprüfe man das eigene Vorgehen regelmäßig, suche nach Optimierungsmöglichkeiten. „Wir werden daher auch die Kritik und vielen Hinweise dieser Sendung in unsere Überprüfung zur Optimierung einfließen lassen“, so die Polizei. Darüber hinaus seien bereits vor der Sendung die Möglichkeiten zur Anzeige von Hasskriminalität im Internet, etwa über die Onlinewache der Polizei in Rheinland-Pfalz, verbessert worden.

Bundesweit reagieren Behörden

Bundesweit reagierten diverse Behörden nach Ausstrahlung der Sendung. Die hessische Polizei sah sich in ihrem Kampf gegen Hasskriminalität bestätigt. Laut Redaktion der Sendung sei die Relevanz der Anzeige beim Polizeirevier in Darmstadt sofort erkannt und an den Staatsschutz weitergeleitet worden. Zudem sei mindestens ein Tatverdächtiger angeklagt worden. „Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst“, erklärte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag.

Lob für hessische Polizei

In Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Er soll die Anzeige zwar aufgenommen, sie aber zwei Monate später und erst auf Nachfrage der Anzeigenaufgebenden im System erfasst haben. Es müsse nun geprüft werden, warum der Sachverhalt verspätet bearbeitet wurde, so ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Der Polizist soll in den Innendienst versetzt worden sein. In Sachsen-Anhalt sollen im Zusammenhang mit der Sendung ebenfalls interne Ermittlungen eingeleitet worden sein. Seit „Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe in der letzten Woche“ werde gegen einen Beamten des Polizeireviers wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt, erklärte die Polizeiinspektion Magdeburg. „Nach bisherigen Erkenntnissen ist hier die Entgegennahme einer Strafanzeige seinerzeit unterblieben.“ Der Sachverhalt werde gründlich und umfassend untersucht.

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Auch aus anderen Ländern gab es Reaktionen zu den Recherchen - etwa für die Polizei in Hessen gab es Lob in der Sendung. „In elf Minuten war alles erledigt. (...) So einfach kann es gehen“, resümierten die Polizei-Tester vom „ZDF Magazin Royale“. Dort sei mindestens ein Tatverdächtiger angeklagt worden. Die hessische Polizei sah sich bestätigt. „Spätestens seit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst“, sagte am Samstag ein Sprecher des hessischen Innenministeriums.