Disput um Wahl des Ersten Stadtrates
FLÖRSHEIM - Um die Frage, ob und wann die Stelle des Ersten Stadtrates wiederbesetzt werden soll, ist in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eine Kontroverse entstanden. Die Amtszeit des aktuellen Ersten Stadtrates Sven Heß (Galf) endet zum 27. Juli 2019. Eine Wiederwahl ist frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit zulässig; sie muss spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen sein. Das Viererbündnis aus CDU, Galf, FDP und Freien Bürgern hat diesen Umstand zum Anlass genommen, einen Antrag auf öffentliche Ausschreibung der Stelle und Einsetzung des Haupt- und Finanzausschusses als Wahlvorbereitungsausschuss zu formulieren.
Erst soll der Haushalt vorliegen
Die SPD wollte sich dagegen nicht vorschnell auf eine Wiederbesetzung festlegen. Erst solle der Haushalt vorliegen, bevor über eine so teure Personalie entschieden werde. Denkbar sei auch ein nur zeitweiliger Verzicht, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Melanie Ernst. So könne etwa erwogen werden, die Stelle erst 2020 neu zu besetzen.
Frank Laurent betonte für die Galf die Notwendigkeit einer nahtlosen Wiederbesetzung der Stelle. Angesichts der kommunalen Aufgaben und des möglichen Bevölkerungswachstums sie ein zweiter Hauptamtlicher zur Führung der Verwaltung absolut notwendig. Wäre die SPD in ihrer Forderung konsequent, müsste sie bei der Wiederbesetzung auf einen eigenen Kandidaten verzichten.
Thomas Probst (Freie Bürger) vermutete hinter dem Vorschlag der SPD ohnehin eher Kalkül als Sorge um die Finanzen. „Man denkt, man wird es nicht, also schafft man es ab“, formulierte er das, was er als Überlegung hinter dem SPD-Vorschlag vermutete. Allerdings räumte Probst ein, dass auch seine Fraktion früher schon einmal über einen Verzicht auf das Amt nachgedacht habe. Man sei allerdings zu der Einsicht gekommen, dass der Posten besetzt werden müsse. „Es gibt einfach viel zu tun“, so Probst.
Auch Marcus Reif (CDU) wollte der SPD die Sorge um den Haushalt nicht so recht abnehmen.
Nachdem Ex-Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD) alles Schlechte auf den Ersten Stadtrat Sven Heß abgeladen habe, wolle die SPD nun den hauptamtlichen Posten abschaffen, um künftig nur Bürgermeister Bernd Blisch in den Fokus nehmen zu können.
Der Antrag des Viererbündnisses wurde gegen die Stimmen der SPD angenommen.