Die Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Hochheim und Hattersheim ist beschlossen.
HOCHHEIM/MAIN. Der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) der Städte Hochheim und Hattersheim zur Erfüllung der Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes steht nichts mehr im Weg. Das hat die abschließende Beschlussfassung bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Stadtverordnetenversammlung Hochheims einstimmig ergeben. Bereits am 5. November war derselbe Antrag in der Versammlung in Hattersheim ebenfalls einstimmig beschlossen worden.
Demnach soll das Ziel der IKZ außerdem darin bestehen, die Digitalisierung der Verwaltungen zu fördern. In beiden Städten wird der Magistrat beauftragt, die erforderlichen Schritte zur weiteren Zusammenarbeit einzuleiten. In Hochheim wird auf Antrag der Freien Wähler zudem der Auftrag erteilt, dem HFA über diese Schritte regelmäßig Bericht zu erstatten.
Hintergrund ist, dass die Kommunen nach dem Onlinezugangsgesetz aus dem Jahr 2017 und dem hessischen E-Government-Gesetz ihre Verwaltungsleistungen nicht nur vor Ort in den Rathäusern, sondern bis Ende des Jahres 2022 zusätzlich auch elektronisch anbieten müssen. Insgesamt listet der Umsetzungskatalog des Bundesministeriums des Innern mehr als 500 kommunale Dienstleistungen auf. „Wir haben ungefähr 80 Punkte umzusetzen“, erläuterte Hochheims Bürgermeister Dirk Westedt (FDP).
Jan Herfort (SPD) wunderte sich darüber, dass es auf Kreisebene keine Kooperation zwischen mehreren Kommunen gebe. Schließlich seien ja alle von der Umsetzung der Gesetze betroffen. Hauptamtsleiter Stephan Lepka berichtet jedoch, dass eine kreisweite Lösung nicht möglich gewesen sei, weil sich Eppstein, Kriftel und Liederbach bereits im Vorjahr entschlossen hätten, eine IKZ zu diesem Thema einzugehen. Die Zusammenarbeit mit Hattersheim biete sich an, weil man dort über eine ähnliche Verwaltungslandschaft verfüge wie in Hochheim. Westedt wies außerdem darauf hin, dass man nicht immer Partner finde, die bereit seien, eine IKZ einzugehen. „Mit Flörsheim hat es nicht funktioniert. Wir sollten nicht zögern, wenn Hattersheim bereit ist“, so Adam Bösz (CDU). Dank der Beschlüsse für die IKZ können beide Kommunen jetzt nicht nur auf Synergieeffekte sondern auch auf Fördermittel des Landes hoffen.